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AfD beschäftigt mutmaßlichen "Identitären"-Anhänger

Der Abgeordnete Jörg Kröger sitzt dem Innenausschuss im Landtag Schwerin vor. Einer seiner Mitarbeiter soll einer als rechtsextrem eingestuften Bewegung angehören.
dpa
Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die „Identitäre Bewegung” wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Paul Zinken
Schwerin.

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung” nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts” veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären” zeigt.

Den Angaben zufolge arbeitet er im Zuständigkeitsbereich des Abgeordneten Jörg Kröger. Dieser ist Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll und so Zugang zu streng vertraulichen Unterlagen hat.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass der Mann seit gut drei Monaten bei der AfD im Landtag beschäftigt ist. Er leiste dort hervorragende fachliche Arbeit und zeichne sich "durch große persönliche Integrität aus", hieß es. Der Mitarbeiter habe ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und bekenne sich zu einhundert Prozent zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. "Damit ist für uns alles Relevante geklärt", betont der Fraktionssprecher.

Die „Identitäre Bewegung” gilt als rechtsextreme Strömung mit Wurzeln in Frankreich. In Deutschland ist sie seit 2012 aktiv. Seither tritt die Bewegung vor allem mit Aktionen gegen "Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung” in Erscheinung. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die „Identitäre Bewegung” aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt erklärt”. Dies gelte somit auch für Mecklenburg-Vorpommern.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung. Demnach radikalisiert sich diese zunehmend.

 

 

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