Nach dem Zusammenbruch der Gasversorgung aus Russland muss die Politik – hier Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (G
Nach dem Zusammenbruch der Gasversorgung aus Russland muss die Politik – hier Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Greifswalder Bodden – alternative Lösungen finden. Stefan Sauer
Kommentar

Gefährlicher Spagat der SPD im Nord-Stream-Sumpf

Geht es nach den Grünen, soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vorgänge um die Gaspipeline aufklären. Das birgt politischen Zündstoff, meint unser Kommentator.
Schwerin

Keine Frage, es war zweifellos ein Erfolg für den Landtagsabgeordneten Hannes Damm aus Vorpommern, dass sein Antrag auf dem Bundesparteitag der Grünen zu Nord Stream 2 angenommen worden ist. Damm will, dass sich die grüne Bundestagsfraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einsetzen soll. Er ist einer der grünen Vorkämpfer auf Landesebene hinsichtlich der Aufarbeitung politischer Abhängigkeiten und millionenschwerer Geldflüsse im Zusammenhang mit der Gaspipeline und der Klimastiftung.

Im Land steht die SPD auf der Bremse

Noch ist nach Auskunft aus der Bundestagsfraktion zwar nicht geklärt, wann der Bundestag über das grüne Begehren entscheiden wird, doch ist schon jetzt klar, dass ein Untersuchungsausschuss enormen politischen Sprengstoff beinhaltet. Während die Grünen auf Landesebene in MV die Aufklärung vorantreiben wollen und die SPD als Mehrheitsfraktion im Landtag auf der Bremse steht – mit formellen Kniffen versucht, möglichst wenig Licht ins dunkle Umfeld der Pipeline bringen möchte –, sitzt die SPD in Berlin in der Ampelkoalition mit den Grünen in einem Boot.

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Das heißt: Es könnte sein, dass die SPD in MV die politischen Rollen ihrer aktuellen und früheren Spitzenkräfte wie Manuela Schwesig und Gerhard Schröder eher schützen möchte, auf Bundesebene bei einem Ja der Bundesregierung zum Untersuchungsausschuss sich an der Aufklärung eigentlich beteiligen müsste. Es dürfte spannend sein, wie dieser politische Spagat der Sozialdemokratie am Ende aussehen könnte.

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