Grünes Gipfeltreffen am Neustrelitzer Bahnhof: Die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Raschke (Brandenburg) und Anne Shepley
Grünes Gipfeltreffen am Neustrelitzer Bahnhof: Die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Raschke (Brandenburg) und Anne Shepley (Mecklenburg-Vorpommern) waren gemeinsam auf Sommertour. Das Foto zeigt sie mit Ralf Böhme, dem Geschäftsführer der Hanseatischen Eisenbahn. Benjamin Lassiwe
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, Anne Shepley, und Brandenburg, Benjamin Reschke, in Neus
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, Anne Shepley, und Brandenburg, Benjamin Reschke, in Neustrelitz. Tobias Lemke
Anne Shepley, Benjamin Raschke, Gabriel Kords, Carla Kniestedt und Benjamin Lassiwe (v.l.n.r.) vor der Nordkurier-Redaktion in
Anne Shepley, Benjamin Raschke, Gabriel Kords, Carla Kniestedt und Benjamin Lassiwe (v.l.n.r.) vor der Nordkurier-Redaktion in Neustrelitz. Tobias Lemke
Interview

So wollen die Grünen im Nordosten den Nahverkehr voranbringen

Drei Grünen-Politiker aus dem Nordosten haben zu spüren bekommen, wie hart die Grenze zwischen MV und Brandenburg mitunter ist. Im Nordkurier-Interview erklären sie, was sich aus ihrer Sicht ändern muss.
Neustrelitz

Frau Shepley, Herr Raschke, Frau Kniestedt, Sie treffen sich auf ihren jeweiligen Sommertouren in Neustrelitz. Warum?

Raschke: Ich habe meine Sommertour unter das Motto „Neues Brandenburg“ gestellt. Meine Beobachtung ist, dass wir durch Corona im Landtag sehr viel weniger von dem mitbekommen haben, was im Land passiert. Gleichzeitig sind sehr viele Menschen unterwegs, um das Land ökologisch und sozial gerechter zu machen, was ich gerne unterstütze.

 

Und was hat das mit MV zu tun?

Raschke: Wir haben im Potsdamer Landtag gerade eine Parlamentarische Konferenz zur Zusammenarbeit der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg gegründet. Das war eine Initiative der Grünen, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Dabei ist bei mir die Frage entstanden, wie es mit der Zusammenarbeit mit den anderen Nachbarbundesländern aussieht. Bei der Zusammenarbeit mit MV sehe ich große Lücken. Die letzte gemeinsame Kabinettssitzung beispielsweise war 2019. Dabei gibt es einige große Themen, um die wir uns dringend kümmern müssen: Den länderübergreifenden Nahverkehr beispielsweise: In Brandenburg sind Strecken von der Stilllegung bedroht, die das nicht mehr wären, wenn sie nicht an der Landesgrenze enden würden, weil MV auf der anderen Seite keinen Verkehr bestellt hat.

Shepley: Als Grüne sind wir generell daran interessiert, die Dinge im Zusammenhang zu sehen und über den Tellerrand zu gucken. Das gilt gerade für das Thema Mobilität. In unseren Flächenländern ist der Nahverkehr eine Herausforderung. Aber er ist auch Daseinsvorsorge. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass wir Nachfrage haben, dass der Bedarf riesig ist. Und was die RB 73/74 in Brandenburg betrifft: Aus MV-Sicht sollte es auf dieser Strecke, die ja vorhanden und betriebsbereit ist, wieder Züge geben, die von Meyenburg über das Karower Kreuz bis nach Güstrow durchfahren. Da würde ich mir wünschen, dass die MV-Landesregierung sich da jetzt mal ein Herz nimmt, und die Verkehre bestellt. Wir haben einen neuen Verkehrsminister, vielleicht können wir mit ihm das Karower Kreuz wiederbeleben.

 

Warum hat man so etwas nicht längst gemacht?

