AfD-Politiker wollten die deutsch-polnische Grenze besichtigen. Doch sie bekamen Verbot.
AfD-Politiker wollten die deutsch-polnische Grenze besichtigen. Doch sie bekamen Verbot. Patrick Pleul
Besuchsverbot

AfD-Abgeordnete scheitern bei deutsch-polnischer Grenze an Corona-Erlass

Die AfD fühlt sich in ihren Oppositionsrechten eingeschränkt. Grund ist ein verweigerter Besuch an der Grenze.
Schwerin

Enrico Komning ist mächtig sauer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg wollte sich zusammen mit seinen MV-Landtagskollegen Nikolaus Kramer und Jan-Philipp Tadsen ein Bild von der „dramatischen Lage an der deutsch-polnischen Grenze machen. Tausende Migranten werden dort auf zum Teil menschenverachtende Weise illegal in unser Land geschleust”.

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Allerdings wurde den Volksvertretern ein Besuch bei der Bundespolizei „mit Hinweis auf einen ominösen Corona-Erlass verweigert“. Daraufhin schrieb Komning einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir haben auf die krasse Beschneidung unserer Informationsrechte hingewiesen und protestiert“, sagte Komning.

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Bundesregierung blieb hart

Doch die Bundesregierung blieb hart und verwies auf einen Corona-Erlass, der unter anderem ein Besuchsverbot für Parlamentarier bei der Bundespolizei seit Oktober 2020 beinhaltet, um die Minimierung der Ansteckungsgefahr zu gewährleisten.

Für den AfD-Politiker nicht hinnehmbar: „Ich fordere die sofortige Aufhebung dieses Erlasses, um Besuche der Opposition unter Einhaltung landesspezifischer Hygienestandards wieder zu ermöglichen.“ Die AfD wolle beispielsweise wissen, wie die Corona-Page unter den Flüchtlingen sei und wie auch die Bevölkerung geschützt werde.

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