DEMO IN SCHWERIN

Fusion-Unterstützer haben neuen Ärger mit der Polizei

Die Polizei-Forderungen nach einer Wache und Streifen auf dem Fusion-Gelände in Lärz sorgen für Ärger. Unterstützer des Festivals machten dem nun in Schwerin Luft.
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„Keine Bullen oder Schweine! Fusion bleibt vegan!” Unterstützer des Festivals bei einer Spontandemo in Schwerin.
„Keine Bullen oder Schweine! Fusion bleibt vegan!” Unterstützer des Festivals bei einer Spontandemo in Schwerin. Danny Gohlke
Schwerin.

Unterstützer des Fusion-Festivals in Lärz haben neuen Ärger mit der Polizei: Die Beamten ermitteln wegen einer Versammlung am Rande einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Schweriner Marktplatz.

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, brachten am Dienstag insgesamt acht Personen durch Glockenläuten „ihren Unmut zur Rolle der Polizei im Zusammenhang mit dem Fusion-Festival zum Ausdruck”. Die Wahlkampfveranstaltung der SPD, an der auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, sei allerdings nicht gestört worden.

Ermittlungsverfahren gegen Versammlungsleiter eingeleitet

Die Polizei stellte die Personalien der Teilnehmer fest und leitete gegen den Versammlungsleiter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.  Aus Sicht der Polizei habe es sich nicht um eine Spontandemo gehandelt, sondern um eine reguläre Versammlung, die vorher angemeldet werden müsse.

Die Fusion soll vom 26. bis zum 30. Juni in Lärz stattfinden. Nach Angaben des Trägervereins Kulturkosmos werden wieder etwa 70.000 Besucher erwartet. Laut Polizei gibt es nach Vorfällen wie bei der Love Parade 2010 gestiegene Anforderungen an Sicherheit und fordert eine Wache und Streifen ohne Anlass auf dem Fusion-Gelände. Das will der Veranstalter nicht zulassen.

 
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Kommentare (6)

Ohje, der Polizeistaat wird immer mehr gefestigt und fest zementiert. Nun leitet die Polizei, deren Dialogbereitschaft und Demokratieverständnis jeden Tag aufs Neue Tritte unter die Linie bekommt, mal wieder ein Ermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter ein, weil dieser eine Demonstration nicht angemeldet haben soll, nach Sicht der Polizei. Dumm nur das die Polizei offenbar nicht in der Lage ist, das Grundgesetz zu lesen in dem es eindeutig heißt: „Art 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses Grundrecht wird selbstverständlich durch die Polizei so umgedeutet, dass die Zusammenkunft von Bürgern plötzlich keine Spontandemo mehr sein soll. Da fragt man sich, ob das Zusammentreffen von mehreren Personen, die sich politisch unterhalten, ab sofort auch dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht unterfällt. Damit hätte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern jegliches demokratisches Handeln beerdigt und treibt den Polizeistaat weiter voran. Nein. Offenbar ging es bei der Einleitung eines Verfahren wieder darum Kritiker der Polizei und des Polizeipräsidenten Nils Hofmann-Ritterbusch wieder nach bekannter Art und Weise mundtot zu machen, Kritik im Keim zu ersticken und offenbar mal wieder eine Stärke der Polizei aufzuzeigen, das jeder ein Ermittlungsverfahren bekommt, wenn er oder sie es wagen die Polizei und deren unerträgliche Führung, hier Hofmann-Ritterbusch zu kritisieren und zu widersprechen. Man kann langsam den Eindruck bekommen, dass die Polizei in Deutschland ein massives Demokratieproblem einerseits hat und andererseits ein Meinungsmonopol versucht zu etablieren, aber in Form von Kritikloser Gehorsam der Polizei gegenüber. Hoffentlich sehen Gerichte die wahren Gründe der Polizei und geben diesem Rechtsmissbrauch von Seiten der Polizei keinen Nährboden. In einer Demokratie hat sich auch eine Polizei kritisieren zu lassen und diese Kritik hinzunehmen, freilich kann sie Gegenargumentieren, aber Kritik mit Ermittlungsverfahren entgegenzutreten ist Rechtsmissbrauch.

