WOHLFAHRT

AfD fordert: Gemeinnützigkeit der Awo muss überprüft werden

Ist die Wohlfahrt immer gemeinnützig und darf steuerliche Vorteile kassieren? Spätestens nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes wird diese Frage in MV kontrovers diskutiert.
Wirtschaftliche Verstrickungen zwischen Vorstand und Geschäftsführung sowie hohe Gehälter haben die Awo in die
Wirtschaftliche Verstrickungen zwischen Vorstand und Geschäftsführung sowie hohe Gehälter haben die Awo in die Negativschlagzeilen gebracht. Fotomontage: Thomas Bachmann
Schwerin.

Im August hat der Bundesfinanzhof einen jahrelang währenden Gerichtsstreit beendet, in dem der Gesellschaft für Gesundheit und Pädagogik (GGP) in Rostock für die Jahre 2005 bis 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Die gemeinnützige GmbH hatte einem als Geschäftsführer angestellten Sozialarbeiter hohe Bezüge gezahlt – 2010 waren es einschließlich Altersvorsorge gut 283.000 Euro.

Ein Vergleich mit den Gehältern anderer Geschäftsführer zeige laut Urteil, ob eine gemeinnützige Einrichtung zu hohe Gehälter zahle – und zwar „ohne dass dabei ein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist“, erklärten die obersten Steuerrichter. Unangemessen seien Bezüge, die den oberen Rand der Bandbreite um mehr als 20  Prozent übersteigen.

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Gemeinnützigkeit der Awo

Das Urteil nahm die AfD-Fraktion im Landtag MV zum Anlass, bei der Landesregierung nach der Gemeinnützigkeit der Awo nachzufragen, die in den vergangenen Jahren durch Skandale – teilweise resultierend aus üppigen Geschäftsführergehältern – negativ aufgefallen ist. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf das Steuergeheimnis, das bei dieser Kleinen Anfrage über dem öffentlichen Interesse stehe. Mit anderen Worten: „Die Landesregierung nimmt zu einzelfallbezogenen Fragen keine Stellung.“

Für Thomas de Jesus Fernandes, Obmann der AfD im Awo-Untersuchungsausschuss, ist „die Antwort der blanke Hohn. Wider besseres Wissen schiebt die Landesregierung ihre Verantwortung ab. Gerade vor dem Hintergrund der ans Licht gekommenen Awo-Verstrickungen und völlig überhöhten Gehälter ist es dringend erforderlich, dort genauer hinzusehen.“

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Schalten und Walten des Awo-Filzes

Nach Einschätzung des AfD-Politikers erhärte sich der Verdacht, dass die Landesregierung dem Schalten und Walten des Awo-Filzes weiter freie Bahn lassen wolle. „Die Landesregierung weiß ja nicht einmal, wie hoch die Chefgehälter aller Kreisverbände sind“, wettert Fernandes in Richtung Ministerriege. Hintergrund: In der eigens im Wohlfahrtsgesetz verankerten Transparenzdatenbank fehlen weiterhin die Einträge zu den Gehältern der Kreisgeschäftsführer.

Fernandes spricht von „fehlendem Aufklärungswillen“. Gerade bei der Wohlfahrtsförderung gehe es um den nicht refinanzierbaren Anteil, wie beispielsweise der Schuldnerberatung. Deshalb sei es unerlässlich, die Gemeinnützigkeit mancher Gliederungen der Wohlfahrt zu überprüfen.

In dem Zusammenhang erinnert Fernandes an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die im August vor dem Untersuchungsausschuss versichert habe, jeder Cent, der vom Land in die Wohlfahrt fließe, würde bei den Bedürftigen ankommen. „Dieses beißt sich mit der Antwort der Landesregierung. Wegsehen hat zu den Missbrauchsfällen in der Vergangenheit geführt, das darf sich im Interesse der fleißigen Ehrenamtler und Mitarbeiter in der Wohlfahrt nie wiederholen“, betont der AfD-Politiker.

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