Zu neun Bürgerforen hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in dieser Woche eingeladen. Nicht alle sind von den V
Zu neun Bürgerforen hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in dieser Woche eingeladen. Nicht alle sind von den Veranstaltungen begeistert – es regt sich Widerstand. Jens Büttner
Energiekrise

CDU-General rechnet mit rot-roten Bürgerforen ab

Die Landesregierung schwärmt in dieser Woche aus, um in Bürgerforen mit den besorgten Menschen über die Energiekrise sprechen. Die Opposition spricht von „Alibi-Formaten”.
Schwerin

Die Angst vor den explodierenden Energiepreisen treibt auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um. Der Kampf um die Existenz lässt aber offenbar auch die Auseinandersetzung zwischen Politik und Bürger aber auch unter den Politikern selbst härter und rauer werden.

Auf die von der rot-roten Landesregierung in dieser Woche durchgeführten Bürgerforen, bei denen die Kabinettsmitglieder einzeln im Nordosten unterwegs sind, um zur Energiekrise mit den Menschen zu diskutieren, hat die oppositionelle CDU mit scharfer Kritik reagiert.

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Opposition spricht von „Alibi-Format”

„Die Landesregierung hat sich mit den Bürgerforen ein schönes Alibi-Format geschaffen, das Geschäftigkeit demonstrieren soll, gleichzeitig aber nur ein politischer Placebo ist. Bei den Bürgern, bei Handwerk und Mittelstand besteht nämlich nicht in erster Linie Informationsbedarf, die Menschen wollen schlicht wissen, wie sie angesichts der hohen Preise durch den Winter kommen sollen. Wenn die Landesregierung hierauf keine Antworten hat, dann möge sie bitte schweigen”, donnerte am Mittwoch CDU-Generalsekretär in Richtung Schwesig-Regierung.

CDU sieht Hauptverantwortung bei Landesregierung

Dass sich beispielsweise Innenminister Christian Pegel in Rostock hinstelle und so tue, als sei der Protest der Bürger im Prinzip ganz im Sinne der Landesregierung, sei wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit, so Peters. „Nicht nur, dass Herr Pegel sieben Jahre lang die Energiepolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten hatte, mithin die Hauptverantwortung dafür trägt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energie in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 praktisch stillsteht – es sind auch seine eigenen Leute, die in Bund und Land Verantwortung dafür tragen, dass nichts gegen die explodierenden Energiepreise unternommen wird”, betonte der CDU-General.

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Die SPD habe den Protest der Bürger gleich in doppelter Hinsicht zu verantworten – nämlich nicht nur mit Blick auf die politische Untätigkeit, was die wirksame Begrenzung der Energiepreissteigerungen angeht, sondern auch, weil auf Kundgebungen teilweise für Verständnis gegenüber Russland geworben werde und nach wie vor ein unkritischer Blick auf Nord Stream 2 wahrzunehmen sei. Peters weiter: „Der Protest ist das Ergebnis der Politik von Bundes- und Landesregierung. Jetzt so zu tun, als sei er politisch im Sinne der SPD, ist scheinheilig und unverfroren.”

Landesregierung weist Vorwürfe von sich

Vorwürfe, die die Landesregierung zurückweist und für „inhaltlich falsch” hält. „Die steigenden Energiepreise machen vielen Menschen große Sorgen. Das nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben wir in dieser Woche im ganzen Land zu Bürgerforen eingeladen. Solche Bürgerforen hat es auch zu Zeiten der Landesregierung aus SPD und CDU gegeben, um vor Ort ansprechbar zu sein”, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. Es sei unverständlich, dass die CDU-Landtagsfraktion eine Veranstaltungsreihe kritisiere, bei der sie zu ihrer Regierungszeit aktiv mitgemacht habe.

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„Christian Pegel hat gute Arbeit als Energieminister geleistet. So ist beispielsweise die Windkraft auf See in den letzten Jahren deutlich ausgebaut worden, die Kapazität hat sich verdreifacht”, betonte Timm. Offenbar werde von der CDU versucht, von Versäumnissen des früheren Bundesenergieministers (Peter Altmaier, CDU, d. Red.) abzulenken, so zum Beispiel bei der fehlenden Energiebedarfsplanung.

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