Gericht entscheidet

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Bioladen muss besetztes Haus in Greifswald räumen

Demonstranten in Greifswald haben das Stadthaus für besetzt erklärt, um dessen Abriss zu verhindern. Das Gebäude ist von den Abrissarbeiten zu DDR-Zeiten verschont geblieben.
Stefan Sauer

Juristischer Rückenwind für den Eigentümer eines besetzten Hauses in Greifswald. Der Betreiber eines Bioladens muss das mehr als 150 Jahre alte Haus räumen, entschied das Amtsgericht Greifswald. Er kündigte Berufung an.

Der Betreiber eines Bioladens muss ein rund 150 Jahre altes besetztes Haus in Greifswald räumen. Das entschied das Amtsgericht Greifswald am Donnerstag. Mit der Befristung des Mietvertrages zum 31. Dezember 2013 habe sich der Betreiber des Bioladens ausdrücklich einverstanden erklärt, sagte Richter Kai-Ole Haubold. Eine Räumungsfrist habe er verstreichen lassen. Der Betreiber des Bioladens, Hubert Ende, kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Er könne das Urteil nicht nachvollziehen, da der Eigentümer einen Vorschlag zum Tausch von Grundstücken angenommen habe. Neben Ende kämpft eine Bürgerinitiative um den Erhalt des Hauses. Seit Mitte September ist die obere Etage des Hauses zudem besetzt.

Der Eigentümer Roman Schmidt wollte bereits im Januar 2014 mit  Abriss und Neubau eines Hauses beginnen. Alle Baugenehmigungen liegen vor. Am 19. Februar hatte Schmidt die Tauschverhandlungen abgebrochen und fünf Tage später eine Räumungsklage eingereicht. Das Gericht wertete die Verhandlungen zum Tausch nicht als mögliche Verlängerung des bestehenden Vertrages oder einen neuen Vertrag. "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Bioladenbetreiber auch nur ansatzweise davon ausgehen konnte, dass der Vertrag fortgesetzt wird", sagte Richter Haubold.  

Besitzer ist nicht auf Konfrontation aus

Schmidts Rechtsanwalt Jost von Glasenapp setzt auf Einsicht der Prozessgegner. "Mein Mandat will, dass alles friedlich von Statten geht", sagte er. Das Gericht hat dem Bioladen keinen Vollstreckungsschutz eingeräumt. Damit könne theoretisch eine Räumung erfolgen, wenn das Urteil in schriftlicher Form vorliegt, sagte von Glasenapp. Wie jetzt weiter mit dem Bioladen und den Hausbesetzern verfahren werde, sei noch nicht entschieden. "Wir sind nicht auf Konfrontation aus."

Eine Sprecherin der Bürgerinitiative "Brinke16/17 erhalten" kündigte am Donnerstag an, man wolle, dass das Haus auf jeden Fall erhalten bleibe. Die Bürgerinitiative betonte erneut, mit den Hausbesetzern nichts zu tun zu haben. Das zweifelt der Anwalt des Eigentümers an. "Zumindest billigen sie die Besetzung, weil sie ihnen nützt", sagte von Glasenapp.