Ist sauer auf die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU).
Ist sauer auf die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Jens Büttner
Keine Bewerbung

Zentrum für Deutsche Einheit wird nicht in MV stehen – Kritik aus der CDU

Vier ostdeutsche Bundesländer kämpfen um die Ansiedlung des Zukunftszentrums Deutsche Einheit. Nur das fünfte Land macht nicht mit – Mecklenburg-Vorpommern. Warum?
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns ehemalige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) zählte mit spitzer Zunge auf: „Thüringen bewirbt sich, Sachsen-Anhalt bewirbt sich, Sachsen bewirbt sich und auch Brandenburg hat seinen Hut im Ringen für den Standort des geplanten Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation in den politischen Ring geworfen. Nur Mecklenburg-Vorpommern hat kein Interesse“, rieb die CDU-Landtagsabgeordnete von der Ostseeküste der Landesregierung von Manuela Schwesig (SPD) eine Form von Desinteresse unter die Nase.

Frankfurt/Oder ist Schwesigs Geburtsort

Zur Erinnerung: Eine Kommission unter Vorsitz des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hatte das Zukunftszentrum 2020 vorgeschlagen. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP nahmen den Plan in ihren Koalitionsvertrag auf. Die Standortentscheidung ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen. Mit der neuen Institution will die Bundesregierung die Erfahrungen der Ostdeutschen mit Wandel und Umbrüchen würdigen.

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Fakt aber ist schon jetzt: Das Zentrum kommt nicht nach Mecklenburg-Vorpommern – denn die rot-rote Landesregierung hat sich nicht beworben. Sehr zum Ärger der CDU und der ehemaligen Justizministerin. Die schoss scharfe Pfeile in Richtung Landesregierung: „Die Schwesig-Regierung bewirbt sich nicht nur nicht, sie unterstützt auch Frankfurt (Oder). Warum Frankfurt (Oder)? Zugegeben, es ist der Geburtsort unserer Ministerpräsidentin und dort arbeitete sie im Finanzamt. Soweit bekannt wohnt auch Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) im Land Brandenburg. Aber darüber hinaus gibt es keine naheliegende Verbindung zu Mecklenburg-Vorpommern. Also warum Frankfurt (Oder)? Die Frage bleibt offen.“

Hat MV die Bewerbung verschlafen?

In die Defensive gedrängt, versuchte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) in Vertretung der an Corona erkrankten Wissenschaftsministerin zu retten, was wahrscheinlich nicht mehr zu retten ist. „Mecklenburg-Vorpommern ist in jüngerer Vergangenheit mit mehreren bundesweiten Institutionen bedacht worden. Es ist jetzt wichtig, mit der Grenzstadt an der Oder zu kooperieren und keine Konkurrenzstrukturen aufzubauen.“ Die Ministerin ergänzte, dass es bereits intensive Gespräche gegeben habe, die Stadt Frankfurt/Oder habe zugesichert, beispielsweise Universitäten aus Mecklenburg-Vorpommern bei einer erfolgreichen Bewerbung zu beteiligen.

Erklärungen, mit denen sich nicht nur Katy Hoffmeister nicht zufriedengab. Der AfD-Abgeordnete Jan-Philipp Tadsen verkürzte die Auseinandersetzung mit deutlichen Worten: „Mecklenburg-Vorpommern hat die Bewerbung verschlafen – und kläglich versagt.“

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