CORONA-REGELN

15-Kilometer-Radius und Ausgangssperre sind für Gericht rechtswidrig

Mit zwei Beschlüssen hat das Greifswalder Verwaltungsgericht am Freitag die Regeln des Landrats im Kreis Vorpommern-Greifswald gekippt. Die Folgen sind noch ungewiss.
Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat zur Allgemeinverfügung des Landkreises entschieden.
Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat zur Allgemeinverfügung des Landkreises entschieden. Stefan Sauer
Greifswald ·

Die Corona-Schutzmaßnahmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald waren am Freitag Inhalt mehrerer Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Am Ende gab das Gericht in zwei Fällen den einstweiligen Rechtsschutzanträgen von Betroffenen gegen die Allgemeinverfügung statt.

Damit gilt für die beiden Kläger nicht mehr, dass sie von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens des Folgetages zu Hause bleiben müssen und ihr Aufenthalt außerhalb des Bewegungsradius von 15 Kilometer um den Wohnort untersagt ist. Die Entscheidung bedeutet aber noch nicht, dass der Landkreis auch seine Allgemeinverfügung ändert.

Die Begründung des Gerichts: Die Allgemeinverfügung des Landrates werde sich „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit” als rechtswidrig erweisen. Man habe ernstliche Zweifel daran, ob die „zeitlich unbegrenzten und für einen großen räumlichen Geltungsbereich getroffenen Anordnungen” für einen so großen Personenkreis überhaupt durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden dürfen.

Wo endet eigentlich der 15-Kilometer-Radius?

Zudem seien Ausgangssperre und Bewegungseinschränkung auch in derSache als rechtswidrig zu erachten. Die erste Regelung sei unverhältnismäßig und werde vom Antragsgegner zugleich auch als Ausreiseverbot verstanden. Ein Ausreiseverbot könne laut Gericht allenfalls dann in Betracht kommen, wenn eine „sehr große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Personen im Kreisgebiet unerkannt mit dem Coronavirus infiziert seien und deshalb auch ihre Ausreise aus dem Kreisgebiet zum Schutz von Personen außerhalb des Kreisgebietes unterbunden werden solle.”

Die Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnsitz dürfte, so das Gericht, wegen „mangelnder hinreichender Bestimmtheit” rechtswidrig sein. Es sei nicht „ohne weiteres ersichtlich, wo der 15-Kilometer-Umkreis ende”. Bei einem drohenden Bußgeld von bis zu 25.000 Euro, wenn gegen die Regel verstoßen wird, sei es zu verlangen, dass „ohne die Nutzung von Hilfsmitteln erkennbar sein müsse, ab wann man sich ordnungswidrig verhält”, begründete das Gericht.

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts entfalten allerdings zunächst nur zwischen den jeweiligen Verfahrensbeteiligten unmittelbare Rechtswirkungen. Es besteht für die jeweiligen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, binnen einer Frist von zwei Wochen gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen.

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Kommentare (14)

...

Ein Lichtblick, mehr nicht!

wird ihr Unverständnis äußern und dann wissen alle Bescheid, die einen was der Apparat beschlossen hat und die anderen wie wenig der Rechtsstaat wert ist.

Die Regierung verfügt, ein Bürger lässt erstmal für sich prüfen, ein Gericht entscheidet.
So funktioniert Rechtsstaat.
Jeder Beteiligte hat hier eine Motivation, diese würde miteinander verglichen.
Die Grundrechte sind also entgegen der Behauptung einiger Wenige wohl doch nicht außer Kraft gesetzt...

Nur sind die Schwurbler entweder zu dämlich oder zu faul selbst vor Gericht zu ziehen. Dann doch lieber nur hier seine geistigen Ergüsse ablassen

So wie immer?

Ich dachte immer es geht hier darum im Interesse des Volkes zu handeln. Entschuldigung, mein Fehler.
Der NK-Beitrag war übrigens "Corona-Krise: Schwesig übt scharfe Kritik an Gerichtsurteilen ..."

und hoffentlich ein Anfang vom Ende dieses Irrsinns, der zum Teil auch in Deitschland begann.

Plattform Respekt

Renate Holzeisen über Klagen gegen den PCR - Test.

Auf was warten die Juristen noch. Die WHO hat auch ihre Stellungnahme dazu abgegeben .
Das paßt den deutschen Regierungen nicht und deshalb hört und liest das Volk nichts davon.

Ich weiß nicht so genau, warum ich manchmal denke: hoffentlich bleiben uns für immer und ewig Richter vom Freislerformat erspart.

