VERFASSUNGSSCHUTZ PRÜFT

AfD in MV bezahlte Firma hinter rechter Desinformationsseite

Die AfD-Fraktion im MV-Landtag hat ein dubioses Unternehmen damit beauftragt, ihre Website zu gestalten. Gibt es noch mehr Verbindungen? Der Landesverfassungsschutz prüft dies.
Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ließ sich von der dubiosen Firma New Network Communications die Website gesta
Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ließ sich von der dubiosen Firma New Network Communications die Website gestalten (oranger Pfeil). Die Firma betreibt die rechte Desinformationswebsite „Unser Mitteleuropa“. afd-fraktion-mv.de Screenshot
Schwerin ·

Der AfD-Fraktion in Schwerin wird eine Verbindung zu einer dubiosen Briefkastenfirma vorgeworfen. Das hat eine Recherche der Nachrichtenseite netzpolitik.org ergeben. Die Agentur New Network Communications (NNC) mit angeblichen Sitz in London wird von zwei Österreichern betrieben – und steckt hinter der rechten Desinformationswebsite „Unser Mitteleuropa”.

Das Portal „Unser Mitteleuropa” ist gefüllt mit islam- und migrationsfeindlichen Beiträgen und verbreitet Zweifel am Klimawandel und an Corona-Impfungen. Das Recherchezentrum Correctiv hat Artikel von „Unser Mitteleuropa“ auf deren Wahrheitsgehalt überprüft, und erklärte schließlich, das Portal verbreite falsche Zitate und stelle irreführende Behauptungen auf. Als Medieninhaber im Impressum vermerkt: NNC.

Viel Lob für AfD-Fraktion in MV auf rechter Desinformationsseite

NNC hat ebenfalls die Website der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommerns gestaltet. Netzpolitik.org vermutet allerdings, dass es nicht bei bloßem Webdesign blieb. Eine inhaltliche Auswertung habe ergeben, dass „Unser Mitteleuropa“ AfD-Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern in seinen Artikeln auffällig oft thematisiert – alleine 20 Male in den vergangenen zwölf Monaten. Die anderen Bundesländer wurden im gleichen Zeitraum durchschnittlich nur in knapp vier Artikeln erwähnt. Oft würden Pressemitteilungen der AfD fast unbearbeitet auf der Seite übernommen.

Zudem betreibe das Unternehmen verdeckt eine Kampagnenwebsite namens „Akte Borchardt”, die Barbara Borchardt (Die Linke), Richterin am Landesverfassungsgericht, angreife und Verschwörungserzählungen verbreite. So wird auf der Seite von einer „DDR 2.0“ geschrieben, auch wird über eine „mögliche Seilschaft“ zwischen Borchardt und Bundeskanzlerin Angela Merkel spekuliert. Und wieder wird die Arbeit der AfD-Fraktion in Schwerin beworben.

SPD und Linke fordern Aufklärung

Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, sagt dazu: „Der Schulterschluss zwischen der hiesigen AfD-Fraktion und einer ominösen Briefkastenfirma, die zum Ziel hat, Unwahrheiten in die Welt zu setzten, wäre nicht überraschend. [...] Sollten Steuergelder gezielt in anonyme Hetzkampagnen fließen, wäre das ein Fall für den Landesrechnungshof und muss entsprechend geahndet werden.”

Der Sprecher der SPD-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Julian Barlen, denkt, dass das das Ziel der Seite 'Unser Mitteleuropa' sei, verschiedene rechtspopulistische bis rechtsextreme Strömungen auf einen Nenner zu bringen. Auch ein Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sei Autor. „Schon der leiseste Verdacht einer Unterstützung für NNC Ltd. jenseits von reinen Fraktionsmedien sollte daher schnell ausgeräumt werden. Die AfD-Fraktion MV sollte Medienanfragen dementsprechend nicht ignorieren, sondern offenlegen, wie viel Steuergeld auf das Konto der NNC Ltd. geflossen ist”, so Barlen weiter. Außerdem müsse geklärt werden, inwieweit NNC an der Erstellung der Verschwörungswebseite ‚Akte Borchardt’ beteiligt sei und wer hierfür bezahlt habe.

Verfassungsschutz in MV prüft die Verbindung

Der Landesverfassungsschutz beschäftigt sich mittlerweile mit der Verbindung zwischen der Firma und der Fraktion. Besonders "[...] im Hinblick auf 'sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht' im Bereich des Bundeslandes und bezüglich 'Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind'", erklärt Sprecherin Marion Schlender auf Nordkurier-Anfrage. „Auf dieser Grundlage wird der Sachverhalt geprüft.”

Und die AfD-Fraktion selbst? Am Telefon sagt Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender in MV: „Ich kann Ihnen gar nichts dazu sagen. Ich weiß nicht, wer wen mit was beauftragt. Dazu müssen Sie sich an unsere Pressestelle wenden.” Die wird konkreter: „NNC arbeitete seit Januar 2020 für die AfD-Fraktion. Die Kontaktaufnahme erfolgte per Ausschreibung.” Es seien keine weiteren Aufträge für die Firma mehr vorgesehen. Und wie viel hat die AfD-Fraktion der Firma insgesamt aus Fraktionsmitteln gezahlt? „Da es sich bei NNC um einen privaten Dienstleister handelt, sehen wir aus Gründen des Datenschutzes davon ab, Fragen zu finanziellen Belangen zu beantworten.”

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Kommentare (5)

Was für ein Ding! Länderübergreifend, so zu sagen International, betreibt die AfD ihr hinterlistiges schmutziges Spiel! Da haben tatsächlich eine Agentur beauftragt, die ihren Ideen nahesteht. Das machen die anderen nicht, nie nich! Wenn man gräbt kommt überall Dreck zu Tage, bei den einen früh bei den anderen später. Gott sei Dank, denn sonst würde der Mediendreck nichts zu berichten haben. Es ist früh am Abend und ich möchte speien gehen.

Auch Nazis sind international vernetzt und Österreich passt doch.

Genau Pommern Kopf. Ihre Freunde. Und ja endlich dürfen sie das Wort mal schreiben.

die mit Hass und Lügen ins Parlament kommt. Leider zum Schaden unseres Landes.

Sie sind der Ableger vom Pommern.