CORONAVIRUS

▶ AfD fordert Ende von allgemeinen Corona-Beschränkungen in MV

Seit drei Tagen keine neuen Corona-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern: Die Landes-AfD hat ein Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen gefordert.
dpa
Leif-Erik Holm bei der Kundgebung in Neubrandenburg.
Leif-Erik Holm bei der Kundgebung in Neubrandenburg. Nordkurier
Neubrandenburg.

Die größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag – die AfD – hat für Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen gefordert. In MV gebe es die geringsten Infektionszahlen und die Menschen hielten sich freiwillig an Kontaktabstände, erklärte Landesvorsitzender Leif-Erik Holm am Samstag auf einer Kundgebung am Markt in Neubrandenburg.

Mehr lesen: Hitlergruß bei AfD-Demo in Neubrandenburg

Damit könnten auch Einschränkungen bei Grundrechten, die wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren, wieder aufgehoben werden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden seit drei Tagen keine neuen Corona-Fälle mehr festgestellt.

In Neubrandenburg protestierten etwa 120 Menschen von Grünen, Linken und SPD gegen die AfD-Kundgebung:

[Video]

+++ Hier finden Sie den Live-Ticker des Nordkurier zu den Demonstrationen in Neubrandenburg zum Nachlesen, einschließlich einer Bildergalerie und weiteren Videos. +++

Thüringen will Corona-Beschränkungen beenden

Holm bezog sich in seinen Forderungen auf entsprechende Pläne in Thüringen. Thüringen will nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab 6. Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Das Land wolle „den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen”, sagte Ramelow den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen am Samstag.

Mehr lesen: Corona-Urlaub auf Usedom und Rügen – was geht und was nicht

Für Mecklenburg-Vorpommern hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales am Samstag (15.30 Uhr) erneut keine neuen Fälle einer Corona-Infektion vermeldet. Damit blieb den offiziellen Angaben zufolge die Zahl der nachgewiesenen Infektionen bei 759 ebenso wie die Zahl der im Zusammenhang mit dem Virus Verstorbenen bei 20 konstant. Schätzungen zufolge haben 705 Menschen die Virus-Infektion überstanden und gelten als geheilt.

Mehr lesen: MV empfängt wieder Urlauber aus anderen Bundesländern.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Neubrandenburg

Kommende Events in Neubrandenburg (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (11)

Wenn man diese Dampfplauderer dann fragt welche Einschränkungen denn nun gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen, kommt nix außer akustisches Vakuum. Die AfD will einfach bloß in den Medien präsent sein.

... oder zuhören würde. Eine Behauptung ist nicht automatisch falsch (oder richtig) nur weil sie von Rechten geäußert wird.

Ich bin wirklich kein Jurist, aber bzgl. der Corona-Beschränkung ist es nun wirklich nicht schwer zu erkennen wo diese allgemeine Rechte einschränken oder zumindest berühren könnten. Auf die Schnelle würde ich sagen Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Recht auf freie Berufswahl und Recht auf persönliche Entfaltung. Da die Corona-Maßnahmen mitlerweile schädlicher als das Virus selbst sein dürften, kommt wahrscheinlich auch Recht auf körperliche Unversehrtheit hinzu. Fraglich ist auch wie groß der Schaden des neuen Infektionsgesetzes für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ist.
Heißt das automatisch, dass die Maßnahmen immer gerechtfertig sind oder, dass andersherum die Rechtseinschränkungen auf keinen Fall zu dulden sind? Nein, natürlich nicht! Es hat immer eine Abwägung auf Verhältnismäßigkeit zu geben. Unsere Regierung scheint diese Abwägung aber nicht mehr zu machen und in den Medien hört man immer nur das eine Lied (Maßnahmen = gut, Lockerung = böse).

Gerade deshalb ist es wichtig jetzt auch mal andere Stimmen und Gegenargumente zu hören. Wenn diese nun von der AfD kommen sollte das doch eigentlich egal sein?! Kann ja sein, dass diese Gegenargumente grober Unfug sind: Dann würde sich die AfD ja selbst ins Bein schießen. Bloß wenn man sich die Ohren zuhält weiß man das halt nicht, sondern glaubt es nur.

Versammlungsfreiheit/Demonstrationsrecht: sieht man deutlich, wird gewährt.
freie Berufswahl: Welchen Beruf verwehrt man?
Persönliche Freiheit: wird beschränkt, um die Grundrechte anderer Menschen zu schützen.
Körperliche Unversehrtheit: Wer verletzt Sie körperlich?
Das "neue" Infektionsschutzgesetz stammt von 2001.

ob es deswegen neu ist, ist doch eher ein akademischer Streit.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Art. 8 GG
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Art. 11 GG
Die Wohnung ist unverletzlich. Art. 13 GG
usw.