Die Quarantäneknasts im Hinblick auf diesen dämlichen Test sind mir nicht geheuer.
Was hat die Frau Merkel bloß vor, diese Frau, die in der damaligen Sowjetunion studieren durfte, von der Oskar Lafontane sagt, sie war damals eine Jungkommunistin?
Ich habe immer noch diesen Satz im Ohr: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.
Nur wer bestimmt die Notwendigkeit?

Mögen diese Zustände für immer verbannt sein.

Amtliche Bekanntmachung

Ausgehverbot für Juden

Ich verhänge mit sofortiger Wirkung über alle Juden ein Ausgehverbot in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens.
Bei Zuwiderhandlung erfolgt Bestrafung mit Haft bis zu 14 Tagen oder Inschutzhaftnahme.

Ulm/Donau, d. 9. November 1938

Der Polizeidirektor: Dreher

Da wurden die Juden schon eingesperrt, um sie später in Güterzüge in die Vergasung zu schicken.

reicht es aber mit Ihren Relativierungen.
Liest hier eigentlich mal jemand aus der NK-Redaktion mit?

Sie wollen mir doch nicht etwa Ungeheuerliches unterstellen.

und die beschlossenen Maßnahmen (von denen ich auch einige anzweifele) haben NICHTS mit Judenverfolgung und dem Holocaust zu tun. Eine Erwähnung in diesem Zusammenhang ist zutiefst relativierend und sollte Sie beschämen.
Kein Gegner der Corona-Maßnahmen, kein Demonstrant, kein Maskenverweigerer, kein Ausgangssperren-Verletzer muss auch nur annähernd befürchten, was Juden während der Nazidiktatur oder auch JETZT droht(e).

Sie mir um die Ohren hauen und nein, niemals würde ich die Judenverfolgung relativieren, niemals.

Ich bin ehrlich und habe große Sorge, daß sich Deutschland diktatorischer Methoden bedient.
Vor allem die existenzielle Vernichtung von nicht regierungskonformen Menschen, hier meine ich Ärzte, Journalisten, Lehrer, auch Polizisten, Rechtsanwälte habe ich im Blick.
Weiterhin mache ich mir große Sorgen um die ältere Bevölkerung. Die Bundesregierung ignoriert die Todesfälle nach der Impfung und macht einfach weiter als sei nichts gewesen. Selbst in der BPK werden diese Tatsachen einfach abgewiegelt.
Und wie kann eine Bundeskanzlerin festlegen, daß die Pandemie erst mit dem Impfstoff beendet sein wird?
Übrigens ist von Deutschland mit dem Drostentest vor allem für die armen Länder unsägliches Leid getragen worden durch die Maßnahmen. Wissen Sie was in Indien los ist, in Pakistan usw.? Auf den Philipinen wurden sogar Menschen ohne Maske erschossen.
In Indonesien werden zuerst die jungen Leute geimpft. Wer sich weigert geht für ein Jahr in den Knast, um nur die zwei furchtbaren Zustände zu nennen.
Haben Sie die Vorhaben verfolgt, die in Davos besprochen wurden?
Gibt es eigentlich eine Unbedenklichkeitsbescheinung für medizinische Masken vor allem für die Alten?

Was denken sich Regierungsleute eigentlich dabei, mir als gesunden Menschen zu verbieten, nach 21.00 Uhr und vor 06.00 Uhr nicht mehr vor die Tür zu treten?
Was geht in deren Köpfen vor, wenn sie mir verbieten bspw. an die Ostsee zu fahren?

Was denken sich Politiker dabei, wenn sie sich an den Kindern vergreifen und ihnen Masken aufzwängen?
Was denken sich Ärzte dabei, wenn sie öffentlich sagen, das Masken nicht schädlich sind?
Schweden hat Masken für Kinder verboten.
Ich könnte hier ewig weiterschreiben, aber dabei will ich es belassen und ich wünsche mir manchmal, ich könnte die Augen vor der Realität verschließen.
Schlimm finde ich, daß wir uns nicht mehr fragen: wie geht es den Frisösinnen, wie geht es den Gastronomen, den Künstlern, den kleinen Einzelhändlern, den Kosmetikerinnen usw.

daß sich wirklich jeder Jurist das Wimarer Urteil genau durchliest.
Vor allem bezüglich der Definierung der Pandemie von nationaler Tragweite und was in Zeit seit Ausrufung in Deutschland und weltweit passierte und noch passiert.
In Deutschland wurden im Jahr 2020 viele Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut.
Es sind duch die Maßnahmen mehr Todesfälle zu verzeichnen als durch die Krankheit selbst, vor allem die Isolation betagter Menschen ist oft ein Todesurteil.
Die Maßnahmen führen zur Existenzvernichtung, zu mehr Hungertoten weltweit und zu mehr Unruhen.