MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei ihrem Besuch im Nordkurier Medienhaus in Neubrandenburg
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei ihrem Besuch im Nordkurier Medienhaus in Neubrandenburg Thomas Oppermann
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Gespräch mit den Nordkurier-Reportern Andreas Becker (r.) und Gabriel Kords.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Gespräch mit den Nordkurier-Reportern Andreas Becker (r.) und Gabriel Kords. Thomas Oppermann
Interview Manuela Schwesig

"Ängste und Sorgen dürfen uns nicht zerfressen”

Politik im Krisenmodus – und mittendrin die MV-Ministerpräsidentin. Im Nordkurier-Interview verrät Manuela Schwesig, wie sie damit umgeht und was für sie Priorität hat.
Neubrandenburg

Frau Ministerpräsidentin, am Freitag war Auftakt zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung. Das Thema mit all seinen Facetten wird heftig in Landes- und Bundespolitik diskutiert – die Brisanz ist enorm. Wann haben Sie eigentlich erfahren, dass in diese Stiftung von Gazprom 165 Millionen Euro – das ist das mehr als das Achtfache, was Gazprom für den Klimaschutz der Stiftung zur Verfügung gestellt hat – gepumpt werden, um Nord Stream 2 fertig zu bauen?

Der Landtag hat sich im Januar 2021 mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken für diese Stiftung entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die Satzung der Stiftung ganz transparent vor. Und in der Satzung steht, dass es neben der Förderung von Klima- und Umweltschutz auch um die Vollendung der Pipeline geht. Das war allen von Anfang an bekannt.

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Der Landtag hat auch entschieden, dass es keine Landesstiftung, sondern eine Stiftung nach Bürgerlichem Gesetzbuch wird. Das heißt: Der Stiftungsvorstand hat eigenständig entschieden – und das hat er auch bestätigt. Deshalb haben wir mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), dem ehemaligen Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU) und der Unternehmerin Katja Enderlein drei Personen für den Vorstand berufen, die im öffentlichen Leben stehen, viel Erfahrung mitbringen und einen guten Ruf haben. Und, nicht zu vergessen: Die Stiftungsaufsicht lag in den Händen des damaligen CDU-Justizministeriums. Darauf habe ich mich verlassen. Ich habe mich als Ministerpräsidentin nicht in das aktuelle Geschäft der Stiftung eingemischt.

 

Und wann haben Sie jetzt von den 165 Millionen Euro erfahren?

Mit der öffentlichen Erklärung des Vorstands. Es ist gut, dass der Vorstand das transparent gemacht hat. Wie gesagt, ich habe mich als Ministerpräsidentin in diese Angelegenheiten des Geschäftsbetriebs weder eingemischt noch mir davon berichten lassen. Über das operative Geschäft hat der Stiftungsvorstand entschieden. Es gab auch keine Hinweise des Justizministeriums, dass es hinsichtlich der Stiftung irgendwelche Bedenken gäbe. Über das operative Geschäft hat der Stiftungsvorstand entschieden.

 

Aber es fällt ja schon auf, dass es in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als ein Dutzend Treffen in der Staatskanzlei mit Vertretern von Nord Stream 2 gegeben hat. Was waren dort denn die Gesprächsthemen?

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war eines der größten Infrastrukturprojekte in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Es war wirtschaftlich wichtig für viele Unternehmen im Land, auch zum Beispiel für unseren landeseigenen Hafen Mukran. Und es ging um eine sichere und preiswerte Gasversorgung in Deutschland.

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Deshalb gab es wie mit anderen Unternehmen auch regelmäßig Gespräche zwischen Nord Stream und der Landesregierung. Und selbstverständlich habe auch ich Gespräche mit Nord Stream geführt – allerdings waren es kein Dutzend in den letzten anderthalb Jahren. Dass Gespräche geführt wurden, war auch bekannt. Ich habe beispielsweise – als der damalige US-Präsident Trump Sanktionen gegen den Hafen Mukran ausgesprochen hatte – nach einem Gespräch mit Nord Stream ein Pressestatement abgegeben und im Landtag habe ich auch berichtet.

Selbstverständlich vertreten Unternehmen oder auch Verbände in Gesprächen mit mir Interessen. Aber ich finde es absurd, wenn einem unterstellt wird, dass man sich automatisch von seinem Gesprächspartner beeinflussen lassen würde. Als Ministerpräsidentin stelle ich mir bei jeder Entscheidung die Frage: Was liegt im Interesse des Landes? Was liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger? Und danach treffen wir unsere Entscheidung.

