STREIT ÜBER DOPPELTES GEHALT

AfD macht tote Sylvia Bretschneider zum Landtags-Thema

Sie ist seit über vier Monaten tot, doch jetzt machte die AfD die frühere Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider wieder zum Thema. Dabei geht es um viel Geld.
Die AfD hat die Zahlungen an die verstorbene Sylvia Bretschneider noch einmal zum Thema im Landtag gemacht.
Die AfD hat die Zahlungen an die verstorbene Sylvia Bretschneider noch einmal zum Thema im Landtag gemacht. Jens Büttner
Schwerin ·

Es ist ein hoch sensibles Thema, das die oppositionelle AfD jetzt erneut in den Landtag eingebracht hat. Mit einem Antrag wollte die Partei erreichen, dass „zusätzliche finanzielle Entschädigungen für Funktionsträger nicht mehr gezahlt werden, wenn das jeweilige Amt über einen längeren Zeitraum beispielsweise aus Krankheitsgründen nicht mehr ausgeübt werden kann”. Konkreter Anlass des Antrages: Die Ende April diesen Jahres verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hatte aufgrund einer Krebserkrankung 18 Monate lang ihr Amt nicht ausüben können – ihre Funktionszulage aber weiterhin zu 100 Prozent erhalten.

Aktuell gültiger gesetzlicher Hintergrund: Landtagspräsident und Fraktionsvorsitzende werden mit einer doppelten Abgeordneten-Entschädigung versehen, die Parlamentarischen Geschäftsführer bekommen einen Aufschlag von 75 Prozent, die Vizepräsidenten des Landtages einen Aufschlag von 50 Prozent. Im Fall von Sylvia Bretschneider bedeutete dies, dass sie als einfache Abgeordnete Bezüge in Höhe von 5864,20 Euro erhielt – plus eine Kostenpauschale von 1507,50 Euro monatlich. Als Landtagspräsidentin erhielt sie obendrein noch eine zusätzliche Entschädigung in Höhe einer zweiten kompletten Diät.

„Für 18 Monate Krankheit waren das zusätzlich über 100.000 Euro, obwohl sie als Landtagspräsidentin unverschuldet zum Nichtstun verurteilt war”, betonte Horst Förster von der AfD. Das sei dem Bürger, der im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von gerade einmal sechs Wochen habe, nicht zu vermitteln, meinte der AfD-Politiker. Als Politikerin habe Bretschneider auch keinesfalls mehr Anspruch auf Pietät als jeder Bürger.

Dieses „unangemessene Privileg” wollte die AfD umwandeln – in eine Lohnfortzahlung, die wie bei anderen Arbeitnehmern auch nach sechs Wochen enden sollte. Mit ihrem Antrag stand die AfD am Ende aber alleine da, die große Mehrheit im Landtag lehnte ihn ab. Zum zweiten Mal bereits – denn der erste Versuch der AfD in dieser Angelegenheit in der Juni-Sitzung des Landtages war ebenfalls gescheitert. Tenor bei der Mehrheit des Parlaments: Im Vergleich zu normalen Arbeitnehmern unterliegt eine Landtagspräsidentin keinem Kündigungsschutz und kann vom Landtag jederzeit mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgerufen werden. Deshalb gebe es keinen Handlungsbedarf.

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Kommentare (3)

Abgeordnete sind gegenüber "normalen" Arbeitnehmern bereits privilegiert. Sie müssen keinen Krankenschein vorlegen und bekommen bei Krankheit unbegrenzt weiter ihre vollen Diäten. Dass bei Krankheit auch noch die Funktionszulagen weitergezahlt werden, ist eine Frechheit. Die Zulagen sollen den zusätzlichen Arbeitsaufwand des Funktionsträgers abdecken. Eigentlich müsste dieser Aufwand bereits durch die Diäten abgedeckt sein und es gar keine Zulagen geben. Die Politiker haben die Zulagen aber als weitere Einnahmequelle für sich entdeckt, Kontrolle durch das Volk ausgeschlossen. Die Begründung der etablierten Parteien, mit der der AfD-Antrag abgelehnt wird, ist blanker Hohn. Dass die Regierungskoalition einem Funktionsträger aus den eigenen Reihen bei Krankheit Amt und Zulagen entzieht, glaubt wohl keiner, zumal es sich bei den Funktionsträgern meist um führende Politiker der Fraktionen handelt. Dass das ausgeschlossen ist, zeigt der Fall Bretschneider. Wenn die Politiker ein Fünkchen Anstand hätten, würden sie bei Krankheit freiwillig auf die Zulagen verzichten. Es bedürfte dann gar keiner Regelung.

Die Funktionszulage ist eine Zulage für Mehrbelastung bei parlamentarischer Amtsausübung. Man hat z.B. als Landtagspräsidentin mehr Verantwortung und Aufgabenbereiche als ein Abgeordneter. Diese Mehrbelastung tritt nicht ein, wenn man das Amt nicht ausübt. So gesehen ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, Regelungen zu schaffen, keine Geldgeschenke bis zum St. Nimmerlein untereinander im Landtag zuzuschieben. Vielleicht klappt es dann auch mit mehr Wählerstimmen für die eine oder andere schwer gekennzeichnete Partei. In anderen gesellschaftspolitischen Bereichen klappt das Zeichensetzen hervorragend, z.B. bei Klimaangst.

Zitat: “Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits am 21. Juli 2000 Funktionszulagen an Bundes- wie Landtagsparlamentarier für rechtwidrig erklärt. Solche Zahlungen, die auch im Bundestag und anderen Landesparlamenten gang und gäbe sind, verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilten die Bundesverfassungsrichter. Entschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, für parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“.“