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Hausbesitzer können auf Rückzahlungen hoffen

Von unserem RedaktionsmitgliedMarlis TautzSeit 2008 kämpfen Bürger an der Mecklenburgischen Seenplatte auf dem Rechtsweg gegen Altanschließerbeiträge. ...

Von unserem Redaktionsmitglied
Marlis Tautz

Seit 2008 kämpfen Bürger an der Mecklenburgischen Seenplatte auf dem Rechtsweg gegen Altanschließerbeiträge. Jetzt erhalten sie Hilfe.

Feldberg.Die Nachricht aus Karlsruhe müsste Wilfried Penner in Feldberg richtig freuen. Im Jahre 1976 hatte er sein Haus „aus eigener Kraft“ an die zentrale Wasserver- und -entsorgung angeschlossen. Lange nach der Wende verlangte der Wasserzweckverband Strelitz Anschlussbeiträge dafür. Wilfried Penner zahlte zunächst, fordert aber sein Geld zurück. Seit 2008 kämpft er sich durch die verwaltungsgerichtlichen Instanzen. Und mit ihm rund 200 andere Betroffene in Feldberg sowie eine Prozessgemeinschaft in Blankensee bei Neustrelitz.
Ihnen allen haben die obersten Verfassungsrichter nun ein schlagendes Argument geliefert: Altanschließerbeiträge dürfen – vereinfacht gesagt – nicht rückwirkend bis in die Steinzeit erhoben werden. Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) frohlockt ob dieses Urteils zu einem Fall in Bayern.
Verbandssprecher Holger Becker erklärt die Hintergründe: Für das Geschäft mit Trink- und Abwasser gibt es zwei Modelle zwischen Kunden und Versorgungsunternehmen. Das privatrechtliche Modell, wie es etwa Stadtwerke praktizieren nach dem Motto „Bezahlen, was ge- und verbraucht wird“. Der Kunde trägt die Kosten für Hausanschlüsse sowie Trink- und Abwasser nach Bedarf und Anfall. Viele Abnehmer an kurzen Leitungen machen dieses Vorgehen in Ballungszentren lukrativ. Anders auf dem platten Land mit langen Leitungen und wenigen Abnehmern. Hier gründeten Kommunen (Ab)Wasserzweckverbände, die auf Grundlage von Satzungen Beiträge erheben. Diese Satzungen werden von Stadt- und Gemeindevertretern erlassen. Deren Grundlage wiederum ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Mecklenburg-Vorpommern.
Nach Einschätzung des VDGN müsste das Urteil zu den Verjährungsfristen auch ins mecklenburg-vorpommersche Landesrecht einfließen. Denjenigen, die aktuell Anschlussbeiträge zahlen sollen, rät der Interessensverband, auf jeden Fall Widerspruch einzulegen. Diejenigen, die bereits gezahlt haben, müssten abwarten, ob und wie das Innenministerium reagiert. Passiert nichts, empfehle sich die juristische Prüfung, so Holger Becker.
Das Innenministerium in Schwerin verweist vorerst auf die Justiz. „Bei noch anhängigen Gerichtsverfahren haben zunächst die Gerichte im Lichte der jetzige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu entscheiden“, heißt es. In Feldberg ist Wilfried Penner verhalten optimistisch. „Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.“

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m.tautz@nordkurier.de