Im Pflege- und Gesundheitsbereich gilt seit dem 15. März für Mitarbeiter die Impfpflicht. Doch wer hält sich an
Im Pflege- und Gesundheitsbereich gilt seit dem 15. März für Mitarbeiter die Impfpflicht. Doch wer hält sich an das Gesetz? Sven Hoppe
Impfpflicht

6208 ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen in MV gemeldet

Seit zwei Monaten gilt die Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich. Welche Konsequenzen müssen Mitarbeiter tragen, die sich partout nicht impfen lassen wollen?
Schwerin

Im Dezember 2021 wurde das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im deutschen Bundestag beschlossen, seit dem 15. März ist es in Kraft – und heute im Wonnemonat Mai? Hat sich offenbar nicht viel getan, wie eine Umfrage bei den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern ergab.

6208 Mitarbeiter gemeldet

Im Gesundheitsministerium in Schwerin verweist man auf die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten – dort liege laut Bundesgesetz die Verantwortlichkeit für die „operative Umsetzung”. Deshalb könnten allenfalls die Kommunen für ihren Bereich etwas zur Resonanz vor Ort in den Alten- und Pflegeheimen sagen. In dem Zusammenhang nennt das Ministerium aber eine Zahl, die in Schwerin notiert worden ist: Demnach haben 1116 Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich in MV eine Meldung von ungeimpften beziehungsweise unklaren Fällen über eine Online-Plattform abgegeben. Die Anzahl gemeldeter Mitarbeiter betrug dabei 6208.

Pro und Contra: Spott über Papiermangel-Warnung

Doch was passiert mit diesen gemeldeten Mitarbeitern? Drohen Berufsverbote? Entlassungen? Zunächst nicht, es droht lediglich ein langwieriges Verwaltungsverfahren. „Gegenwärtig werden die von den Einrichtungen gemeldeten Personen angeschrieben und haben die Gelegenheit, zu ihrem konkreten Stand zu antworten”, heißt es von der Pressestelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Erst nach der Rückmeldung werde dann entschieden, ob ein Anhörungsverfahren eingeleitet werde.

Vorpommern-Greifswald mauert

Der Landkreis betont, dass der fragliche Personenkreis natürlich die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen und damit das Verfahren, nachdem die Impfung nachgewiesen worden sei, zu beenden. Aber, das räumt der Landkreis ein: „Es haben sich bisher nur wenige Personen im Rahmen der Sachverhaltsermittlung impfen lassen.”

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Im benachbarten Landkreis Vorpommern-Greifswald, der zu Beginn der Debatte um die Impfpflicht im Pflege und Gesundheitsbereich bundesweit in die Schlagzeilen geraten war, als er vorschnell angekündigt hatte, dass er das Gesetz aus Personalmangel wohl nicht umsetzen könne, kommuniziert man eher vorsichtig und zurückhaltend. Zwangsmaßnahmen wie ein Betretungsverbot gegen ungeimpfte Mitarbeiter seien bislang nicht ausgesprochen worden, heißt es aus dem Landratsamt in Greifswald. Fragen nach anderen behördlichen Maßnahmen, etwa dem Versenden von schriftlichen Impf-Aufforderungen oder mündlichen Anhörungen, wollte man im Haus von Landrat Michael Sack nicht beantworten.

Bußgelder möglich

Zudem wisse man im Landratsamt nicht, ob wirklich alle Fälle, in denen Mitarbeiter keinen Immunschutz hätten, gemeldet worden seien. Das könne man nur durch Kontrollen bei den Betrieben feststellen. Das Problem: Solche Kontrollen seien bislang nicht durchgeführt worden, sondern lediglich „in der Vorbereitung”, so die Antwort auf eine entsprechende Nordkurier-Anfrage.

Im Gesundheitsministerium bittet man um Geduld und macht eine ganz eigene Zeitschiene auf. „Legt man die für Verwaltungsverfahren gängigen Fristen zugrunde rechnen wir grundsätzlich erst in mehreren Wochen mit dem Abschluss des Verfahrens”, erläuterte ein Pressesprecher. Dabei könne das Tempo bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den jeweiligen Landkreisen variieren.

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Und noch etwas betonte der Pressesprecher: „Die Kommunen treffen eine einzelfallbezogene Entscheidung. Dabei gibt es einen Ermessensspielraum. Die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, ist gesetzlich vorgesehen. Ob die Kommunen davon Gebrauch machen, liegt allerdings in ihrem Ermessen.”

 

 

 

 

 

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Kommentare (1)

Ob krankgeimpfte Angestellte eine vernunftorientierte Volkswirtschaft braucht, ist hoffentlich eine berechtigte Frage. Solange Deutschland keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über Probleme und Nachwirkungen von nur bedingt zugelassenen Impfstoffen hat bzw. erforscht, könnte eine gesetzliche Impfpflicht ein gesellschaftspolitisches Desaster werden.