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Wer muss wann welche Renovierungen zahlen?

Der BGH will Fragen rund um Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen klären. Dabei geht es auch um Qualm.

Wann muss in der Mietwohnung zum Pinsel gegriffen werden und wohin geht die Rechnung?
Axel Heimken Wann muss in der Mietwohnung zum Pinsel gegriffen werden und wohin geht die Rechnung?

Die Mieterin raucht rund drei Jahre lang in ihrer Wohnung. Als sie auszieht, soll sie die angefallenen Renovierungskosten voll ersetzen, obwohl sie laut Mietervertrag dazu eigentlich nicht verpflichtet wäre. So wollen es 2013 die Richter des Landgerichts Hannover - die Wohnung sei regelrecht "verraucht" . Ob das Landgericht mit seiner Einschätzung recht hatte, will am Mittwoch der Bundesgerichtshof klären. Insgesamt sind es drei Fälle, bei denen das Gericht womöglich grundsätzliche Fragen rund um Wohnungsrenovierungen klären wird.

Die sogenannten Schönheitsreparaturen haben den BGH schon sehr oft beschäftigt. Denn die Frage nach der Renovierung einer Mietwohnung sorgt häufig für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Daher gibt dazu eine Fülle von Grundsatzurteilen. Auch zur Renovierung verrauchter Wohnungen gibt es mittlerweile Urteile.

Raucherin muss Renovierung zahlen

In allen drei BGH-Fällen geht es in verschiedenen Konstellationen jetzt um die Frage, ob Vermieter gegen ihre Mieter Anspruch auf Schadenersatz haben, weil diese beim Auszug nicht renoviert haben. Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Frage, ob die Wohnungen beim Einzug tatsächlich frisch renoviert waren.

In einem Fall etwa bekam ein Berliner Mieter zunächst zwei Wochen Miete erlassen, weil er beim Einzug drei Zimmer selbst strich. Beim Auszug gab es dann Streit um die Frage, ob er unzumutbar dadurch belastet wurde, dass er laut Mietvertrag die anfänglichen und fortlaufenden Renovierungen stemmen sollte.

Im Raucherfall verpflichtete das Landgericht Hannover die Mieterin dazu, wegen ihres Zigarettenkonsums beim Auszug alle vom Vermieter veranlassten Renovierungen in Höhe von rund 3600 Euro zu zahlen. Und dass, obwohl sie gemäß Mietvertrag nur einen Anteil hätte tragen müssen. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem Zustand der Wohnung beim Auszug: So hätten sich die früheren Lampen und Regale "mehr als deutlich" auf den nun leeren Wänden abgezeichnet.

Thema Rauchen bleibt brandaktuell

Die Wohnung sei nach den drei Jahren so von Rauch- und Nikotinablagerungen überzogen, dass das nicht mehr vom Vermieter akzeptiert werden müsse, hieß es. "Vielmehr kann der rauchende Mieter davon ausgehen, dass er den Renovierungsfristen des Plans bereits vorzeitig nachzukommen hat, weil die Wohnung im wahrsten Sinne des Wortes verraucht ist."

Unabhängig von Schönheitsreparaturen ist dies bereits das dritte Verfahren innerhalb kürzester Zeit, in dem der BGH rechtliche Fragen zum Thema Rauchen in den eigenen vier Wänden klären muss. So entschieden die Richter im Januar, dass Nachbarn unter Umständen dazu verpflichtet werden können, sich beim Rauchen auf dem Balkon an bestimmte Zeiten zu halten. Und der Fall des deutschlandweit bekannten Rauchers Friedhelm Adolfs (76) muss nach dem Willen der BGH-Richter neu aufgerollt werden.