Nikolaus Kramer, Chef der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, kündigte heftige Proteste auf den Straßen im Land an.
Nikolaus Kramer, Chef der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, kündigte heftige Proteste auf den Straßen im Land an. Bernd Wüstneck
Heißer Herbst

AfD-Chef kündigt Protest und Widerstand auf der Straße an

Der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin folgte die Generaldebatte – im Landtag wurde kontrovers, teils hitzig argumentiert. Die Energiekrise befeuerte den Polit-Zoff.
Schwerin

Traditionell darf im Schweriner Schloss nach einer Regierungserklärung der Chef der größten Oppositionsfraktion als erster ans Rednerpult. Und so nutzte AfD-Politiker Nikolaus Kramer die Generaldebatte zu einer Generalabrechnung. Er bezeichnete den Ausbau der Wind- und Solarstromproduktion als Irrweg. „Sonne und Wind geben keine Sicherheit”, sagte er und forderte, Kohle und Atomkraft weiter zu nutzen.

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Kramer will mehr Gas aus Russland

Zudem sprach er sich für die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aus. „Wir müssen die Hähne aufdrehen. Wir brauchen das Gas”, sagte Kramer.

Etwas Unterstützung hatte Kramer zuvor von 20 Demonstranten vor dem Landtag erhalten. Diese hatten sich bei dem Protest für die Pipeline-Freigabe durch Deutschland ausgesprochen. Wegen des Überfalls auf die Ukraine war die Leitung im vergangenen Winter durch die Bundesregierung nicht freigegeben worden – mittlerweile liefert Russland auch kein Gas mehr über Nord Stream 1.

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Schwesig als Brandstifterin beschimpft

An die Ministerpräsidentin gerichtet, betonte Kramer: „Sie blicken jetzt in den Abgrund der seit Jahren verfehlten Politik. Und jetzt stellen Sie die Interessen der Ukraine über die des deutschen Volkes.” Der AfD-Fraktionschef kündigte in dem Zusammenhang Proteste und Widerstand auf der Straße an. „Und zwar mit den Bürgern und nicht gegen sie”, sagte Kramer. Landes- und Bundesregierung hätten ein Haus angezündet – und jetzt würden sie einen Eimer Wasser zum Löschen vor dieses Haus stellen. „Doch im Osten wissen die Menschen, wo die Brandstifter sind”, rief Kramer in den Plenarsaal.

CDU: Hilfspaket reicht nicht aus

Anschließend forderte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow Schwesig auf, sich beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel für eine spürbare Kostendämpfung bei den Energiepreisen stark zu machen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Liskow räumte ein, dass auch die CDU mit ihrem Handeln in der Vergangenheit mit dazu beigetragen habe, die Abhängigkeit von Russland zu vergrößern, das dies nun als Waffe einsetze. Hinweise dazu habe es gegeben. „Wir wollten die Warnungen nicht hören”, sagte Liskow durchaus mit selbstkritischem Ton.

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Wie der CDU-Abgeordnete Daniel Peters beklagte auch FDP-Fraktionschef René Domke, nicht zum Energiegipfel der Landesregierung am 22. August eingeladen gewesen zu sein. „Das wäre eine Chance gewesen, die Opposition einzubeziehen”, sagte Domke. Er beklagte, dass der Gipfel zu wenig Konkretes gebracht habe und das Land seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Domke lehnte erneut die Einführung der von SPD, Grünen und Linken geforderten Übergewinnsteuer ab. „Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.”

Zurückhaltung bei den Grünen

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe begrüßte die Ankündigung Schwesigs, bei der Bewältigung der Energiekrise transparent und offen mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen. Doch müsse sich dies nun auch im politischen Tagesgeschäft zeigen. „Das Pensum ist gewaltig. Konsequentes Handeln ist notwendig, um eine soziale und politische Krise abzuwenden”, betonte Terpe. Seine Fraktionskollegin Anne Shepley forderte einen Sozialgipfel, um über weitere Hilfen für Menschen zu beraten, die besonders unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben. Der Härtefallfonds des Landes greife zu kurz.

Die Chefin der Koalitionsfraktion Die Linke, Jeannine Rösler, forderte, auch übermäßige Gewinne von Energieunternehmen zur Dämpfung der Preise heranzuziehen. „Denn es muss Schluss damit sein, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren”, sagte sie. Proteste gegen solche Ungerechtigkeiten seien notwendig und legitim, betonte Rösler und wies damit Kritik an Aufrufen ihrer Partei zu bundesweiten Demonstrationen zurück.

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