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Klage angekündigt

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AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Arppe

Der frühere Rostocker AfD-Spitzenmann Holger Arppe kündigte an, nun vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf klagen zu wollen.
Der frühere Rostocker AfD-Spitzenmann Holger Arppe kündigte an, nun vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf klagen zu wollen.
Stefan Sauer

Der frühere Rostocker AfD-Spitzenmann Holger Arppe hatte sich gegen den Parteiausschluss gewehrt – und will es weiter tun.

Gut drei Monate nach dem Parteiausschluss des früheren Rostocker AfD-Spitzenmannes Holger Arppe wegen gewaltverherrlichenden Äußerungen hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das Urteil sei am Freitag beim Landesvorstand eingetroffen. Die Berufung Arppes sei abgelehnt worden, er somit nicht mehr Mitglied der AfD, erklärte Landesparteichef Leif-Erik Holm. Zuvor hatte die „Schweriner Volkszeitung” darüber berichtet.

Arppe kündigte an, nun vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf klagen zu wollen. Er halte den Ausschluss weiterhin für unbegründet. Das Bundesschiedsgericht habe sich bei seinem Urteil auch nicht von sachlichen Gründen, sondern von einer förmlichen Fristüberschreitung leiten lassen, sagte Arppe auf Anfrage.

Leif-Erik Holm begrüßt schnelles Urteil

Anfang Juni hatte das Landesschiedsgericht dem Ausschluss des früheren Landesvorsitzenden mehrheitlich zugestimmt. Damit zog die Partei Konsequenzen aus dessen gewaltverherrlichenden und rassistischen Äußerungen im Internet, die im August 2017 öffentlich geworden waren.

Holm, der frühzeitig auf Distanz zu Arppe gegangen war, begrüßte das vergleichsweise schnelle Urteil des Bundesschiedsgerichts. Auch wenn die Kammer formaljuristische Gründe angeführt habe, sei die Entscheidung für ihn doch folgerichtig. Das Landesschiedsgericht habe eindeutig festgestellt, dass Arppe der AfD mit seinen Äußerungen schweren Schaden zufügte, erklärte Holm.

Arppe, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet wurde, war nach der Parteigründung 2014 für knapp ein Jahr einer der beiden Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern. 2016 wurde er über die Parteiliste in den Landtag gewählt, dem er bis heute als fraktionsloser Abgeordneter angehört.