UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

AfD hält an Faschismusvorwurf gegen Linke fest

Der Streit zwischen AfD und Linke um den Faschismusvorwurf gegen Linksfraktionschefin Oldenburg eskaliert. AfD-Landeschef Holm hält den Vergleich für legitim.
dpa
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gewillt, den Vorwurf gegen Linksfraktionschefin Simone Oldenburg zurückzunehm
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gewillt, den Vorwurf gegen Linksfraktionschefin Simone Oldenburg zurückzunehmen, diese habe eine faschistische Gesinnung. Britta Pedersen
Schwerin.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gewillt, den Vorwurf gegen Linksfraktionschefin Simone Oldenburg zurückzunehmen, diese habe eine faschistische Gesinnung. „Die Unterlassungserklärung ist doch wirklich albern. Selber wollen sie jeden Andersdenkenden mit der Nazi-Keule erschlagen, aber bei der kleinsten Retourkutsche kriegen sie das Weinen”, erklärte am Donnerstag AfD-Landeschef Leif-Erik Holm.

Tags zuvor hatte Oldenburg der AfD über ihre Anwälte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zukommen lassen. Darin wird der Landesverband ultimativ aufgefordert, bis spätestens Freitag die umstrittene Pressemitteilung von seiner Internetseite zu nehmen. Darin hatte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer auf eine Landtagsinitiative der Linken reagiert, die für die März-Sitzung einen Antrag ankündigte, mit dem Ziel einer fraktionsübergreifenden klaren Abgrenzung gegenüber „demokratiefeindlichen Kräften”, ohne allerdings die AfD direkt zu benennen.

Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten?

Kramer, der nach eigenen Angaben Anhänger des völkisch-nationalen „Flügels” um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist, verwahrte sich in der Pressemitteilung gegen eine Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und richtete schwere Vorwürfe gegen Oldenburg. „Die wahren Beweggründe der Linken dürften die Angst vor sinkenden Umfragewerten und Verlust von Pfründen sein. Dass dafür auch gerne zwanzig Prozent der Wähler unseres Landes verunglimpft werden, zeigt vor allem Eines: Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat”, heißt es wörtlich in der Erklärung Kramers.

Holm warf der Linken vor, mit „unsinnigem Nazi-Vokabular” zwanzig Prozent der Wähler zu diffamieren und eine „völlig demokratische” Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „faschistischen Putsch” zu bezeichnen. „Da ist es doch völlig legitim, genau das als faschistische Gesinnung zu betrachten” betonte Holm und machte klar: „Wir werden selbstverständlich keine Unterlassung unterschreiben. Im Gegenteil, wir prüfen derzeit, ob wir die Zulässigkeit der Aussage von Nikolaus Kramer gerichtlich feststellen lassen.”

Die Anwälte Oldenburgs sehen in den Worten Kramers die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und bewerten diese als gezielte Herabsetzung und Schmähung. Für den Fall, dass die AfD die umstrittene Pressemitteilung nicht entfernt und die Vorwürfe wiederholt, kündigten sie bereits den Gang vor Gericht an.

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