DISKUSSION UM XAVIER NAIDOO

Rostocks Bürgermeister Madsen weist Konzert-Verbot zurück

Dämpfer für die Linke und die SPD in der Rostocker Bürgerschaft. Der Bürgermeister sieht keine Chancen für ein Verbot des Konzerts von Xavier Naidoo.
Xavier Naidoo spricht am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober 2014, am Kanzleramt in Berlin bei eine Protestkundgebung der
Xavier Naidoo spricht am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober 2014, am Kanzleramt in Berlin bei eine Protestkundgebung der sogenannten Reichsbürger. Michaela Ellguth
Xavier Naidoo als Juror der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar 2019”. Mittlerweile hat ihm RTL den S
Xavier Naidoo als Juror der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar 2019”. Mittlerweile hat ihm RTL den Stuhl vor die Tür gesetzt. Henning Kaiser
Rostock.

Der Rostocker Oberbürgermeister (OB) Claus Ruhe Madsen hat sich in einer Stellungnahme kritisch zu dem Antrag von Linken und SPD geäußert, das Konzert von Xavier Naidoo im August 2021 zu unterbinden. Grundsätzlich könne die Verwaltung die Motivation zur Einbringung des Antrages nachvollziehen, heißt es in einer Stellungnahme des Rathauses zu dem Antrag, der am Mittwoch in der Bürgerschaft behandelt werden soll.

Bürgermeister beruft sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung

Aber, so Madsen: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die künstlerische Freiheit stellen ein hohes Gut der Bundesrepublik Deutschland dar. Eine Einschränkung dieses Rechts muss stets abgewogen und gut begründet werden.” Die Demokratie zeichne sich durch die Garantie der Freiheitsrechte aus. Diese künstlerische Freiheit räume dem Künstler auch das Recht ein, auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen.

Linke und SPD wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass der OB die städtische Gesellschaft inRostock anweist, das Konzert in der Stadthalle nicht durchzuführen. Sie werfen dem Sänger unter anderem die Verbreitung von Verschwörungstheorien, die Nähe zu Reichsbürgern sowie Antisemitismus und Rassismus vor.

Rückendeckung von der CDU

Indes hält Madsen entgegen, dass das Konzert nicht mit einer politischen Veranstaltung gleichzusetzen sei. „Es ist nicht bekannt, dass gegen Xavier Naidoo strafrechtliche bzw. verfassungsrechtliche Verfahren beantragt wurden, welche ein Versagen des Auftritts rechtfertigen würden”, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Zudem stehe das Liedgut Naidoos nicht auf der „Liste aller bundesweit beschlagnahmten Medien“.

Rückendeckung bekommt der Oberbürgermeister von der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther stellte am Dienstag klar, dass es keine Verfahren gegen Naidoo gebe, welche eine Absage beziehungsweise ein Verbot rechtfertigen würden. „Im Grundgesetz ist ein starker Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit verankert. Eine Absage würde einem Auftrittsverbot gleichkommen, dies würde keiner juristischen Überprüfung standhalten”, sagte Chris Günther. Vielmehr würden Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche drohen, „die zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen können”.

Christdemokratin zielt auf linke Bands ab

Zudem zielt Chris Günther in ihrem Statement offensichtlich auch auf die Musik linker Bands ab: „Warum Konzerte anderer Künstler, die beispielsweise in ihren Musiktexten gegen die Polizei hetzen oder zu Vergewaltigungen aufrufen, nicht zu derartigen Diskussionen führen, ist insoweit für uns nicht nachvollziehbar. Uns wundert die derzeitige Diskussion vor dem Hintergrund der bereits stattgefunden und stattfindenden Konzerte von ebenso umstrittenen Künstlern und der eigentlich gewollten und gelebten Demokratie.”

Werden die Grünen zum Zünglein an der Waage?

Zuvor hatte sich auch bereits Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund, skeptisch gegenüber dem Verbotsantrag geäußert.

Zum Zünglein an der Waage könnte bei der Abstimmung am Mittwoch das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden, die zehn Sitze in der Bürgerschaft innehat. Grundsätzlich gelte natürlich das Recht der freien Meinungsäußerung, erklärte Fraktionschef Uwe Flachsmeyer. " Bis zur Strafbarkeit müssen wir uns auch Unsinn anhören. Freiheitliche Grundrechte gelten immer für alle Menschen." Da die Fraktion den Antrag inhaltlich richtig finde, die juristischen Konsequenzen aber nicht tragen wolle, würden sich die Grünen mehrheitlich enthalten bzw. den Antrag vereinzelt ablehnen. "Wir appellieren nun an alle Rostockerinnen und Rostocker, nicht zu dem Konzert zu gehen und klar Haltung zu zeigen", sagte Flachsmeyer.

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Kommentare (5)

Warum müssen die Linken sich überall nur Feinde machen und dazu lächerlich?? Wir haben in Neubrandenburg auch ein paar davon. Wenn die Leute es sehen wollen bezahlen sie dafür, wer es nicht möchte, der bleibt zu Hause. Unmöglich diese Leute, haben keine 20 % zusammen und wollen alles bestimmen.

Da hat Claus Ruhe Madsen mal wieder den Demokratiefeinden eine passende Antwort gegeben. Ich mag den immer mehr. Leider und das betrübt mich immer mehr, kommen solche Charaktere aus dem Ausland und wurden woanders sozialisiert. Wir, die Biodeutsche, scheinen vor lauter Konsensgehabe oder Polarisierung keine Disskusion mehr sachlich führen zu können. Das sagt m.E. schon sehr viel über unsere Demokratie aus. Das zeigt auch die Aussage vom Hrn. Günther. Auf andere zu zeigen. Ja, er hat recht, aber damit sbefördert er nur weitere Polarisierung der Bevölkerung. Als Politiker sollte er lieber versuchen, die Verirrten links und rechts einzufangen!

"...Wir, die Biodeutsche,....." Wer soll das sein? Es gibt keine Biodeutschen. Der Landstrich, der heute Deutschland darstelt, ist seit Anbeginn der Menschheit ein Einwanderungsgebiet aus alles Ecken der Welt.

Genau. Multikuli schon immer. Hat Opa auch schon immer von erzählt. Danke für Ihren Beitrag!

Es ist besorgniserregend, dass immer mehr Benachteiligungen aufgrund einer Meinung abseits des Mainstreams stattfinden. Verganköche, deren Produkte aufgrund der der politischen Meinung bei allen Verkaufspartnern ausgelistet werden (wären sie nur bei Nestle und Co auch so konsequent), Sportprofis, deren Sponsorenverträge aus dem selben Grund gekündigt werden usw.
Da freut es einen direkt, wenn ein Bürgermeister mal Rückgrat zeigt!

Grundgesetz Artikel 3: 3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.