Das Landeskabinett macht sich Anfang der nächsten Woche auf zu einer auswärtigen Sitzung in Brüssel.
Das Landeskabinett macht sich Anfang der nächsten Woche auf zu einer auswärtigen Sitzung in Brüssel. Zhang Cheng, Jens Büttner, NK-Montage
Trip nach Brüssel

45.000 Euro Steuergeld für „launige Klassenfahrt” der Schwesig-Regierung

Das gibt es auch nicht alle Tage: Die rot-rote Landesregierung verlegt ihre nächste Kabinettssitzung nach Brüssel. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von „Instinktlosigkeit”.
Schwerin

Die Emotionen schlagen hoch – eine Reise des Landeskabinetts in die europäische Hauptstadt Brüssel Anfang kommender Woche hat im Vorfeld zu einem heftigen Streit geführt.

Mehr lesen: Schwesig-Regierung macht bei Energiepreisbremse Druck

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hält der Bund der Steuerzahler eine Kabinettssitzung in Brüssel – samt Entourage – auf Steuerzahlerkosten für das völlig falsche Signal an Bürger, die sich angesichts explodierender Preise für die Lebenshaltung und Energie große Sorgen um ihre Zukunft machen”, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. „Das ist schlicht instinktlos.”

Mehr lesen: CDU-General rechnet mit rot-roten Bürgerforen ab

Scharfe Kritik kam auch von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP im Landtag. FDP-Fraktionschef René Domke sprach von einem „Wanderzirkus auf Steuerzahlerkosten”. Allein aus der Staatskanzlei würden sich 20 Mitarbeiter auf den Weg machen. Die Menschen hätten große Existenzsorgen, wegen der tausende Bürger bereits auf die Straße gingen. Für diese Probleme gelte es nun, Lösungen vor Ort, in Mecklenburg-Vorpommern, zu suchen, so Domke. „In Brüssel wird man die Lösungen für die Existenznöte der Menschen nicht finden.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, sagte, der Ausflug wirke wie eine „launige Klassenfahrt”.

Mehr lesen: Wirtschaft in MV rechnet mit Schwesig, Scholz, Habeck und Co. ab

Regierungssprecher Andreas Timm wies die Vorwürfe zurück. „Viele Entscheidungen, die unser Land betreffen, werden auf europäischer Ebene getroffen. Das gilt beispielsweise für aktuelle Themen wie die Energieversorgung und die Begrenzung der Energiepreise. Wirtschaftlich profitiere MV stark von der EU. In der laufenden Förderperiode bis 2027 würden MV voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds zur Verfügung stehen. Auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, vor Ort präsent zu sein und Kontakte zu knüpfen. Entsprechend würden Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus EU-Parlament und EU-Kommission geführt. Auch im Nato-Hauptquartier sei ein Termin vorgesehen, betonte Timm.

Mehr lesen: „Wasser bis zum Hals“: Schwesig verliert Geduld mit Bundesregierung

Nach Informationen des Nordkurier besteht die Delegation aus 26 Personen plus Personenschutz und Fahrer. Die Landesregierung rechnet mit Kosten von etwa 45.000 Euro.

Die Kritik der Opposition bezeichnete Timm als unglaubwürdig. Im Land kritisieren die Oppositionsparteien regelmäßig, wir würden uns nicht genug um Europa kümmern. Wenn wir dann nach Brüssel fahren und Gespräche auf europäischer Ebene führen, ist das aus Sicht von CDU, FDP und Grünen auch verkehrt. Das ist keine überzeugende Haltung, sagte der Sprecher.

Besonders unglaubwürdig sei das Verhalten der CDU-Fraktion. 2018 habe die CDU unter dem damaligen CDU-Europaminister Lorenz Caffier eine auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel organisiert. „Jetzt in der Opposition ist das, was damals richtig war, plötzlich falsch”, meinte Timm in Richtung CDU.

zur Homepage