Asylpolitik

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AfD-Landeschef Holm wirft Sellering „Hetze“ vor

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hatte die AfD scharf attackiert. (Archivbild)
Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hatte die AfD scharf attackiert. (Archivbild)
Jens Büttner

Die erste spontane Rede des Ex-Ministerpräsidenten nach seiner Krebserkrankung hat viel Aufsehen erregt. Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm hat nun reagiert.

Scharfe Töne: AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Hetze vorgeworfen: „Herr Sellering hetzt nur gegen die AfD, weil er vom Totalversagen der Altparteien in der Asylkrise ablenken will. Es sollte ihm hochnotpeinlich sein, dass er als Ministerpräsident jahrelang dazu geschwiegen hat, dass selbst Personen mit einer Wiedereinreisesperre ohne Probleme nach Deutschland wieder einreisen durften“, sagte Holm.

Vorausgegangen war Sellerings erste und spontane Rede im Landtag nach seiner schweren Krebserkrankung. Der frühere Regierungschef hatte die AfD scharf attackiert. „Was ich verurteile ist, dass es eine Partei gibt, die versucht aus den Ängsten der Menschen auf peinlichste Weise Kapital zu schlagen“, sagte Sellering jetzt als einfacher Abgeordneter. Er gehöre allerdings nicht zu jenen, die die Wähler der AfD beschimpften.

„Herr Sellering hat es, wie auch der Rest seiner Genossen, immer noch nicht verstanden. Wir schüren keine Ängste und Sorgen, wir tragen den vorhandenen Unmut der Bürger in die Parlamente“, entgegnete dem Holm. Er jedenfalls könne sich gut vorstellen, dass die „Sozis die Diskussion über deren abgehobene Politik lästig finden“. Sie sei aber dringend notwendig. „Peinlich“ seien allenfalls Sellerings Träume, die AfD befinde sich im Niedergang.

Sellering verweist auf Unverletzlichkeit der Würde

Eine aktuelle Umfrage zeige ja das Gegenteil, bezog sich Holm auf eine Umfrage der SVZ, laut der die AfD gegenwärtig bei Landtagswahlen auf den zweiten Platz hinter der SPD käme. In seiner viel beachteten Rede hatte der Ex-Ministerpräsident mit Blick auf die EU-Gipfelgespräche gemeint: „Die AfD ist heute besonders aggressiv, weil jetzt in Brüssel eine Lösung gefunden wird. Sie spüren den Untergang im Nacken.“

Sellering forderte zugleich, für Asylsuchende auch „Angebote außerhalb unserer Grenzen zu machen“. Damit bewegt er sich auf der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach geschlossene Flüchtlingszentren in europäischen Staaten errichtet werden sollen. Die Flüchtlinge sollen dann auf verschiedene EU-Länder aufgeteilt werden.

Der Ex-Ministerpräsident verwies in der Landtagsrede aber auch nachdrücklich auf die Unverletzlichkeit der Würde jedes Menschen – „und nicht nur von deutschen Menschen“. Man müsse versuchen, den vielen, die auf der Flucht seien, zu helfen. „Mit unseren Werten ist es nicht vereinbar, zu foltern oder jemanden zu Tode zu verurteilen.“