StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernAb wann ist man zu krank für sein Amt?

Sylvia Bretschneider

Ab wann ist man zu krank für sein Amt?

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Manuela Schwesig hat einen Staatssekretär in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, weil der angeblich zu krank für sein Amt sei. Doch Sylvia Bretschneider behält ihren Posten, obwohl sie noch länger ausfällt.
Veröffentlicht:28.03.2019, 05:52

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Es klingt hart und kühl, was Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag überraschend per Pressemitteilung verkündet hat. „Es fehlt das notwendige Vertrauen, dass Bäumer die anspruchsvollen Anforderungen eines Staatssekretärs mit all ihren Belastungen zukünftig dauerhaft erfüllen kann“, teilte die Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit der umgehenden Versetzung in den einstweiligen Ruhestand des erfahrenen Staatssekretärs im Finanzministerium, Peter Bäumer, mit.

Der heute 56-jährige konnte laut Schwesig seit mehr als elf Monaten sein Amt krankheitsbedingt nicht mehr wahrnehmen. Bäumer war seit 2012 Staatssekretär, gehörte bereits den Landesregierungen unter Erwin Sellering an.

Bretschneider kämpft noch um vollständige Genesung

Dass Finanzexperte Bäumer jetzt kurzfristig mit dem Hinweis auf seine vermeintlich künftig eingeschränkte Belastungsfähigkeit aus dem Regierungsgeschäft entfernt wurde, wirft ein neues Schlaglicht auf eine andere Krankheitsgeschichte: Seit mittlerweile 18 Monaten agiert Mecklenburg-Vorpommerns Landtag ohne Präsidentin.

Sylvia Bretschneider, ebenfalls SPD, musste sich krankheitsbedingt im September 2017 aus der Politik zurückziehen – sie kämpft auch im Frühjahr 2019 um ihre vollständige Genesung. Bretschneiders Stellvertreterinnen Beate Schlupp (CDU) und Mignon Schwenke (Die Linke) haben die Aufgaben der Landtagspräsidentin übernommen.

Linkspartei hält sich bedeckt

Wie geht das Parlament mit diesem Provisorium an der Spitze und der Krankheit ihrer Präsidentin um? „Es muss wirklich über eine Neubesetzung nachgedacht werden. Frau Bretschneider erhält immerhin für ihre parlamentarische Funktion als Präsidentin einen Aufschlag von 100 Prozent“, heißt es aus der AfD-Fraktion.

Konkret: Als Abgeordnete bekommt Bretschneider derzeit Bezüge in Höhe von 5864,20 Euro – plus eine Kostenpauschale von 1507,50 Euro monatlich. Als Landtagspräsidentin erhält sie obendrein noch eine zusätzliche Entschädigung in Höhe einer zweiten kompletten Diät. Das sei dem Bürger, der im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von gerade einmal sechs Wochen habe, nicht zu vermitteln, meint die AfD. Als Politikerin habe Bretschneider auch keinesfalls mehr Anspruch auf Pietät als jeder Bürger.

Die Linkspartei hält sich in der „Causa Bretschneider“ offiziell noch bedeckt, verweist darauf, dass das Sache der größten Fraktion, der SPD, sei. Eines aber lässt sich Hanno Harnisch, Pressesprecher der Linksfraktion, als persönliche Meinung entlocken: „So langsam könnte sich die SPD in dieser Angelegenheit Gedanken machen.“

SPD hofft auf baldige Rückkehr von Bretschneider

Das hat die Fraktion Freie Wähler/BMV getan. „Es gab in unserer Fraktion durchaus Mitgefühl, nicht nur für die erkrankte Frau Bretschneider, sondern auch für die beiden Vizepräsidentinnen, die ein hohes Arbeitspensum absolvieren müssen. Deshalb haben wir angeboten, einen Beitrag zu leisten und einen Vizepräsidenten zu stellen. Diese Notwendigkeit hat die CDU aber nicht gesehen“, berichtet die Oppositionspartei.

Und die Regierungsfraktionen? Die SPD wünscht Bretschneider das Allerbeste und hofft auf ihre baldige Rückkehr. Die CDU wünscht alles Gute und würdigt die Stellvertreterinnen. Offizielle Gedanken über eine Neubesetzung? Fehlanzeige.