DROHUNG VOM ARD-CHEF

ARD will notfalls höhere Gebühren einklagen

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen unbedingt den Rundfunkbeitrag erhöhen – der ARD-Chef droht jetzt sogar mit einer Verfassungsklage, falls sich die Länder querstellen.
dpa
Die Rundfunkgebühr summiert sich derzeit auf monatlich 17,50 Euro.
Die Rundfunkgebühr summiert sich derzeit auf monatlich 17,50 Euro. Arno Burgi (Motivbild)
München.

Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview. „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten muss von allen 16 Landtagen ratifiziert werden. Auch der ZDF-Intendant fordert eine Anhebung der Gebühren.

Beitrag sollte am besten automatisch steigen

Als Alternative zu diesem Verfahren ist ein Indexmodell im Gespräch, wonach der Rundfunkbeitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. Dies könnte „am Ende ein gangbarer Weg sein“, sagte Wilhelm.

Der Index decke allerdings nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für ARD und ZDF „eine stetige Schrumpfung“. Denn: „Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind.“

Nicht alle Länder sind für eine Beitragserhöhung

Aus einigen Ländern wurde in den vergangenen Monaten die Forderung erhoben, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, also nicht zu erhöhen. Hinzu kam - etwa aus Sachsen-Anhalt - Kritk an der Vernachlässigung des Ostens durch die öffentlich-rechtlichen Hauptsender. Dann müsse deutlich im Programm gekürzt werden, sagte Wilhelm. Was nicht möglich sei: ganze Bereiche wie Unterhaltung und Sport aus dem Programmauftrag zu nehmen. „Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt.“

TV-Serien wie „Charité“ und „Babylon Berlin“ seien Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. Der Bereich Sport bestehe nicht nur aus Spitzenfußball, sondern etwa auch aus Paralympics, jungen Sportarten und der Breite des Wintersports.

Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht nach Angaben des ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Bayerischen Rundfunks nicht mehr dem realen Aufwand: „Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro.“ Diese Rücklage werde bis 2020 aufgebraucht sein.

Mitte Dezember hatten Medien berichtet, dass die Pensionskasse der ARD in Schwierigkeiten sein soll. In diesem Zusammenhang sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags denkbar.

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Kommentare (3)

Dann sollte dieses Monopol-Monster von Beitragsservice auf ein gesundes Maß geschrumpft werden. Ich bin nicht mehr bereit für immer schlechtere Qualität zu zahlen, nur weil einige GEZ-Angestellte ihre hohen Pensionsansprüche erhalten möchten. Zudem schaue ich kaum mehr TV, für mich wäre Pay-TV ehr die sinnvollere Variante. Darüber wird aber in Politik und Medien möglichst geschwiegen, so viel zur Demokratie-Verdrossenheit in unserem Land. Eine Minderheit von Bonzen erlaubt sich hier ständig über die Köpfe der Mehrheit zu entscheiden.

...die Herrschaften wähnen sich also immer noch auf hohem Roß, dabei haben sie den Gaul längst zuschanden geritten.
Selbst die Einheitsfront aus Landesfürsten und Verwaltungsgerichten bröckelt inzwischen, vielleicht können Wilhelm und Konsorten ja sehr bald ihre Talente bei einschlägigen Inkassofirmen oder Spendenvereinen andienen.

ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen. (Heise.de v. 04.01.19)