LANDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD-Abgeordneter verklagt Präsidium wegen "Neger"-Äußerung

Der AfD-Fraktionschef Kramer hat nach eigenen Angaben das Wort „Neger” im Landtag bewusst verwendet. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald beschäftigt sich nun mit dem Fall.
dpa
Nach Kramers (AfD) Ansicht hat der Ordnungsruf seine parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt.
Nach Kramers (AfD) Ansicht hat der Ordnungsruf seine parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt. Jens Büttner
Greifswald.

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald beschäftigt sich am Donnerstag mit der Organklage des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer gegen das Landtagspräsidium. In einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hatte Kramer im Oktober 2018 wiederholt das Wort „Neger” verwendet. Er habe das bewusst getan. Er wolle sich nicht vorschreiben lassen, was ein Schimpfwort sei, erklärte er.

Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke hatte sich zunächst wegen des Sitzungsverlaufs das nachträgliche Verhängen von Ordnungsmaßnahmen vorbehalten und ihm in der folgenden Sitzung einen Ordnungsruf erteilt. Kramer habe mit „Neger” ein Wort benutzt, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde.

Nach Kramers Ansicht hat der Ordnungsruf seine parlamentarischen Mitwirkungsrechte verletzt. Dagegen erklärte Schwenke, dass die Würde des Hauses verletzt worden sei.

 

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Kommentare (2)

Selbstverständlich ist das N-Wort ein Schimpfwort und soll herabsetzend oder beleidigend wirken. Es kommt auch nicht darauf an wie es vom Sender gemeint ist, sondern wie der Empfänger es versteht.
Ich ziehe bei solchen Diskussionen gerne ein Beispiel herbei:
Keiner der dieses Wort benutzt, würde es tun, wenn der Empfänger ein 2,10 großer, muskulöser, bewaffneter, dunkelhäutiger Mensch ist. Aus Angst. Weil man natürlich weiß, wie dieses Wort verstanden wird. Also weiß man, das es ein Schimpfwort ist.
Ende Gelände...

... wenn der Sender selbst ein 2,10 großer, muskulöser, bewaffneter, dunkelhäutiger Mensch ist ;-)