STREIT UM NEUE ABGABE

Blaulicht-Gebühr sorgt für heftige Debatten

Die Polizei will für das Absichern von Ausfahrten und Umzügen künftig Rechnungen schreiben. Das kommt bei vielen gar nicht gut an.
Ob auch beim Umzug zum Malchiner Stadtfest eine Polizei-Gebühr fällig wird, ist noch nicht ganz klar. Treten gemeinnützige Vereine als Veranstalter auf, soll es Ermäßigungen geben.  
Ob auch beim Umzug zum Malchiner Stadtfest eine Polizei-Gebühr fällig wird, ist noch nicht ganz klar. Treten gemeinnützige Vereine als Veranstalter auf, soll es Ermäßigungen geben. NK-Archiv
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Malchin.

Die Ankündigung, dass die Polizei sich künftig die Absicherung von Ausfahrten wie zum Motorrad- oder Lkw-Treffen von den Veranstaltern bezahlen lassen will, hat heftige Debatten ausgelöst. Auf der Facebook-Seite des Mecklenburger Motorradtreffens meldete sich unter anderem Dennis Burmeister zu Wort: „M-V leidet unter dem demografischen Wandel. Wenn man von den Veranstaltern, die sich hier seit Jahren mühen, den Menschen in der Region wenigstens noch ein bisschen Kultur zu bieten, das Leben durch immer neue Gebühren schwer macht, dann sollte man auf millionenschwere Förderprogramme zur Tourismus-Entwicklung verzichten. Junge Menschen in der Region zu halten, wird immer unmöglicher. Die Politik denkt hier viel zu kurz.“

Oliver Dorau ist der Meinung, dass dann auch alle Fußball-Einsätze von den jeweiligen Vereinen oder Veranstaltern bezahlt werden müssten. Diese Debatte werde schon seit einigen Jahren geführt. In Bremen sei dem Bundesligisten SV Werder bereits eine Rechnung für die Absicherung einer Bundesligapartie von der Landespolizei präsentiert worden.

Auch zustimmende Äußerungen

Der Tenor der Debatte ist in den sozialen Netzwerken ziemlich eindeutig. Bei den meisten stößt das Ansinnen der Polizei auf Ablehnung. So auch bei Stefan Kirsche. Er findet dafür sehr deutliche Worte: „Die Biker zahlen Steuern für die Maschinen (Kauf, Kfz-Steuern, Reparaturen), den Sprit, die Klamotten etc. Das Bikertreffen beschert der Region Malchin ordentlichen Umsatz – und damit auch wieder Steuern. Trotzdem wird noch mal abgefasst, während an vielen anderen Stellen das Geld sinnlos, dafür aber rigoros verschwendet wird. In der Summe ist das alles nicht mehr verständlich, der einstige Staat ist zum Steuereintreibungsgebiet verkommen.“

Doch es gibt auch andere Stimmen auf der facebook-Seite des Nordkurier. Max Ragwitz findet es richtig so. „Wer seine Harley zur Schau fährt, kann oder muss auch für Polizeibegleitung zahlen.“ Andreas Kapitzke erklärt indes, dass das in Österreich normal sei. „Hat man einen Unfall und ruft die Polizei, werden 56 Euro Gebühr verlangt“, schreibt er. Und Jens Hildebrand weist darauf hin, dass die Verkehrsbehörde eine Polizeibegleitung für Ausfahrten anordnet. Der Gesetzgeber habe sich die Gebühren ausgedacht, nicht die Polizei.

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