Was weiß die Bundesregierung über die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen? Das wollte Enrico Komning (A
Was weiß die Bundesregierung über die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen? Das wollte Enrico Komning (AfD) in einer Kleinen Anfrage erfahren. Soeren Stache
Russland-Sanktionen

AfD-Bundestagsabgeordneter kritisiert „Ahnungslosigkeit der Bundesregierung”

Seit zwei Monaten laufen die Sanktionen gegen Russland. Wie sehr darunter die deutsche Wirtschaft leidet, wollte der Neubrandenburger AfD-Abgeordnete Komning von der Bundesregierung wissen.
Berlin

Welche wirtschaftlichen Folgen haben die Russland-Sanktionen auf Unternehmen und Bürger in Deutschland? Das wollte Enrico Komning, Bundestagsabgeordneter aus Neubrandenburg und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen. Jetzt sind die Antworten da – und der AfD-Politiker nach eigenen Worten „fassungslos”. „Angesichts der ständigen Diskussionen um die Frage, wie Deutschland sich zusätzlich im Ukraine-Konflikt engagieren könnte, welche Sanktionen noch möglich wären und mit welchen Waffenlieferungen es die Ukraine unterstützen sollte, überrascht es doch ziemlich, wie wenig die Bundesregierung eigentlich über die wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik weiß”, sagte Komning.

Die einzige Initiative der Bundesregierung bestehe offenbar darin, die monatliche Unternehmensbefragung des ifo Instituts München ab April 2022 auszudehnen. „Wenn ich bedenke, dass die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zu den Sanktionen geäußert hat, dass Deutschland bereit sei, 'selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen', dann entsetzt mich die Kenntnislosigkeit der Regierung. Sollte man nicht wenigstens eine grobe Vorstellung davon haben, wie hoch der wirtschaftliche Preis denn überhaupt sein wird, denn man zu zahlen verspricht?”, fragt Komning und verweist auf die Antwort der Bundesregierung.

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Keine Information, welche Branchen konkret betroffen sind

Dort heißt es unter anderem wörtlich: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Branchen in welchem konkreten Ausmaß von den Sanktionen betroffen sein werden. Tatsache ist, dass es infolge der kriegerischen Handlungen zu erheblichen Preissteigerungen vor allem bei fossilen Energien, insbesondere bei Erdgas gekommen ist, welche die energieintensiven Industriebranchen, insbesondere die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie und die metallverarbeitende Industrie, besonders belasten.” Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung und hier insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachdrücklich auf, dem Bundestag unverzüglich eine Kostenabschätzung für die deutsche Wirtschaft vorzulegen und Leitlinien zur Abfederung der mutmaßlich dramatischen Schäden für die deutsche Wirtschaft zu formulieren.

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