Ärger im Landtag

:

AfD-Abgeordneter zieht vor Verfassungsgericht

Weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sieht, klagt Ralph Weber von der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht
Weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sieht, klagt Ralph Weber von der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht
Jens Büttner

Erstmals seit dem Einzug der AfD in den Landtag befasst sich das Landesverfassungsgericht mit einer Klage eines Abgeordneten der Partei.

Der Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber macht mit seinem Gang vor das Landesverfassungsgericht eine mögliche Verletzung seiner Abgeordnetenrechte geltend, wie der Sprecher des Landesverfassungsgerichtes, Sven Nickels, sagte.

Im Kern geht es um den Entzug des Rederechts für Weber durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) am 7. Dezember. Weber hatte Bretschneider während der Landtagssitzung mit „Frau Präsident“ statt „Frau Präsidentin“ angeredet und infolge des Wortwechsels drei Ordnungsrufe und den Redeentzug kassiert. Weber sorgte damit für den ersten AfD-Eklat im Landtag.

Die Klage ging am 17. März bei Gericht ein. Bis zum 20. April laufen Stellungnahmefristen. In den vergangenen Legislaturperioden hatten NPD-Landtagsabgeordnete wiederholt gegen eine Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte vor dem Verfassungsgericht geklagt und in einigen Fällen Recht bekommen.

Wer den genauen Wortlaut der Konversation zwischen Weber und mehreren Abgeordneten nachlesen möchte, findet sie hier im Plenarprotkoll ab Seite 34.

Kommentare (1)

... zwischen Sylvia Bretschneider (SPD) und Ralph Weber (AfD) ist nicht nachlesbar, da Frau Bretschneider bei Ihrem 1.Ordnungsruf das Mikro von Herrn Weber bereits abschaltete. Es ist nur Frau Bretschneider zu lesen, da ihr Mikro anblieb. Betreffende Stelle ist Seite 67. Auf den Seiten 34 und 35 ist eine Konversation zwischen Vizepräsidentin Mignon Schwenke (Die Linke) und Ralph Weber nachlesbar, weil hier dem Abgeordneten das Mikro nicht abgeschaltet wurde. Blödsinn erzählt Weber, wenn er meint, es müsse nicht alles weiblich sein, was weiblich aussieht. Wenn er in seinem Alltag und im Job solcher Art Probleme mit sich rumschleppt, müsste er was für sich tun.