LANDGERICHT

Caffier klagt im Streit um Ferienhaus auf Usedom gegen SPD-Mann

Innenminister Lorenz Caffier will seinen Kritikern verbieten lassen, den Bau seines Ferienhauses auf der Insel Usedom als rechtswidrig zu bezeichnen.
dpa
Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört
Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört, gibt es Streit (Archivbild). Gabriel Kords
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zieht deswegen vor das Landgericht Stralsund (Archivbild).
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zieht deswegen vor das Landgericht Stralsund (Archivbild). Gabriel Kords
Caffier will seinen Kritikern verbieten lassen, den Bau seines Ferienhauses auf der Insel Usedom als rechtswidrig zu bezeichne
Caffier will seinen Kritikern verbieten lassen, den Bau seines Ferienhauses auf der Insel Usedom als rechtswidrig zu bezeichnen. Archivbild / Julian Stratenschulte
Stralsund.

Der Streit um das Ferienhaus von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf der Insel Usedom kommt vor Gericht. Am Dienstag soll das Landgericht Stralsund über Caffiers Antrag entscheiden, Kritikern verbieten zu lassen, den Bau als rechtswidrig zu bezeichnen. Das persönliche Erscheinen des Innenministers sei angeordnet, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Vorwurf: Verstöße beim Bau

Der Minister hatte den SPD-Politiker Günther Jikeli im Januar verklagt. Die SPD-Fraktion im Kreistag von Vorpommern-Greifswald, deren Stellvertretender Vorsitzender Jikeli ist, wirft dem Innenminister und drei anderen Bauherren mehrere Verstöße vor.

So soll im geschützten Schilfgürtel am Nepperminer See Boden aufgeschüttet worden sein, zum Teil mit belastetem Material, um darauf private Ferienhäuser zu bauen. Etwa 800 Quadratmeter streng geschütztes Schilfbiotop seien vernichtet worden.

Mehr lesen: Belastende Dokumente gegen Caffier aufgetaucht?

Jikeli: rechtswidriges Baurecht

Jikeli spricht von rechtswidrigem Baurecht, das in der Gemeinde Benz vom Amt Usedom-Süd und dem damaligen Kreis Ostvorpommern geschaffen wurde. Die Bevölkerung wünsche aber, dass die Behörden darauf achten, dass die Gesetze von allen gleichermaßen eingehalten werden.

Caffier argumentierte, er habe das Grundstück 2006 erworben, als noch nicht absehbar war, dass er Minister werde. Er sei damals einfacher Landtagsabgeordneter gewesen. Beim Bau sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Auch das SPD-geführte Infrastrukturministerium sieht keine Gesetzesverstöße, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag im Januar 2019 hervorging. 

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Kommentare (2)

daß jeder Bürger im Schilfgürtel eines Vogelschutzgebietes ein Ferienhaus bauen darf.

Die Klagerei des Herrn Caffiers ist dem aufmerksamen Beobachter womöglich nicht neu. Was war denn da noch, wie hieß das denn? Ach ja, die Maschinenfabrik Rogge in Neustrelitz könnte in Erinnerung geraten.

In dieser Causa verklagte Lorenzo der Schmächtige angeblich einen Mann, der behauptete zu wissen, dass Caffiers Abwicklung der Maschinenfabrik Rogge in Neustrelitz nach der Wende nicht mit rechten Dingen ablief.

Die Sache soll nach Angaben Dritter so weit gegangen sein, dass der verklagte Mann ins Gefängnis sollte,
da er es ablehnte den resultierenden Strafbefehl zu zahlen. Der Ausgang der Geschichte ist nicht bekannt.

siehe auch:

https://www.northdata.de/Maschinenfabrik+Rogge+GmbH,+Schwerin/Amtsgericht+Neubrandenburg+HRB+377