Selbst die Hauszeitung der Coronisti hat heute gemeldet, dass 52.000 Krebs-OP in Deutschland verschoben wurden. Art. 2 GG

Nun ist die Bundeskanzlerin auch keine Juristin, aber sie hat inzwischen eingeräumt, dass durch die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt werden. Es ist eine sehr demokratische Frage, die keinesfalls der AfD oder den Coronisti überlassen werden sollte, welches Maß der Einschränkung angemessen ist.
Diese Frage gehört täglich in die demokratisch gewählten Parlamente.

Soll diese pampige Antwort jetzt inhaltlich überzeugen? Sie behaupten einfach das Gegenteil und stellen ein paar rhetorische Fragen und das war es dann? Ich hab doch absichtlich vorsichtig formuliert. Zu den Punkten:
- Versammlungsfreiheit ist klar eingeschränkt, wie man bspw. am Donnerstag vielerorts beobachten konnte. (Mag ja richtig und verhältnismäßig sein, aber trotzdem braucht man doch die Existenz dieser Einschränkung nicht weg zu diskutieren.)
- Demonstrationsrecht wurde in letzter Zeit sehr oft eingeschränkt, indem man hohe Auflagen gemacht hat (z.B. Abstandsregeln und maximale Anzahl an Personen).
- Berufswahl: Der Betrieb einiger Dienstleistungsbetriebe wurden defakto verboten (z.B. Friseur). Damit konnten diese Leute nicht ihren Beruf ausüben.
- Persönliche Freiheit haben sie selber zugegeben. (Hab ja nie gesagt, dass die Einschränkungen theoretisch unbegründet sind.)
- Körperliche Unversehrtheit: Die medizinische Versorgung wurde vielerorts reduziert um Kapazitäten für mögliche Coronafälle freizuhalten. Das Verschieben von OPs und Vorsorgeuntersuchungen dürfte zwar meist nicht unmittelbar lebensbedrohlich gewesen sein, könnte aber gerechnet auf die große Anzahl an Betroffener langzeitlich gesehen größere gesundheitliche Folgen haben, als das Coronavirus selbst.

Nochmal: Zu behaupten es gäbe keine Rechtseinschränkungen ist doch lächerlich. Das behaupten nicht einmal die Politiker die diese Maßnahmen eingeführt haben.
Die Frage sollte doch eher sein, ob die getroffenen Maßnahmen wirksam und noch verhältnismäßig oder sogar bereits überwiegend schädlich sind.

am Mikrofon: Holm, Jebsen, Japke, ...

und der Jebsen hat über 2 Jahrzehnte von Rundfunkgebühren gelebt

Clever von Herrn Holm bei seinen Forderungen den Ministerpräsidenten von Thüringen ( Herrn Ramelow - Linke) ins Spiel zu bringen. Schauen Sie aber Mal nach Niedersachsen Kreis Leer, was passieren kann. Opposition fetzt schon, da man keine Verantwortung übernehmen muss.

war es die AfD, die nach strengeren Maßnahmen gerufen hat und der Regierung vorgeworfen hat, zu spät gehandelt zu haben. Jetzt geben sie die großen Lockerer! Je mehr gelockert wird, umso lauter schreien sie. Auf dem Höhepunkt des Geschehens: Schweigen.

Ich stimme der AFD nicht zu, auch wenn Sie in der Sache Recht hat. Die Leute jetzt zu einer Demo einzuladen ist aber nicht ok. Es ist aber schon traurig zu sehen, was Deutschland im Augenblick für eine Führung hat. So ist die AFD leider immer noch die einzige Alternative. Ich würde mich freuen mal ein paar Leute zu sehen die besser sind, gleich von welcher Partei !!

Wenn ich mir andere Länder (USA, Russland, Brasilien, GB) anschaue, bin ich sehr froh über unsere derzeitige Führungsetage. Die AfD hat überhaupt keine ernstzunehmende Position in der Corona-Krise. Zuerst für harte Maßnahmen plädieren und dann die durchgeführten Maßnahmen kritisieren ist nichts als purer Populismus. So eine Partei ist nicht einmal als Opposition geeignet. Sie beschäftigen sich hauptsächlich mit sich selbst und hängen das Fähnlein nach dem Winde.