Aus und vorbei: Fast 2000 Mitarbeiter der MV Werften befinden sich auf einem Weg in eine ungewisse Zukunft. Doch auch für
Aus und vorbei: Fast 2000 Mitarbeiter der MV Werften befinden sich auf einem Weg in eine ungewisse Zukunft. Doch auch für die Politik ist die Werftenpleite noch lange nicht abgearbeitet – das politische Nachspiel hat gerade erst begonnen. Jens Büttner
Wut und Empörung

Abgang der MV Werften in die „Insolvenz mit Ansage“

Der asiatische Genting-Konzern hinterlässt mit seinen insolventen MV Werften einen großen Scherbenhaufen. Brisant, wer sich jetzt in der Politik durch die Werftenpleite noch eine blutige Nase holt.
Schwerin

Als erste wagte sich Jeannine Rösler aus der Deckung. „Es ist bedauerlich, dass unter dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe keinerlei Vorkehrungen für einen Plan B getroffen wurden. Hier wurde wertvolle Zeit vergeudet“, feuerte die Fraktionschefin der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns eine politische Breitseite in Richtung Ex-Minister ab.

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Motto: Der ehemalige CDU-Minister habe es vor dem Hintergrund der extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen die MV Werften seit Beginn der Corona-Pandemie feststeckten und die jetzt in der Insolvenz mündeten, versäumt, rechtzeitig an Alternativkonzepten für die Nutzung der Werftstandorte in Wismar, Rostock und Stralsund zu arbeiten.

„Insolvenzverschleppung bis nach der Landtagswahl“

Mit anderen Worten: Nach der Werftenpleite folgt die hitzige Debatte der politischen Deutungshoheit – und da gehört es zum Alltagsgeschäft, dass die einzelnen Interessensgruppen durchaus bewusst die ein oder andere brisante Botschaft in der Öffentlichkeit lancieren. So wird im politischen Schwerin kolportiert, dass es innerhalb der alten SPD-CDU-Landesregierung offenbar bereits vor Jahresfrist einen Arbeitsauftrag in Richtung des Ministeriums von Harry Glawe gegeben haben soll, potenzielle künftige Geschäftsfelder für die Werften abzuklopfen. Als jetzt die rot-rote Landesregierung das Kommando in den Ministerien übernommen habe, sei die Schublade mit dem Arbeitsauftrag aber eher leer gewesen sein.

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Versteckte Vorwürfe, die bei der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen. „Die Idee der Linken-Fraktionschefin, aus den Werften Fabriken für Dosenöffner oder ähnliches zu machen, ist nicht neu und ein reine Nebelkerze. Sie soll davon ablenken, dass die rot-rote Koalition die politische Verantwortung dafür trägt, dass die MV Werften Insolvenz anmelden mussten“, schlägt Marc Reinhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zurück.

Auf Werften baue man in der Regel Dinge, die schwimmen und für die es eine Nachfrage gäbe. Die Politik müsse Firmen nicht groß etwas vorschlagen oder gar vorrechnen. Reinhardt weiter: „Wenn sich der Bau beispielsweise von Konverterplattformen für Windparks auf See finanziell lohnt, dann werden diese Plattformen auch gebaut. Den Werftarbeitern wäre mehr geholfen, wenn die Landesregierung dabei hilft, einen neuen Eigentümer zu finden, statt mit dem Finger auf die CDU zu zeigen.“

Wut und Empörung

Auf die gesamte Politik blickt dagegen die IG Metall mit Wut und Empörung. „Ich habe mehrfach alle Beteiligten bei Bund und Land aufgefordert, sich noch einmal an den Tisch zu setzen“, sagte Ines Scheel, Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei den MV Werften. Nach ihrer Darstellung habe sich aber in den vergangenen Wochen keiner der verantwortlichen Politiker von Bund und Land auf den Werften sehen lassen. „Wir haben Briefe an den Bundeskanzler, die Bundesministerien und die Landesregierung geschrieben und keine Antworten bekommen“, kritisierte sie.

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Mächtig Kritik gab es auch von der oppositionellen AfD. „Das war eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass die MV Werften schon vor Corona Zahlungsprobleme hatte. Spätestens aber mit dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes musste jedem Fachmann klar sein, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragen wird“, giftete Leif-Erik-Holm, Landeschef der AfD und Bundestagsabgeordneter aus MV, an die Adresse der Landesregierung.

Dennoch habe sich die Schwesig-Regierung bis zuletzt als vermeintlicher Retter geriert. Es lasse sich eben gefahrlos profilieren, wenn es nicht ums eigene Geld gehe, sondern „nur“ um Millionen der Steuerzahler, so Holm „Offensichtlich sollte die Insolvenz bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Erinnerung an Pleite der P+S-Werften im Jahr 2012

Fakt ist: Das Ausfallrisiko des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei den MV Werften beläuft sich nach Angaben der Landesregierung auf bis zu 379 Millionen Euro – neben dem umstrittenen Kredit über 78 Millionen Euro für den Mutterkonzern, der vor dem Landgericht Schwerin verhandelt wird, gibt es in den MV Werften 301 Millionen Euro Kreditbürgschaften. Auch vor diesem Hintergrund fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss.

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All das erinnert stark an die Pleite der P+S-Werften mit ihren Standorten Stralsund und Wolgast vor fast zehn Jahren. Auch seinerzeit wurden Millionen Euros von Steuergeldern verbrannt, es gab staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung und am Ende versuchte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Offenbar ohne Lerneffekt bei den Verantwortlichen in Politik und Werftenführung – aber wieder mit großen Existenzsorgen bei den Arbeitnehmern an den Werftstandorten und in der Zuliefererindustrie.

IHK Neubrandenburg bietet Zulieferfirmen Hilfe an

Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg, spricht von rund 110 Zulieferbetrieben im Kammerbezirk, die rund um die maritime Wirtschaft tätig sind. „Diese Betriebe sind nicht nur an der Küste angesiedelt, sie ziehen sich durch das ganze Land. Aus den Erfahrungen der P+S-Pleite haben diese Unternehmen aber auch gelernt und sich breiter aufgestellt“, betont Haasch.

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Und: „Die aktuelle Insolvenz bei den MV Werften war vorhersehbar. Viele Zulieferer haben deshalb schon versucht, im Vorfeld ihr wirtschaftliches Risiko zu minimieren“, machte der IHK-Geschäftsführer deutlich – und bietet Hilfe an. „Betroffene Unternehmen können sich so schnell wie möglich bei ihrer IHK melden. Wir unterstützen sie in dieser schwierigen Zeit“, sagt Haasch.

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