VERFASSUNGSSCHUTZ-BERICHT

930 rechtsextreme Straftaten in MV – Linke Gewalt sinkt

Der Verfassungsschutzbericht von 2019 für Mecklenburg-Vorpommern ist da. Sowohl die rechtsextremistischen als auch die linksextremistischen Straftaten sind angestiegen.
dpa
Der gedruckte Verfassungsschutzbericht für 2019 für Mecklenburg-Vorpommern liegt bei einer Pressekonferenz im Innenm
Der gedruckte Verfassungsschutzbericht für 2019 für Mecklenburg-Vorpommern liegt bei einer Pressekonferenz im Innenministerium auf einem Tisch. Die Zahl der links- und rechtsextremistischen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr zugenommen. Jens Büttner
Schwerin ·

Die Zahl der links- und rechtsextremistischen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr zugenommen. 2019 wurden im Land 930 (2018: 872) Straftaten als rechtsextremistisch motiviert eingeschätzt, davon wurden 49 (2018: 43) als Gewalttaten eingestuft, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin bei der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichtes sagte. Der Rechtsextremismus bleibe die zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes.

«Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist festzustellen, dass Extremisten die aktuelle Situation instrumentalisieren, um die Bevölkerung zu verunsichern, die Regierung verächtlich zu machen und damit die Demokratie zu unterwandern», sagte Caffier. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle verdeutlichten, wie wichtig der Kampf gegen die rassistische nationalsozialistische Ideologie sei und welche Gefahren von ihr ausgehen.

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Das Personenpotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum bewege sich in MV mit rund 1670 über dem Niveau des Vorjahres (1500). Etwa 700 von ihnen gelten als gewaltorientiert, diese Zahl blieb im Vergleich zu 2018 gleich. Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter stieg dem Bericht zufolge um 100 auf rund 550. Im parteigebundenen Lager sei eine Zunahme von 260 auf 410 Personen festgestellt worden. Dies sei zurückzuführen auf die geschätzte Anhängerzahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle «Der Flügel» und «Junge Alternative», die mit aufgenommen worden seien.

Drei linksextremistische Straftaten mehr als im Vorjahr

Knapp die Hälfte der Gewalttaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatte den Angaben zufolge eine fremdenfeindliche Motivation. Im vergangenen Jahr wurden sechs Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 2018 waren es neun. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ging von 54 auf 51 zurück. Im linksextremistischen Bereich wurden 2019 den Angaben zufolge 92 Straftaten gezählt, drei mehr als 2018. Abgenommen hat demnach hingegen die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten, diese nahmen von 26 auf 22 ab.

Dem Linksextremismus werden in MV demnach 500 Menschen zugeordnet, 260 davon gelten als gewaltorientiert. Diese Zahlen sind im Vergleich zu 2018 um jeweils 20 gesunken. Das Hauptaktionsfeld sei auch im vergangenen Jahr der sogenannte Kampf gegen Rechts gewesen, insbesondere gegen die AfD. Demnach wurden 32 Angriffe auf Parteibüros gezählt, 22 entfielen auf die AfD. Zudem habe die linksextremistische Szene versucht, sich in die im vergangenen Jahr aufstrebenden Klimaproteste einzubringen.

Dem Islamismus werden laut Bericht landesweit 190 Menschen zugeordnet, 2018 waren es noch 135. Dieser stelle nach wie vor eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar, hieß es. 2019 habe es keine bestätigten Informationen zu islamistischen Ausreisen aus MV nach Syrien oder dem Irak gegeben. Zum Ausländerextremismus zähle insbesondere die kurdische Arbeiterpartei PKK. Deren Aktivitäten seien jedoch im Land kaum öffentlich feststellbar. Landesweit seien der Partei wie bereits im vorherigen Bericht rund 250 Menschen zuzuordnen.

Präventionsarbeit sei wichtig

Die AfD kritisierte die aus ihrer Sicht späte Veröffentlichung des Berichtes für das vergangene Jahr. «Die Zahlen zeigen erneut, dass es in unserem Bundesland linksextreme und seit Jahren wachsende islamistische Strukturen gibt. Gegen echten oder angeblichen Rechtsextremismus wird ja viel getan. Ich würde mir ein ebenso großes Engagement beim Kampf gegen jede Form des Extremismus wünschen», sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer angesichts rund drei mehr linksextremen Straftaten als im Vorjahr.

Der FDP-Landesvorsitzende René Domke sagte: «Es ist wichtig, weiterhin Präventionsarbeit zu leisten, um politischen Extremismus und religiösen Fanatismus schon im Keim zu ersticken.» Neben den Schulen als Bildungsstätten seien auch die Parteien in der Pflicht, überzeugende Politikangebote zu machen, die den Menschen eine Perspektive bieten. Die Sicherheitskräfte müssten bundesländerübergreifend verstärkt zusammenarbeiten.

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