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Was bei Bank-Gebühren zu beachten ist

Banken dürfen nicht einfach für jede Buchung Geld verlangen.
Banken dürfen nicht einfach für jede Buchung Geld verlangen.
Robert Schlesinger

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat heute ein Urteil zum Thema Gebühren für Barein- und Auszahlungen am Bankschalter gefällt. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer hat sich gestritten?

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte eine Raiffeisenbank aus Bayern verklagt. Stein des Anstoßes war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Darin hieß es: „Preis pro Buchungsposten 0,35 Euro“.

Was sagt der BGH dazu?

Das Gericht hat die Klausel am Dienstag gekippt, weil sie Kunden unangemessen benachteilige. Sie war dem Gericht zu allgemein gefasst. „Eine Klausel, die ganz allgemein pro Buchung ein Entgelt erhebt, ist unwirksam“, sagte die BGH-Sprecherin Dietlind Weinland dazu. Denn auf diese Weise könne die Bank auch Gebühren für von ihr zu verantwortende Fehlbuchungen verlangen, hatte der BGH-Senat geurteilt. Doch das dürften Geldhäuser nicht.

Sind damit generell Bankgebühren verboten?

Nein: „Banken dürfen natürlich Buchungen bepreisen“, sagt der Anwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Wolfgang Benedikt-Jansen, dazu. Sie dürfen es nur nicht in dieser allgemein gefassten Form machen, wie es die Raiffeisenbank getan hat.

Was bedeutet das Urteil für die Kunden?

Bankkunden können nach Angaben von BGH-Sprecherin Weinland Buchungsgebühren zurückverlangen, wenn ihr Geldhaus diese aufgrund einer vergleichbar pauschalen Klausel erhebt. Dabei seien jedoch Verjährungsfristen zu beachten.

Was ist mit der noch offenen Frage der Schalter-Barzahlungen?

Die wird in einem anderen Gerichtsverfahren entschieden werden müssen: Die Schutzgemeinschaft wird bei einer sich bietenden Gelegenheit versuchen, die Frage nach den Gebühren für Barein- und Auszahlungen gerichtlich klären zu lassen.