In mehreren Fällen soll ein Greifswalder Polizist Menschen illegal ausspioniert haben, mit denen er politische Meinungsve
In mehreren Fällen soll ein Greifswalder Polizist Menschen illegal ausspioniert haben, mit denen er politische Meinungsverschiedenheiten hatte. Das Disziplinarverfahren dauert seit mehr als drei Jahren an. Jens Büttner
Daten-Diebstahl

Verfahren gegen Greifswalder Polizisten – drei Jahre und kein Ergebnis

Ein Polizist aus MV soll illegal Daten politischer Gegner abgefragt haben. Ein juristisches Schlupfloch schützt ihn vor Strafe. Polizeiinterne Ermittlungen stocken seit Jahren.
Greifswald

Drei Jahre nach dem Datendiebstahl bei der Greifswalder Polizei hat die Behörde die interne Aufarbeitung und das Verfahren gegen den beschuldigten Polizisten immer noch nicht abgeschlossen. Der Mann hatte, das gilt als erwiesen, ohne dienstlichen Grund sensible Daten mehrerer Personen aus Systemen der Polizei abgefragt. Das haben Ermittlungen längst ergeben. Was aus der Polizei-Karriere des Mannes wird, steht allerdings immer noch nicht fest, wie das Polizeipräsidium gegenüber dem Nordkurier auf Nachfrage bestätigte.

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Der Fall wurde im Jahr 2019 bekannt und machte Schlagzeilen – auch weil es starke Anzeichen einer politischen Motivation gab. Der beschuldigte Polizist sympathisierte im Netz offen mit der AfD, fragte aber mehrfach Daten von politisch engagierten Menschen und Kommunalpolitikern aus dem linken Spektrum ab und soll sie in mindestens einem Fall auch an Dritte weitergegeben haben. Im Anschluss soll es unter anderem zu Drohanrufen bei den Betroffenen gekommen sein.

Juristisches Schlupfloch

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann wurde eingestellt, weil sich die Tat in einer rechtlichen Grauzone bewegte. Fast ein Jahr hatten die Ermittler der Staatsanwaltschaft Stralsund Datenabfragen des Beamten über einen längeren Zeitraum geprüft. Tatsächlich kamen viele der unerlaubten Abfragen so überhaupt erst ans Tageslicht – durch die Überprüfungen und geladene Zeugen.

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„Laut §23 des Landesdatenschutzgesetzes muss aber eine Bereicherung, etwa finanzieller Art nachweißbar sein, das ist nicht der Fall”, erklärte Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg damals. Erwiesen ist also, dass es die Abfragen gegeben habe. Auch, dass sie keine dienstliche Notwendigkeit hatten. Nur strafrechtlich war das nicht relevant. Die Weitergabe der Daten an Dritte ließ sich aus Sicht der Ermittler nicht ausreichend belegen, auch wenn es auffällige zeitliche Zusammenhänge zwischen den Abfragen des Polizisten und Drohungen gegen die Betroffenen aus der rechten Szene gab.

Polizei zurückhaltend – Minister drohte

Die Polizei selbst gab sich in der Angelegenheit von Anfang an wortkarg. Rund ein Jahr nach dem Auffliegen des Falles bestätigte man zwar eine interne Untersuchung, bekräftigte aber auch, dass sich der Beschuldigte weiterhin im Dienst befinde. Erst im Sommer 2020 erklärte das Polizeipräsidium Neubrandenburg die vorübergehende Suspendierung. Zuvor hatte der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schriftlich erklärt: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen” und weiter: „So etwas dulde ich nicht in der Landespolizei.”

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Doch bis heute – mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden der Fälle – ist das Disziplinarverfahren der Polizei nicht abgeschlossen, wie die Pressestelle des Präsidiums auf Nachfrage mitteilte. Daher, so Pressesprecherin Claudia Tupeit, „können wir dazu noch nichts Neues bzw. Weiteres mitteilen”. Und ergänzt: „Jedes solcher Verfahren ist individuell und es ist auch nicht ungewöhnlich, wenn ein Verfahren längere Zeit, also auch mehr als ein paar Monate, dauert.” Aus Sicht der Polizei also: Alles ganz normal.

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