Eine Spontandemo, die nicht angemeldet werden muss, ist es nur, wenn sich die Leute spontan, das heißt aus aktuellem Anlass auf der Stelle zu einer Demo versammeln. Dass das hier nicht der Fall ist, sollte jedem schon aufgrund des mitgeführten Transparentes einleuchten. Die Jungs haben auf dem Marktplatz ja nicht ein Bettlaken gefunden und mal eben ein Transparent gemalt...

und nicht Dialog fördernd - jeder Veranstalter hat Sicherheitsauflagen zu erfüllen - die Frage ist allerdings - wie lang ist die Leine welche die Behörden dem Veranstalter lassen - jedes Jahr neue Auflagen und Gebührenerhöhungen - da sollte mal über Abbau in den Verwaltungen / Behörden nachgedacht werden - eine Verwaltung ist nur so gut wenn sie ihrer Bestimmung mit einem geringen Personalbestand und den fähigsten Leuten gerecht wird

mit der Zahl 3 unter der Überschrift das Vorhandensein von 3 Kommentaren angezeigt worden ist, bevor ich lt. Zählweise den vierten schreibe, aber eben nur zwei bereits vorhanden sind.
Dem Kommentar von buehft · 15. Mai 2019 - 12:59 ist nichts hin zu zu fügen, hervorragend formuliert und den sogenannten Nagel auf den Kopf treffend. Ich erlaube mir den Vorschlag, dem geistig hochversehrten Herrn Polizeipräsidenten Nils Hofmann-Ritterbusch das Grundgesetz stundenlang um die Ohren zu schlagen, getreu der Methodik früherer Lehrer-Generationen, um ihm einzubläuen, wonach auch der Herr Hochwohlgeborene sich zu richten hat !

Ja, wobei ich eins sagen muss. Ich bin nicht jemand der die Polizei ablehnt, ich lehne deren Handeln wie sie etwas tun und lassen und agieren ab. Denn betrachtet man sich nochmal den Text so wird jedem aufmerksamen Leser auffallen, dass die Polizei nicht gegen das Plakat, worüber man sich streiten kann, ob eine solche Aufschrift sein muss, vorgeht, sondern gegen den Veranstalter. Hier muss man sich fragen, warum geht die Polizei nicht gegen die „Gruppenbeleidigung“ vor. Es stellt sich weiter die Frage, weswegen man unbedingt die Fusion absagen will von Seiten der Polizei, obwohl noch kein einziges nachvollziehbares starkes Argument von Seiten der Polizei kam. Hofmann Ritterbusch erzählte nichts auf der Pressekonferenz und selbst ehem. Hochrangige Polizeiführer wie Siegfried Stang haben keinerlei Bedenken gegenüber dem Festival. Worum geht es PP Hofmann-Ritterbusch eigentlich? Nachdem einige User ihn als „agent provocateur“ im Zusammenhang mit Heiligendamm in Verbindung brachten, stellt sich die Frage, warum er so derartig gegen die Fusion wittert? Hat er Bedenken, das er nicht genug „Statisten“ zusammenbekommt um wieder „loszuschlagen“ gegen die Menschen, das vielleicht die Menschen sich benehmen und er keinen Grund oder keinen Anlass bekommt nach Polizeistaatmanier in Lörz einzuwandern auf das Festival. Warum äußert sich Hofmann-Ritterbusch denn nicht dazu im Nordkurier, oder hat es ihm einfach die Sprache verschlagen, weil er keine Argumente hat?

zur Vertiefung der Dialogbereitschaft mit der Polizei trägt diese Plakat nun auch nicht bei.