SYLVIA BRETSCHNEIDER

Ab wann ist man zu krank für sein Amt?

Manuela Schwesig hat einen Staatssekretär in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, weil der angeblich zu krank für sein Amt sei. Doch Sylvia Bretschneider behält ihren Posten, obwohl sie noch länger ausfällt.
Andreas Becker Andreas Becker
Sylvia Bretschneider ist schon lange krank, aber weiter Landtagspräsidentin in MV.
Sylvia Bretschneider ist schon lange krank, aber weiter Landtagspräsidentin in MV. Jens Büttner
Schwerin.

Es klingt hart und kühl, was Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag überraschend per Pressemitteilung verkündet hat. „Es fehlt das notwendige Vertrauen, dass Bäumer die anspruchsvollen Anforderungen eines Staatssekretärs mit all ihren Belastungen zukünftig dauerhaft erfüllen kann“, teilte die Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit der umgehenden Versetzung in den einstweiligen Ruhestand des erfahrenen Staatssekretärs im Finanzministerium, Peter Bäumer, mit.

Der heute 56-jährige konnte laut Schwesig seit mehr als elf Monaten sein Amt krankheitsbedingt nicht mehr wahrnehmen. Bäumer war seit 2012 Staatssekretär, gehörte bereits den Landesregierungen unter Erwin Sellering an.

Bretschneider kämpft noch um vollständige Genesung

Dass Finanzexperte Bäumer jetzt kurzfristig mit dem Hinweis auf seine vermeintlich künftig eingeschränkte Belastungsfähigkeit aus dem Regierungsgeschäft entfernt wurde, wirft ein neues Schlaglicht auf eine andere Krankheitsgeschichte: Seit mittlerweile 18 Monaten agiert Mecklenburg-Vorpommerns Landtag ohne Präsidentin.

Sylvia Bretschneider, ebenfalls SPD, musste sich krankheitsbedingt im September 2017 aus der Politik zurückziehen – sie kämpft auch im Frühjahr 2019 um ihre vollständige Genesung. Bretschneiders Stellvertreterinnen Beate Schlupp (CDU) und Mignon Schwenke (Die Linke) haben die Aufgaben der Landtagspräsidentin übernommen.

Linkspartei hält sich bedeckt

Wie geht das Parlament mit diesem Provisorium an der Spitze und der Krankheit ihrer Präsidentin um? „Es muss wirklich über eine Neubesetzung nachgedacht werden. Frau Bretschneider erhält immerhin für ihre parlamentarische Funktion als Präsidentin einen Aufschlag von 100 Prozent“, heißt es aus der AfD-Fraktion.

Konkret: Als Abgeordnete bekommt Bretschneider derzeit Bezüge in Höhe von 5864,20 Euro – plus eine Kostenpauschale von 1507,50 Euro monatlich. Als Landtagspräsidentin erhält sie obendrein noch eine zusätzliche Entschädigung in Höhe einer zweiten kompletten Diät. Das sei dem Bürger, der im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von gerade einmal sechs Wochen habe, nicht zu vermitteln, meint die AfD. Als Politikerin habe Bretschneider auch keinesfalls mehr Anspruch auf Pietät als jeder Bürger.

Die Linkspartei hält sich in der „Causa Bretschneider“ offiziell noch bedeckt, verweist darauf, dass das Sache der größten Fraktion, der SPD, sei. Eines aber lässt sich Hanno Harnisch, Pressesprecher der Linksfraktion, als persönliche Meinung entlocken: „So langsam könnte sich die SPD in dieser Angelegenheit Gedanken machen.“

SPD hofft auf baldige Rückkehr von Bretschneider

Das hat die Fraktion Freie Wähler/BMV getan. „Es gab in unserer Fraktion durchaus Mitgefühl, nicht nur für die erkrankte Frau Bretschneider, sondern auch für die beiden Vizepräsidentinnen, die ein hohes Arbeitspensum absolvieren müssen. Deshalb haben wir angeboten, einen Beitrag zu leisten und einen Vizepräsidenten zu stellen. Diese Notwendigkeit hat die CDU aber nicht gesehen“, berichtet die Oppositionspartei.

Und die Regierungsfraktionen? Die SPD wünscht Bretschneider das Allerbeste und hofft auf ihre baldige Rückkehr. Die CDU wünscht alles Gute und würdigt die Stellvertreterinnen. Offizielle Gedanken über eine Neubesetzung? Fehlanzeige.

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Kommentare (6)

Solche Zustände gibt es nur, wenn man fremdes Geld verwirtschaftet..... Ich kann mich nur noch angewidert wegdrehen.....

so gehts mir bei den Spenden für die AfD, womit ich SPDs Verhalten nicht gutheißen mag.

versteh ich den Kommentar nicht.....

Hier sieht man wieder deutlich die Gier von manchen Politikern,sobald sie selber von einer Minimierung ihrer Bezüge und dem Machtverlust betroffen sind,wehre sie sich mit Händen und Füßen dagegen und die SPD pp schaut zu. Frau Bretschneider ,sollte sich einmal ein Beispiel an ihrem SPD Kollegen Herrn Sellering nehmen. Der Hat soviel Anstand besessen und hat sein Amt wegen seiner Erkrankung aufgegeben.

Abgeordnete sind gegenüber normalen Arbeitnehmern ohnehin schon privilegiert. Sie müssen keinen Krankenschein vorlegen und bekommen selbst dann ihre vollen Bezüge, wenn sie dauerhaft aufgrund von Krankheit ausfallen. Das sind bei Frau Bretschneider schon ca. 7.400 EUR/Monat. Damit aber nicht genug. Die Zulage als Landtagspräsidentin in Höhe von ca. 5.800 EUR/Monat wird auch noch eingestrichen. Diese Zulage soll damit gerechtfertigt sein, dass Frau Bretschneider mit Annahme ihrer Wahl als Präsidentin sich verpflichtet hat, besondere Aufgaben gegenüber dem Parlament zu erfüllen: Vorbereitung und Leitung der Sitzungen, Leitung der Landtagsverwaltung, Vertretung des Landes in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten, Ausübung der Dienstaufsicht etc. Wenn Frau Bretschneider aufgrund ihrer Krankheit dauerhaft nicht in der Lage ist, diese Aufgaben wahrzunehmen, gebietet es zumindest der Anstand, dass sie das Amt niederlegt und auf die Zahlung der Funktionszulage verzichtet. Es ist immerhin das Geld des Steuerzahlers, das Frau Bretschneider fürs Nichtstun bekommt.

wenn der Regierungsauftrag oder Auftrag vom Wähler oder der Partei nur noch mangelhaft, dem Scheine nach oder die Gemeinschaft schädigend durchgeführt wird - spätestens dann sollte Handlungsbedarf gezeigt werden - hier gibt es richtig Handlungsbedarf zur Reformierung unseren pol. Verwaltungssystems