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Linke: „Flughafengesellschaft muss aus den Puschen kommen“

Politiker Christian Görke (Die Linke).

Die steigenden Kosten für den Großflughafen BER dürfen nicht zu Lasten anderer Politikfelder im Land gehen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der ...

Die steigenden Kosten für den Großflughafen BER dürfen nicht zu Lasten anderer Politikfelder im Land gehen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Christian Görke, gegenüber dem Uckermark Kurier gefordert.
„Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor gravierende soziale Probleme, deren Betroffene viel zu oft schon resigniert haben und still sind“, sagte Görke am Sonntag. „Damit kann, damit darf sich ein solidarisches Gemeinwesen nicht abfinden: weder auf der politischen Entscheidungsebene noch von Mitbürger zu Mitbürger.“

Görke wiederholte seine Forderung nach einem Beweissicherungsverfahren, auf dessen Basis festzustellen sei, „wer für den Zustand des Baues verantwortlich zeichnet, wer diesen Pfusch zu verantworten hat und wer dafür in Regress zu nehmen ist.“ Der Bau des BER habe einen Punkt erreicht, an dem die Probleme die Chancen zu überlagern drohen, die mit dem größten Infrastruktur-Projekt Ostdeutschlands verbunden seien.

Forderungen, sich gegen das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Lärmschutz zur Wehr zu setzen, erklärte Görke eine klare Absage. „Irgendwann müssen Rechtsfrieden und Rechtsklarheit herrschen“, so der Linken-Fraktionschef. Görke sagte weiter: „Gleichzeitig erwarte ich jetzt, dass die Flughafengesellschaft bei der Realisierung der Schallschutzmaßnahmen aus den Puschen kommt und das Zeitfenster bis zur Inbetriebnahme effektiv nutzt.“