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Bundestagswahl

15 Euro Mindestlohn für MV ab 2024?

Greifswald / Lesedauer: 2 min

Die beiden SPD-Bundestagskandidaten aus Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgischer Seenplatte fordern eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Diskutieren wollen sie das mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Veröffentlicht:29.04.2021, 14:23

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Für kommende Woche haben die beiden SPD-Bundestagskandidaten Erik von Malottki aus Greifswald und Johannes Arlt aus Neustrelitz ihren Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), zu einem Online-Zukunftsgespräch mit Bürgern und Bürgerinnen ihrer Wahlkreise 16 und 17 geladen. Dabei wollen sie ihn mit einer kühnen Forderung konfrontieren. Es geht darum, den deutschen Mindestlohn in den nächsten drei Jahren deutlicher zu erhöhen als bisher geplant.

Einige Hoteldirektoren mit im Boot?

„Wir müssen unsere Region, die vor allem von Tourismus und Gastronomie geprägt ist, endlich aus dem Mindestlohnsektor führen, um die Abwanderung zu stoppen und Fachkräfte wieder ins Land zu holen,“ sagt von Malottki. „Deshalb schlagen wir vor, den Mindestlohn ab Januar 2022 statt auf 9,82 schon auf 12,63 Euro aufzustocken und im Januar 2024 auf 15 statt nur auf 11,09 Euro. Davon würde unsere Region spürbar profitieren.“

Derzeit verdienen 38 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Nettolöhne unterhalb von 1500 Euro, davon viele sogar weniger als 1200 Euro netto. Facharbeiter im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhalten im Durchschnitt pro Stunde 10,60 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt.

Um über die Grundsicherung im Alter zu kommen, seien mindestens 12,63 Euro Mindestlohn erforderlich, ergänzt Arlt. „Das geht uns aber nicht weit genug. Die Rente muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen. Wer lange Zeit arbeitete, soll als Rentner auch keine Sorgen haben, seine Miete nicht mehr zahlen zu können.“ In Gesprächen hätten ihm auch mehrere Hoteldirektoren im Nordosten versichert, dass dieser erhöhte Mindestlohn durchaus finanzierbar sei, sagt der 37-jährige Neustrelitzer.

Weitere Forderungen

Sein Greifswalder Kollege von Malottki verweist darauf, dass die Erhöhung des Mindestlohns den Bundeshaushalt auch nicht – wie oft behauptet – zusätzlich belasten, sondern mittelfristig sogar entlasten würde, weil höhere Steuern gezahlt und Rentenzuzahlungen minimiert würden.

Zum Tag der Arbeit am Wochenende wollen beide SPD-Kandidaten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Zu ihren weiteren Empfehlungen gehören die Ausweitung von Tariflöhnen, die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes von 1200 Euro sowie die politische Weichenstellung für mehr Personal in Kitas und Pflegeeinrichtungen.

In Deutschland ist der Mindestlohn seit 2015 um 11,8 Prozent gestiegen. Er liegt derzeit bei 9,35 Euro. Bislang beschlossen ist die Anhebung der Mindestlöhne ab 2022 auf 9,82 Euro, ab 2023 auf 10,76 Euro und ab 2024 auf 11,09 Euro. Eine erneute Empfehlung zur Erhöhung will die Mindestlohnkommission erst im Sommer kommenden Jahres abgeben.