Enrico Komning ist mächtig sauer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg wollte sich zusammen mit seinen MV-Landtagskollegen Nikolaus Kramer und Jan-Philipp Tadsen ein Bild von der „dramatischen Lage an der deutsch-polnischen Grenze machen. Tausende Migranten werden dort auf zum Teil menschenverachtende Weise illegal in unser Land geschleust”.
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Allerdings wurde den Volksvertretern ein Besuch bei der Bundespolizei „mit Hinweis auf einen ominösen Corona-Erlass verweigert“. Daraufhin schrieb Komning einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir haben auf die krasse Beschneidung unserer Informationsrechte hingewiesen und protestiert“, sagte Komning.
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Bundesregierung blieb hart
Doch die Bundesregierung blieb hart und verwies auf einen Corona-Erlass, der unter anderem ein Besuchsverbot für Parlamentarier bei der Bundespolizei seit Oktober 2020 beinhaltet, um die Minimierung der Ansteckungsgefahr zu gewährleisten.
Für den AfD-Politiker nicht hinnehmbar: „Ich fordere die sofortige Aufhebung dieses Erlasses, um Besuche der Opposition unter Einhaltung landesspezifischer Hygienestandards wieder zu ermöglichen.“ Die AfD wolle beispielsweise wissen, wie die Corona-Page unter den Flüchtlingen sei und wie auch die Bevölkerung geschützt werde.