AUSREISE

Abschiebe-Gefängnis für MV im Nachbarland geplant

60 Menschen sollen in der neuen Einrichtung inhaftiert werden können. Sie soll von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg genutzt werden.
dpa
Wann die Einrichtung fertig sein wird, steht noch nicht fest.
Wann die Einrichtung fertig sein wird, steht noch nicht fest. Julian Stratenschulte
Kiel.

Mecklenburg-Vorpommern wird Abschiebehäftlinge künftig im schleswig-holsteinischen Glückstadt unterbringen. Auf die Schaffung der dazu benötigten Hafteinrichtung hätten sich die drei Nordländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verständigt, teilten die Innenministerien in Kiel und Schwerin am Mittwoch mit. Von den geplanten 60 Haftplätzen könnten 20 von Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden, sagte der Schweriner Ressortchef Lorenz Caffier (CDU).

Wann die Haftstätte fertig sein wird, steht noch nicht fest. Für den Betrieb wird Schleswig-Holstein verantwortlich sein. Bis vor kurzem hatte Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebehafteinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt mit nutzen können. Diese wurde inzwischen aber geschlossen. Benötigte Haftplätze würden derzeit über das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin vermittelt, hieß es.

Caffier will Gefängnis konsequent nutzen

Das Land setze weiterhin auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber, werde bei Weigerung aber auch "Abschiebung als Zwangsmaßnahme" konsequent nutzen, betonte Caffier. Dies sei das letzte Mittel zur Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht. "Es liegt allein in den Händen der Ausreisepflichtigen, einen anderen Weg zu beschreiten. Abschiebehaft ist keine Demonstration von Härte, sondern von Recht und Gesetz", machte Caffier deutlich. Abschiebehaft wird dann angeordnet, wenn Betroffene versuchen, sich der Rückkehr in ihre Heimat zu entziehen, indem sie untertauchen.

Nach Angaben des Ministeriums verließen in diesem Jahr bis Ende November rund 480 abgelehnte Asylbewerber freiwillig Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Abgeschobenen lag mit 463 leicht darunter. 25 der Zwangsrückführungen seien aus Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erfolgt. Im Jahr 2016 hatte die Zahl der Abschiebungen mit 846 noch doppelt so hoch gelegen wie die der freiwilligen Ausreisen mit 410.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will dem Parlament in Kiel im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur Abschiebehaft zuleiten. "Wir werden mit dieser Einrichtung ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Auch für die Koalition in Kiel seien Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft das letzte Instrument zur Sicherung der Ausreise. "Vorrang hat weiterhin in allen Fällen die Förderung der freiwilligen Ausreise", sagte Grote. Schutzbedürftigen Menschen werde weiterhin konsequent geholfen.

Fast 3600 Ausreisepflichtige

Die Grünen äußerten sich kritisch: "Wir lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab", sagte die Landtagsfraktionssprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré. "Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen." In den Koalitionsverhandlungen habe man sich darauf verständigt, eine Einrichtung im norddeutschen Verbund auf den Weg zu bringen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, äußerte sich kritisch zu der Verbundlösung: "Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit fast 3600 ausreisepflichtige Personen. Das sind genug, um eine landeseigene Abschiebehaftanstalt mit mehr als 60 Plätzen zu rechtfertigen."

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