Hetzjagd-Äußerungen

AfD-Landeschef Holm fordert Entschuldigung von Merkel

Landesparteitag der Afd in Binz auf der Insel Rügen: Landeschef Leif-Erik Holm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Parteien Versagen nach den Vorfällen in Chemnitz vorgeworfen.

Zu Beginn des Landesparteitages der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat Landeschef Leif-Erik Holm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Parteien Versagen vorgeworfen. Holm forderte Merkel auf, sich für ihre Hetzjagden-Äußerungen zu entschuldigen. „Wenn Frau Merkel diese Größe nicht hat, dann soll sie nach Hause gehen und ihren Bundespräsidenten gleich mitnehmen”, sagte Holm unter großem Applaus der etwa 150 anwesenden Mitglieder in Binz auf der Insel Rügen.

Holm kritisierte, dass die Ursache der Eskalation, der gewaltsame Tod eines Menschen, aus dem Blick der anderen Parteien geraten sei. „Es ist wirklich unglaublich, in was für einem durchgeknallten Land wir hier mittlerweile leben. Da muss einer auf den Tisch hauen. Und wer wenn nicht wir.”

AfD-Demonstrationen in Chemnitz

Er verteidigte die Demonstrationen der AfD in Chemnitz als „würdevolle Veranstaltungen”. Er attackierte die Medien, die daraus einen "Aufzug von Rechtsradikalen" gemacht hätten. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei lächerlich, die AfD sei eine "durch und durch demokratische Partei", sagte Holm. "Die Altparteien … missbrauchen den Verfassungsschutz als politisches Instrument."

Holm rief die Mitglieder auf, "keine missverständlichen Äußerungen vom Stapel" zu lassen. Das umstrittene Verhältnis der AfD zu Pegida klammerte er in seiner Rede aus.

Offene Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Flügels gab es bei der Wahl um den Beisitzer-Posten im Landesvorstand. Der Rostocker Stephan Teschner, der sich eher dem nationalkonservativen Flügel zurechnet, setzte sich durch. Bei dem Treffen in Binz bestimmten die Mitglieder ihre Abgesandten zur sogenannten Europawahlversammlung der Bundespartei.

Über den europakritischen Kurs der Partei bestand in Binz Konsens. Die EU müsse auf das Maß einer EWG (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) zurückgefahren werden, sagte der Schweriner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Holm formulierte es so: Die AfD habe zusammen mit EU-Kritikern aus anderen Staaten, die große Aufgabe, die Vereinigten Staaten von Europa, einen "europäischen Superstaat" zu verhindern. Angestellte von Mandatsträgern und Fraktion dürfen auch weiter nicht für Landes- und Kreisvorstände kandidieren. Eine entsprechende Änderung der Satzung scheiterte an der notwendigen Zwei-Drittelmehrheit.

Dieser Artikel wurde am Samstag, 8. September, mehrfach aktualisiert.

dpa

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