Prüffall für Verfassungsschutz
AfD-Landeschef droht juristische Schritte an

„Die Entscheidung ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar und ganz offensichtlich auf politische Einflussnahme zurückzuführen“, sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm.
„Die Entscheidung ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar und ganz offensichtlich auf politische Einflussnahme zurückzuführen“, sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm.
Jens Büttner

Für Leif-Erik Holm gibt es nur einen Grund, warum die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll: Politische Einflussnahme. Deshalb wolle sich die Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.

AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm hat mit rechtlichen Schritten gegen eine Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz gedroht. „Selbstverständlich wird sich die AfD gegen diese Kampagne mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“, sagte er am Dienstagnachmittag. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als Ganzes zum Prüffall erklärt, ihren rechtsnationalen „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative sogar zum Verdachtsfall.

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt – wie jetzt der „Flügel“ um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke -, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich.

„Die Entscheidung ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar und ganz offensichtlich auf politische Einflussnahme zurückzuführen“, sagte Holm. Kurz vor mehreren wichtigen Wahlen erkläre man die AfD zum Prüffall. Der Verfassungsschutzes werde als machtpolitisches Instrument missbraucht. Die Entscheidung sei der verzweifelte Versuch, der Konkurrenz Knüppel zwischen die Beine zu werfen. „Mit einem fairen Wettstreit der Meinungen hat das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun“, so Holm.

Für SPD-Fraktion ist AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz ein Signal gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte den Schritt: „Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, das das Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet“, erklärte Abgeordneter Dirk Friedriszik. Einzelne zum Teil hochrangige Vertreter der AfD seien in der Vergangenheit immer wieder mit unerträglichen Äußerungen aufgefallen und hätten zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen.

„Das muss endlich aufhören. Doch ich warne davor, sich jetzt von der AfD einlullen zu lassen, wenn die nun eine interne Sprachpolizei aktiviert, um der Beobachtung zu entgehen“, sagte Friedriszik, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz. Die Ziele der AfD blieben weiter nationalistisch und antieuropäisch und gefährdeten damit die friedliche Entwicklung Europas, so der Sozialdemokrat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, bezeichnete die Vorwürfe als „hanebüchen“. Weber wird dem „Flügel“ zugerechnet. Die AfD wie auch „der Flügel“ stünden fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Eines können wir versichern: auch mit dem Prüffall beugen wir uns nicht“, sagte Weber.

Kommentare (1)

Herr Holm, Wahlen werden nur von alten und neuen (vermeintlich anderen) Parteien in wichtig und unwichtig eingestuft. Für Bürger und Wähler ist jede Wahl wichtig. Wann sollte der Verfassungsschutz Prüffälle vornehmen, wenn es immer "vor Wahlen" gibt?