FLÜGEL-STREIT

AfD-Abgeordnete stellen sich gegen Björn Höcke

In der AfD tobt ein Machtkampf zwischen der gemäßigten Mitte und dem völkischen-nationalen Flügel. Nun formiert sich eine Front gegen Flügel-Anführer Höcke.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke steht parteiintern in der Kritik.
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke steht parteiintern in der Kritik. Martin Schutt
Berlin.

In einem dem Nordkurier schriftlich vorliegenden Aufruf haben sich mehr als 100 teils hochrangige AfD-Abgeordnete gegen den thüringischen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gewandt. Höcke, der als Anführer des völkisch-nationalen Flügels gilt, habe „mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen”.

Höcke hatte den Zorn vieler AfD-Mitglieder auf sich gezogen, als er bei einem Treffen des Flügels am Samstag im thüringischen Leinefelde den AfD-Bundesvorstand und einige Schiedsgerichte kritisierte, die sich für einen Ausschluss rechtsextremer AfD-Mitglieder oder Parteimitglieder mit rechtsextremer Vergangenheit einsetzten. „Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-­Höcke-­Partei”, heißt es in dem Schreiben. „Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des Flügels ab”.

Schweriner Fraktionschef stärkt Höcke den Rücken

Unterschrieben wurde der Aufruf unter anderem von mehreren Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter die stellvertretenden Bundessprecher Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser. Aus Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnete nur eine Abgeordnete den Aufruf, nämlich die Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-­Ziesing. Sie ist in MV Sprecherin der Alternativen Mitte, einer Gruppe gemäßigter Kräfte in der AfD, die sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Partei einsetzt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag Nikolaus Kramer sagte dem Nordkurier am Mittwoch: „Jeder darf Björn Höcke kritisieren, genauso wie Herr Höcke den Bundesvorstand kritisieren darf. Das gehört zum demokratischen Diskurs". Er stellte aber klar, dass "der Flügel und somit auch Björn Höcke als integrativer Bestandteil zur AfD" gehöre. Kramer trat beim Kyffhäuser-Treffen ebenso wie die anderen Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionen - Jörg Urban aus Sachsen, Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt, Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen - zwecks eines gemeinsamen Wahlkampfaufrufs auf.

Gauland hält Höcke-Rede für unangebracht

AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen, der den Aufruf nicht unterzeichnete, äußerte Verständnis für die harsche Kritik: „Der Aufruf wundert mich nicht, denn der Unmut über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich. Der Appell bestätigt meinen Eindruck, dass Björn Höcke mit seiner auch aus meiner Sicht unzutreffenden Kritik an der Arbeit des Bundesvorstandes und der Schiedsgerichte über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt und der von ihm zuweilen betriebene Personenkult nicht zu unserer Partei passt.”

Parteichef Alexander Gauland äußerte sich am Mittwoch diplomatisch: „Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht”, sagte Gauland. „Den Appell habe ich nicht unterschrieben, weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte.” Björn Höcke ist das Gesicht des Flügels und gilt gemeinsam mit dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz als Anführer der völkisch-nationalen Bewegung in der Partei.

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