Shepley: Hier in MV wird mir immer wieder bewusst, wie wenig unsere Landesregierung in größeren Zusammenhängen denkt. Wie wenig Mut da ist und wie wenig Ambition. Wir haben den Koalitionsvertrag, der wird jetzt abgearbeitet. Ende der Ansage. Dass wir den Krieg in der Ukraine haben, dass wir eine Energiekrise haben, davon ist im Handeln der Landesregierung nicht viel zu spüren. Und die Mobilität ist auch eines dieser mutlosen Themen. Es soll ein Seniorenticket geben, es soll Rufbusse geben, ein Azubiticket, und damit sind dann alle Probleme des Nahverkehrs im MV gelöst. Und das ist einfach nicht so. Da wünsche ich mir, dass unsere Landesregierung anfängt, vernetzt zu denken, in andere Bundesländer hinein und auch die Verbindungen zwischen den Bundesländern aktiv in ihr Handeln einbezieht.

 

Wie soll es denn beim Nahverkehr in den ländlichen Räumen weitergehen?

Raschke: Unsere Idee ist die Mobilitätsgarantie Brandenburg. Egal wo man in Brandenburg ist, soll man jede Stunde mindestens einmal von dort zu einem Ort der Wahl kommen. Also eine Anschlussgarantie, einmal pro Stunde zwischen fünf und 22 Uhr. Das würde im Jahr ungefähr 38 Mio Euro mehr kosten – im Verkehrsbereich eine machbare Summe, die sich Land und Kommunen teilen. Für uns in Brandenburg ist klar: Wir wollen ein vernetztes Verkehrsnetz. Wir müssen Autofahrten einsparen, auch wenn wir das Auto nicht völlig ersetzen können. Und das geht nur mit einem attraktiven Angebot, natürlich auch beim Preis. Da sind 9 Euro auf Dauer zu wenig. Aber das alte System, was wir bisher haben in vielen Tarifen, ist auf jeden Fall ein Hindernis. Und wenn wir das Angebot haben, dann werden es die Leute auch nutzen. Aber natürlich muss auch euer Land eine Vision haben…

Shepley: Ja, das stimmt. Uns in MV fehlt ein Mobilitätskonzept. Es fehlt an einem Plan, wie wir in die ländlichen Räume Bus und Bahn bringen und verknüpfen. Wir müssen in der Tat Verkehr von der Straße nehmen. Das ist nicht nur ein Umwelt- und Klimaschutz-Thema, das ist auch Lebensqualität, die wir den Menschen in den ländlichen Räumen wieder geben können. Aber dazu fehlt es an jeglicher Vision in diesem Land.

 

Was könnte nach dem 9-Euro-Ticket kommen?

Shepley: Wir sind uns als Grüne alle einig, dass wir uns natürlich ein Anschluss-Ticket wünschen. Wir haben ja gesehen: Der Bedarf ist da und die Menschen möchten öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Deswegen kann das 9-Euro-Ticket nur ein erster Schritt sein. Wir müssen dann dahin kommen, dass wir wieder das aufbauen, was in den letzten Jahrzehnten heruntergewirtschaftet wurde. Die Eingleisigkeit muss auf manchen Strecken wieder zur Zweigleisigkeit werden. Wir brauchen längere Bahnsteige, wir brauchen auch die Ausweichstrecken, wenn mal irgendwo gebaut wird. Ich kann mir nicht nur die Zahlen für eine Strecke angucken und sagen: „Das sind jetzt nur so und so viele Leute, die das nutzen.“ Wir müssen uns immer auch das Potenzial ansehen: Was könnte denn sein, wenn diese Strecke mehrere Kilometer weiter führt und dann noch Güterverkehr darauf umgeleitet werden kann? Dann können Strecken in ihrer Gesamtheit wieder funktionieren und es kann im Grunde eine ganze Region wiederbelebt werden.

 

Themenwechsel: Brandenburg und MV sind beide Teil der Metropolregion Stettin – Was sind da die Visionen der Grünen? Haben Sie welche?

Kniestedt: Ich muss sagen, dass in Brandenburg die ganze Region Stettin in meiner Wahrnehmung tendenziell immer nur zur Sprache kommt, wenn gerade irgendein Jahrestag naht. Dann sagen wir alle mal wieder, wie dick wir befreundet sind. Aber kaum jemand hat tatsächlich Verbindungen zu dieser großartigen Universität in Stettin zum Beispiel. Es wird auch zu wenig darauf Bezug genommen, dass man da zum Beispiel eine Kooperation verstärken könnte, dass Menschen, die in Brandenburg oder MV leben, Stettin als eine Region wahrnehmen, die nicht nur passt, wenn man mal irgendwas einkaufen gehen will.