 

Nichtsdestotrotz: Erwin Sellering als Stiftungsvorsitzender und seine immer nur scheibchenweise auf Druck von Medien und Gerichten öffentlich gemachten Angaben bleiben eine offene Flanke der Landesregierung. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Erwin Sellering beschreiben?

Ich schätze Erwin Sellering. Er hat hohe Verdienste um unser Land. Deshalb haben wir ihn 2021 gebeten, den Vorsitz in der Stiftung zu übernehmen.

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Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass der Vorstand den Geschäftsbetrieb bis zum 30. September abwickelt, der Wirtschaftsprüfer alles prüft und testiert und der Vorstand dann zurücktritt. Dann wird das Land den Weg zur Auflösung der Stiftung frei .

 

Man hatte aber in den vergangenen Wochen den Eindruck, dass Sie mit Erwin Sellering eigentlich nicht einer Meinung sind …

Es gab nach dem Angriff Putins auf die Ukraine von Anfang an Einigkeit, dass der Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt werden muss. Da aus Sicht der Landesregierung auch die Akzeptanz für den Klimaschutzteil der Stiftung verloren gegangen war, haben wir rechtlich prüfen lassen, wie die Stiftung abgewickelt werden könnte. Beim letzten Punkt hat der Stiftungsvorstand allerdings eine andere rechtliche Position. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Weg gefunden im Interesse des Landes.

 

Als Sie vor fünf Jahren von Erwin Sellering das Amt der Ministerpräsidentin übernommen haben, hatte man das Gefühl, dass sie ein sehr gutes Verhältnis zueinander hatten. Ist das immer noch so?

Wir haben gemeinsam für das Land viel erreicht und wir haben auch schon schwierige Momente zusammen gemeistert – sowohl seine als auch meine Krebserkrankung waren solche Momente. Das verbindet natürlich. Aber als amtierende Ministerpräsidentin muss ich ohne Rücksicht auf eigene Befindlichkeiten immer Entscheidungen zum Wohle des Landes treffen.

Dass ich Befindlichkeiten oder auch eigene Sachen zurückstellen kann, habe ich jetzt schon mehrfach bewiesen. Es geht an der Stelle nicht darum, wer jetzt hier mit wem bester Freund ist, sondern welcher Weg ist jetzt der Richtige für unser Land. Und deshalb bin ich auch froh, dass wir da jetzt eine Einigung haben.

 

Sie persönlich stehen jetzt seit Monaten im medialen Trommelfeuer. Wie geht es Ihnen damit?

Das gehört zum Amt der Ministerpräsidentin dazu, gerade in solchen schwierigen Zeiten. Aber es geht ja in so einem Amt nicht um mich, sondern es geht um die Bürgerinnen und Bürger, und ich mache mir eher Gedanken, dass die Menschen in unserem Land durch die lange Corona-Pandemie, die Sorgen um den Krieg in der Ukraine und die jetzt immer weiter steigenden Preise und Kosten stark belastet waren und sind. Das nehme ich in Gesprächen mit den Bürgern wahr. Gleichzeitig bin ich sehr dankbar, aber auch sehr demütig, was die große Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angeht, die ich erfahre.

 

Haben Sie aufgrund der ganzen aktuellen Krisen Angst um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft?

Natürlich bewegt mich das als Ministerpräsidentin in einem Land, in dem die Einkommen und die Renten eben nicht so hoch sind. Ich weiß sehr wohl, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger nicht egal ist, wenn die Lebensmittel im Supermarkt teurer werden. Gleichzeitig kommen dann noch die Spritpreise und Energiepreise dazu. Und dann ist da immer noch die Angst, dass sich der Krieg ausweitet.

 

Viele Menschen haben das Gefühl, dass gerade ganz allgemein etwas ins Rutschen kommt. Die existentiellen Einschläge nehmen zu und man hat den Eindruck, es wird eher noch schlimmer als besser. Wie nehmen Sie das wahr?

Ich kann das nachvollziehen und spüre das auch. Natürlich denkt man, wie viele Krisen gibt es noch? Mein Bestreben ist, dass wir zusammenhalten, dass uns nicht Ängste und Sorgen zerfressen, dass wir zuversichtlich bleiben. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie jemand an der Spitze des Landes haben, der sich immer kümmert und nach Lösungen sucht.

 

Was heißt das konkret?

Es ist mir jetzt wichtig, dass wir mit der Bundesregierung eine Lösung finden, wie wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und Entlastungen für die Bürger schaffen. Im Herbst werden wir das Energiegeld auszahlen. Das heißt: Eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten und zwei Kinder haben, bekommt 800 Euro. Wir setzten uns jetzt dafür ein, dass auch die Rentnerinnen und Rentner dieses Energiegeld erhalten.

