FACHKRÄFTEMANGEL

Abgeschoben trotz Arbeit – Kritik an Arbeitsagenturen

Immer wieder werden im Nordosten Menschen abgeschoben, die gut integriert und in Arbeit sind. Kritiker sehen eine Mitschuld bei den Arbeitsagenturen - diese verweisen auf den nur für bestimmte Berufsgruppen errechneten Fachkräftemangel.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Das Ehepaar Oleksandr und Natalia Vorobyov kam 2015 mit ihren drei Kindern aus der umkämpften Stadt Donezk in der Ostukraine nach Mecklenburg-Vorpommern. Bleiben dürfen sie aber wahrscheinlich nicht.
Das Ehepaar Oleksandr und Natalia Vorobyov kam 2015 mit ihren drei Kindern aus der umkämpften Stadt Donezk in der Ostukraine nach Mecklenburg-Vorpommern. Bleiben dürfen sie aber wahrscheinlich nicht. Carsten Korfmacher
Röbel.

Nachdem im Streit um die hohe Zahl abgeschobener betrieblicher Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern zunächst das Innenministerium und die Ausländerbehörden ins Kreuzfeuer geraten sind, erntet nun auch die Bundesagentur für Arbeit Kritik. „Es gibt nur einen einzigen legalen Weg, eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, und die Arbeitsagenturen versperren diesen Weg”, sagt der Röbeler Hotelbetreiber Gunnar Redmer.

Redmer beschäftigte drei Jahre lang ein ukrainisches Ehepaar, bis den beiden nach Beendigung ihres Asylverfahrens die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Ein Antrag auf eine Arbeitsgenehmigung über die deutsche Botschaft in Kiew ist aber ohnehin hoffnungslos, weil ihre Berufe nicht auf der sogenannten Positivliste der Bundesagentur für Arbeit stehen. Diese Liste enthält Berufe, in denen es in Deutschland nur unzureichend Fachkräfte gibt. Für diese Berufe würde die Arbeitsagentur eine Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern erlauben – eine Voraussetzung dafür, dass die zuständige Ausländerbehörde eine Arbeitsgenehmigung erteilen darf.

Herrscht Fachkräftemangel oder nicht?

Für Redmer hat der Entzug der Arbeitserlaubnis seiner Mitarbeiter wirtschaftliche Konsequenzen: Er findet keinen Ersatz und muss daher das Restaurant seines Müritz-Strandhotels tagsüber schließen. Aufs Jahr hochgerechnet entgehen ihm Umsätze im sechsstelligen Bereich. Und auch das Ehepaar Natalia und Oleksandr Vorobyov, die mit ihren drei Kindern in Röbel leben, steht nun vor dem Nichts. Die Vorobyovs teilen ihr Schicksal mit vielen anderen im Nordosten arbeitenden Flüchtlingen.

Denn die Berufe der meisten Ukrainer, die in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind, stehen nicht auf der Positivliste der Arbeitsagentur. Viele dieser Mitarbeiter, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen und deren Verfahren fast immer scheitern, arbeiten in der Gastronomie, in der touristischen Infrastruktur, der Lebensmittelproduktion oder in der Logistik. Für keine dieser Berufsgruppen ermittelten die Arbeitsagenturen einen Fachkräftemangel.

Dabei ist dieser zumindest in der Gastronomie verbrieft, wie zuletzt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Greifswald vom 6. August zeigt, der dem Nordkurier schriftlich vorliegt. Dort stellte das Gericht fest, dass Redmers Mitarbeiter „einer Beschäftigung in einem Beruf nachgehen, in dem ein Fachkräftemangel herrscht”.

Freie Stellen gar nicht erst übermittelt

Die für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit konnte auf Nordkurier-Nachfrage nicht sagen, warum diese Berufe nicht auf der Positivliste stehen. Die Liste werde alle sechs Monate erneuert und leite sich aus einer Fachkräfte-Engpassanalyse ab. Diese wiederum speise sich in erster Linie aus Daten, die von den Unternehmen selbst kämen. Der wichtigste Faktor: das Verhältnis von freien Stellen zu Arbeitslosen im jeweiligen Beruf.

Wenn die regionalen Unternehmen ihre freien Stellen nicht an die den Arbeitsagenturen übermittelten, dann könne ein Fachkräftemangel auch nicht diagnostiziert werden, teilte ein Sprecher dem Nordkurier mit. Laut Bundesarbeitsagentur wird nur jede zweite unbesetzte Stelle auch tatsächlich gemeldet.

Gespräche des Nordkurier mit regionalen Unternehmen in der Gastronomie und der Touristik stützen diese Vermutung. Der Hauptgrund für die Zurückhaltung in der Branche: Hoffnungslosigkeit. „Ich suche schon seit Jahren einen Koch und einen Kellner, doch gemeldet habe ich die Stellen nur am Anfang – bringt doch nichts”, berichtete der Geschäftsführer eines Rügener Restaurants dem Nordkurier. Anderen Hotels und Restaurants auf Usedom, Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gehe es ähnlich, so der Gastronom.

„Statistik wenigstens einigermaßen aufhübschen”

Die Kritik an den Arbeitsagenturen befeuert auch die Vorwürfe, die Unternehmen, Politiker und Hilfsorganisation zuletzt gegenüber den Ausländerbehörden und dem Schweriner Innenministerium äußerten. Die Anschuldigung: Die Behörden nutzten jede gesetzliche Möglichkeit, um Abschiebungen durchzuführen. Das Ziel sei, die „Statistik wenigstens einigermaßen aufzuhübschen, deswegen wird abgeschoben, was geht”, sagt die Warener SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz dem Nordkurier.

Als Reaktion hatte das Innenministerium wiederholt auf die strikte Trennung von Asylrecht und Arbeitsmigration hingewiesen und stattdessen Vorschläge zu einer legalen Arbeitsaufnahme für betroffene Ukrainer unterbreitet. Diese beinhalteten eine freiwillige Ausreise aus Deutschland und eine Beantragung eines Arbeitsvisums bei der deutschen Botschaft in Kiew. Doch für die meisten in MV beschäftigten Ukrainer ist dieser Weg aufgrund der fehlenden Einträge auf der Positivliste von vornherein verbaut.

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Kommentare (3)

Ist doch einfach erklärt. Die sich hier integrieren wollen und sich der deutschen Lebensweise anpassen, derer wird man habhaft, weil die keinen Grund haben sich zu verstecken.
[Anm. der Red.: bitte verzichten Sie auf Beleidigungen.] welches nur das deutsche Sozialsystem ausnutzt und ansonsten überwiegend untergetaucht lebt, derer wird man nicht habhaft. Mag sich jeder selbst aussuchen was ich [Anm. der Red.: bitte verzichten Sie auf Beleidigungen.] meine Sicher bin ich jetzt schon wieder ein Nazi.

Kommentar gelöscht. Anm. der Redaktion: Bitte verzichten Sie auf das Verbreiten von Verschwörungstheorien.

um deinen faschistischen Idealen zu entsprechen und drum nicht relevant genug von der eigentlichen Redaktion entschärft zu werden.