Shepley: Ich kann da gut anschließen. In MV haben wir ja die Situation, dass sich die Landespolitik in ihrer Neben-Außenpolitik sehr an Russland orientiert hat. Und was wir jetzt gesehen haben, zum Beispiel mit dem Besuch der Ministerpräsidentin in Polen, ist einfach, dass es diese Beziehung zu Polen nicht gibt. Nehmen Sie nur mal den „Polen-Tag“: Dass es diesen Tag gibt, wusste bei uns kaum jemand.Der „Russland-Tag“ dagegen war immer populär. Mit Polen haben wir aber eine wahnsinnig große Geschichte. Wir haben eine tolle Grenzregion.

 

Ein letztes Thema: Wie sieht es eigentlich mit der Situation der Grünen im ländlichen Raum aus? Zum Beispiel bei der Windkraft?

Shepley: Ich glaube, es geht darum, den Menschen vermitteln zu können, wo die Potenziale darin liegen. Wir brauchen die erneuerbaren Energien jetzt mit Hochdruck, weil wir in den letzten Jahrzehnten geschlafen haben. Nicht wir als Grüne, sondern die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass die Energiewende praktisch nicht vorangebracht wurde. Die Solarindustrie wurde faktisch zugrunde gerichtet mit politischen Entscheidungen. Bei der Windkraft passierte genau das Gleiche. Und wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir den Druck haben, dass wir ganz schnell aus den fossilen Brennstoffen raus müssen, weil wir sonst einfach die Energiepreise nicht mehr zahlen können. Es macht natürlich den Leuten Angst, wenn jetzt das Bild entsteht, wir bauen vor jedes Haus ein Windrad. Ich glaube, wir müssen einfach die Potenziale von dem, was in Gemeinden möglich ist, was im privaten Haushalt möglich ist, wenn dort erneuerbare Energien entstehen, sichtbar machen, und dafür braucht es gute Kommunikation und Beratung.

 

Wie meinen Sie das?

Shepley: Ich bin mit dem Fahrrad durch meinen Landkreis gefahren, durch Nordwestmecklenburg und habe 16 von den 47 Bürgermeisterinnen dort getroffen. Und die sagen alle das gleiche: Sie haben vor Ort kaum Widerstand gegen Windkraftanlagen oder Solarzellen auf dem Feld. Sie wissen aber nicht, wie sie es umsetzen sollen. Sie brauchen Hilfe, wenn es darum geht, die Solaranlage auf das Feuerwehrhaus zu bringen. Wir werden in ein paar Jahren dann auch sehen, dass diese Investitionen Geld in klamme Gemeindekassen spülen. Ich habe ein gutes Beispiel aus Nordwestmecklenburg: Die Gemeinde Dassow. Das ist die einzige Gemeinde, die sich an diesem Bürgerenergie-Projekt in Schönberg beteiligt hat. Die haben dort 60  000 Euro investiert. Das war damals eine große Diskussion. Nach zwei Jahren haben sie schon 40 Prozent ihrer Einlagen wieder. Dassow blickt rosigen Zeiten entgegen. Das sind die Chancen der erneuerbaren Energien, das sind die Geschichten, die wir erzählen müssen.

Kniestedt: Da muss ich mal reingrätschen. Eines der Themen, über die wir reden müssen, sind zum Beispiel die Dachziegel auf historischen Gebäuden. Es gibt mittlerweile Dachziegel, die nicht mehr als Solaranlage erkennbar sind: Darüber müssen wir dringend mit dem Denkmalschutz reden. Ein Beispiel ist für mich die Gemeinde Dauerthal: Da wird das gesamte Dorf mittlerweile mit ökologisch erzeugter Fernwärme versorgt. Und so etwas bräuchten wir öfter: Dörfer, die autark werden und andere Dörfer beraten.

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