So wollen SPD und Linke Konzert von Xavier Naidoo in Rostock verbieten

Seit Mitte Mai wird in Rostock über das Xavier Naidoo-Konzert am 22. August 2021 diskutiert. Seinerzeit hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Wandschneider-Kastell gefordert, das Konzert wegen der von Naidoo verbreiteten Verschwörungstheorien abzusagen. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Nun haben die Sozialdemokraten ihren Worten gemeinsam mit der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft Taten folgen lassen. Am Mittwoch soll die Vertretung der Hansestadt einen Antrag beider Fraktionen beschließen, der ein Verbot des Konzerts nach sich ziehen würde.

In dem Beschlussantrag heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftsvertreter der inRostock GmbH gegenüber deren Geschäftsführung anzuweisen, dass das Konzert des Künstlers Xavier Naidoo in der Stadthalle am 22.08.2021 abzusagen ist.” Die inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events betreibt die beiden nach eigenen Angaben größten Veranstaltungshallen im Nordosten – die HanseMesse und StadtHalle Rostock, wo das Naidoo-Konzert stattfinden soll. Ursprünglich sollte Naidoo im August in Rostock auftreten. Wegen der Corona-Krise wurde das Konzert aber verschoben.

Linke und SPD: Xavier bedient antisemitische Klischees und Codes

„Der Sänger Xavier Naidoo gehört zwar seit Jahren zu den erfolgreichsten Künstlern Deutschlands, jedoch fällt er immer wieder durch Verschwörungstheorien und kontroverse Parolen auf”, heißt es in dem Antrag, der von den beiden Fraktionsvorsitzenden Wandschneider-Kastell und Eva-Maria Kröger unterzeichnet wurde. In seinen Liedern bediene er antisemitische Klischees und Codes. „Die Nähe zu Reichsbürgern und Rechtspopulisten und deren Inhalten wurde von Naidoo wiederholt gesucht und damit diesen Personen eine Plattform gegeben. Ein Auftritt Naidoos würde das Ansehen Rostocks nachhaltig schädigen und das Tor für Künstler und Bands, die noch weiter rechts stehen, öffnen”, sind sich Linke und SPD einig.

Keine Stellungnahme vom Bürgermeister

Eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen gibt es bislang noch nicht. Sein Sprecher Reinhard Kunze verwies am Montag auf die Sitzung am Mittwoch.

Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund zweifelt an der Sinnhaftigkeit eines politisch motivierten Verbots, das aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit angreifen würde. Bachmann kritisierte, dass die Fraktionen ihre Vorlage weder im Kulturausschuss noch im Hauptausschuss diskutieren lassen wollen, ebenso nicht im Aufsichtsrat der in Rostock. „Selbstverständlich fehlen auch die finanziellen Auswirkungen des beabsichtigten Verbots, das heißt die Einnahmeverluste und gegebenenfalls Vertragsstrafe für den Veranstalter. Von einer Prüfung der Rechtslage findet sich im Antrag ebenfalls keine Spur”, monierte Bachmann. Wegen der genannten Unzulänglichkeiten hätte das Präsidium den Antrag gar nicht erst zur Bürgerschaftssitzung zulassen dürfen.

CDU: Konzertverbot wäre ein Auftrittsverbot

Die Rostocker CDU hatte bereits Mitte Mai Widerstand gegen das von der SPD ins Spiel gebrachte Konzertverbot signalisiert. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Chris Günther hatte seinerzeit erklärt: „Soweit wir wissen, laufen derzeit keine strafrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Verfahren gegen Herrn Naidoo, die ein Verbot rechtfertigen würden.” Eine Absage des geplanten Konzerts käme juristisch einem Auftrittsverbot gleich.

Sollte es morgen tatsächlich zu einer Abstimmung über das Konzertverbot in der Bürgerschaft kommen, dürfte es angesichts der Sitzverteilung spannend werden. SPD und Linke haben zusammen 20 Stimmen. CDU und Grüne kommen jeweils auf 10, die Fraktion Rostocker Bund auf 8 Sitze.