In Sachsen-Anhalt und MV äußern sich Christdemokraten durchaus skeptisch zum ARD-Programm.
In Sachsen-Anhalt und MV äußern sich Christdemokraten durchaus skeptisch zum ARD-Programm. Marius Becker
Rundfunk

Abschalten? Die CDU und ihre Ideen zur Zukunft der ARD

Nein, so richtig glücklich ist die CDU mit der ARD nicht. Immer wieder gibt es Vorstöße, das erste Programm zu ändern – oder gar ganz abzuschaffen.
Schwerin

Erneut hat die CDU in Sachsen-Anhalt mit Bemerkungen zur Zukunft der ARD politischen Staub aufgewirbelt. Los ging es am Montagabend. „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister (Rainer) Robra, langfristig den Sender ,Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.

ARD-Aus als Fernziel der Union

Er sagte der Zeitung demnach: „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“ Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurze laut Mitteldeutscher Zeitung: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte er. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

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Rückzieher: Es war nicht so gemeint

Aber bereits wenige Stunden später ruderte die CDU – offenbar überrascht von der politischen Sprengkraft ihrer Aussagen – zurück. Die CDU-Fraktion habe auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. „Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient.“

Trotz des halbherzigen Dementis – die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen dürfte wohl kaum mehr einzufangen sein. „Auch wenn der Rundfunk Sache der Länder ist, erwarte ich von der Bundesregierung kurzfristig eine Haltung, die erkennen lässt, ob sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Veränderungsbedarf sieht“, machte gestern der Chef der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Franz-Robert Liskow, auf Nachfrage deutlich.

Die CDU-Fraktion in MV habe mehrfach darauf hingewiesen, dass insbesondere das eigenwillige Finanzierungsmodell für viel Verärgerung sorge. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums habe dazu schon vor Jahren gute Vorschläge gemacht, betonte Liskow. „Es ist an der Zeit, diese ernsthaft zu diskutieren. Gerade in politisch unruhigen Zeiten brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlich Rundfunk mit einem klaren Auftrag und klaren Strukturen.”

Am Ende entschied das Bundesverfassungsgericht

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte es über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Programme eine hitzige Diskussion gegeben – ausgelöst ebenfalls in Sachsen-Anhalt. Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte seinerzeit die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie mittragen.

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Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die Blockade in Sachsen-Anhalt führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende entschied. Der Rundfunkbeitrag ist inzwischen erhöht worden.

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