Szene wächst
20 Reichsbürger in MV entwaffnet

Die Sicherheitsbehörden in MV haben bislang 20 Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen.
Die Sicherheitsbehörden in MV haben bislang 20 Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen.
Patrick Seeger

Seit 2016 werden Reichsbürger offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem haben sich immer mehr Leute der Szene in MV angeschlossen.

Die Sicherheitsbehörden haben bislang 20 Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen. Dieses Jahr waren es vier, 2018 wurden 13 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen und im Jahr zuvor 3, geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor.

Das Papier zeigt auch: Die Szene wächst. Vergangenes Jahr zählte der Verfassungsschutz schon etwa 450 Personen zu den Reichsbürgern, im Jahr zuvor waren es noch 350. 35 Personen werden sowohl dem Extremismusbereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als auch dem Bereich „Rechtsextremismus“ zugerechnet. 78 Prozent der Szene seien männlich.

Caffier: "Grundlage für Führen von Waffen fehlt"

Seit Ende 2016 wird der Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Anhänger der Szene erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Es gab auch gewalttätige Zwischenfälle in einigen Bundesländern.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte im Juli 2017 eine Verfügung zur Entwaffnung von Reichsbürgern erlassen. Ein Rundschreiben dazu war an alle Landkreise und die beiden kreisfreien Städte gegangen. Darin werden die Behörden aufgefordert, als Reichsbürger bekannte Personen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Zum Zeitpunkt des Erlasses waren den Behörden 27 Reichsbürger mit Waffenschein in MV bekannt.

„Jegliche Grundlage für das Führen von Waffen fehlt, wenn Menschen die Gesetze nicht akzeptieren”, hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Verfügung begründet. Eine ähnliche Verfügung zur Entwaffnung von NPD-Mitgliedern und -Anhängern war Ende Juni 2017 an die Kommunen gegangen.