 

In derselben Höhe?

Das ist mein Ziel. Wir sind als Land bereit, uns an der Finanzierung zu beteiligen.

 

Sind wir darauf vorbereitet, dass es im Winter mit der Energieversorgung wirklich schwierig werden könnte? Oder müssen wir im Winter womöglich frieren?

Wir müssen jetzt alles daran setzen, schnell ausreichend Gas für den Winter zu beschaffen. Beispielsweise über ein schwimmendes LNG-Terminal vor Lubmin. Dort haben wir eine große Verteilstation.

 

Aber ist das bis zum Winter noch zu realisieren?

Das muss die Bundesregierung sagen. Die Planung für die Energieversorgung hat ja nie in den Händen von MV gelegen – sondern in den Händen des Bundes. Parallel müssen wir schauen, Energie einzusparen. Und da glaube ich, ist es ganz wichtig, dass der Bund ein großes Investitionsprogramm auflegt, damit diejenigen, die ein kleines Häuschen haben oder eben auch Vermieter nochmal in die Wärmedämmung investieren. Dass man noch mal guckt, wie kann man zum Beispiel auch auf Wärmepumpe umstellen? Wir als Land wollen solch ein Investitionsprogramm vor allem für mehr Solaranlagen auflegen.

 

Gerade ältere Menschen tun sich sehr schwer mit der Vorstellung, dass sie in diesem Winter die Thermostate an den Heizungen herunterdrehen müssen – und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Das geht nicht. Es darf in der Debatte jetzt nicht der Eindruck entstehen, als wenn jetzt gesagt würde: Dann müssen die Leute halt die Heizung runter drehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind jetzt schon sehr sparsam, was den Energieverbrauch angeht. Ich kenne schon heute niemanden, der das Fenster aufreißt und gleichzeitig die Heizung aufdreht.

 

CDU-Chef Friedrich Merz hat gesagt, dass wir uns vielleicht von einem Teil des Wohlstandes verabschieden müssen. Ist das so? Sind die fetten Jahre vorbei?

Naja, die Perspektive eines Friedrich Merz auf den Wohlstand ist eine andere als die eines Rentners aus Mecklenburg-Vorpommern, der sein Leben lang gearbeitet hat und jetzt vielleicht 700 Euro bekommt und sich fragt, wie kann ich die Heizkosten und die Lebensmittel bezahlen. Der aktuelle Deutschland-Trend zeigt, dass sich jetzt schon 77 Prozent der Geringverdiener einschränken müssen. Es geht ja hier nicht darum, auf den dritten Jahresurlaub zu verzichten. Ich finde, hier muss aufgepasst werden, dass nicht über die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger hinweggeredet wird.

 

Das Gefühl des Wohlstandverlusts hat sicherlich etwas damit zu tun, dass wir auf eine Phase des ganz großen Personalmangels hinsteuern. Gesund, Bildung, Justiz, Verwaltung – überall fehlen Arbeitskräfte. Man hat das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Kollaps. Kommt der Punkt, wo das alles unkontrolliert zusammenbricht?

Nein. Und es ist besser, um Fachkräfte werben zu müssen, als Massenarbeitslosigkeit zu haben. Wir müssen jetzt erstens diejenigen, die noch nicht in Arbeit sind, in Arbeit bringen und die, die noch nicht so qualifiziert sind, weiter qualifizieren. Zweitens müssen wir die Digitalisierung nutzen. Vor der Digitalisierung müssen wir keine Angst haben. Die Digitalisierung wird nicht Arbeitsplätze vernichten, sondern muss uns helfen, Arbeit leichter zu machen. Mit dem Bundeskanzler haben wir in der vergangenen Woche verabredet, dass wir im Herbst einen großen Fachkräfte-Kongress speziell für Ostdeutschland machen.

 

Dem Osten sind in den vergangenen 30 Jahren hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Fachkräfte abhanden gekommen. Muss man sich nicht intensiver darum kümmern, diese Leute zurückzuholen – zum Beispiel mit finanziellen oder steuerlichen Anreizen, etwa vergünstigten Baugrundstücken?

Mit der gebührenfreien Kinderbetreuung gelingt es uns ja schon, dass Familien zurückkommen. Aber man muss ja sehen, es gibt jetzt schon viele Menschen, die im Land leben, aber anderswo arbeiten – und das hat mit den Löhnen zu tun. Und deswegen spielt natürlich das Thema gute Löhne bei uns im Land eine Rolle und hier sind auch die Arbeitgeber gefragt.

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