Volksabstimmung

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Schweizer Rundfunkbeitrag könnte kippen

Wie in Deutschland gibt es auch in der Schweiz einen öffentlich rechtlichen Rundfunk, der über Gebühren finanziert wird.
Laurent Gillieron/KEYSTONE

Eine so heftige Debatte gab es in der Schweiz seit Jahren nicht mehr: Am Sonntag wird dort über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags abgestimmt. Beobachter erwarten eine Signalwirkung für Deutschland.

Eine so heftige Debatte gab es in der Schweiz seit Jahren nicht mehr: Am Sonntag geht es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Schweizer stimmen über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab. Die Regierung warnt, das sei das Ende der Rundfunkanstalt SRG, das Schweizer Pendant zu ARD und ZDF. In Deutschland wird die Abstimmung genau verfolgt: "Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen", meint der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall.

Kritik an Rundfunkgebühren auch in Deutschland

Die Kritik am Rundfunkbeitrag ist auch in Deutschland deutlich lauter geworden, auch wenn er nur gut halb so hoch ist wie der in der Schweiz. Manche wollen ihn aus Prinzip nicht zahlen, weil sie kein Fernsehen gucken oder nur Privatsender. Einige sind gegen die "Zwangsgebühr" schon bis vors Bundesverwaltungsgericht gezogen, allerdings erfolglos. Aber auch ARD und ZDF selbst sind in jüngster Vergangenheit immer wieder Vorwürfen ausgesetzt gewesen: Ihre Berichterstattung sei nicht ausgewogen, zu Putin-kritisch beispielsweise oder zu regierungsfreundlich.

Auch die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch kritisiert die Öffentlichen-Rechtlichen: "Wir werden nicht objektiv informiert", beklagte sie am Mittwoch in der Talksendung "Maischberger".

Keine Volksabstimmung in Deutschland

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert zudem, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinem kostenlosen Internet-Angebot den privaten Medienunternehmen das Wasser abgrabe. Auch in den Parteien jenseits der AfD mehren sich die Stimmen, die ARD und ZDF zu Reformen und Sparsamkeit drängen.

Die Schweizer Abstimmung werde die Stimmungslage in Deutschland beeinflussen, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey am Mittwoch. "Wenn ich's richtig wahrnehme, ist der Optimismus gestiegen, dass die No-Billag-Initiative sich nicht durchsetzt." In Deutschland ist ein Referendum nicht möglich, weil das Grundgesetz keine bundesweite Volksabstimmung vorsieht. Bei einer Nordkurier-Umfrage Mitte Januar hatten 93 Prozent von etwa 1200 Teilnehmern für eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag gestimmt.