Seenotrettung
AfD-Mann warnt Uni Greifswald vor „Schlepper-Beihilfe“

AfD-Mann Leif-Erik Holm erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Vorhaben an der Universität Greifswald (Achrivbild).
AfD-Mann Leif-Erik Holm erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Vorhaben an der Universität Greifswald (Achrivbild).
Gregor Fischer

Aktivisten, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, sind umstritten. Laut einem Antrag soll die Universität Greifswald Seenotretter finanziell unterstützen. Das sorgt für Kritik.

Lebensretter oder Schlepper? Aktivisten, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und in sichere europäische Häfen bringen wollen, sind umstritten. Unter anderem von der AfD wird diese Praxis seit längerem kritisiert. Dass nun möglicherweise die Universität Greifswald zur finanziellen Unterstützung der Aktion Seebrücke aufgerufen wird, ist für den Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm Schlepper-Beihilfe.

Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“

Die vom Asta organisierte Versammlung der Studentenschaft, sollte vergangene Woche beschließen, „dass die Studierendenschaft der Universität Greifswald mit all ihren beschlussfassenden Gremien, die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ und den damit verbundenen Verein „Mensch Mensch Mensch e.V.“ unterstützt“, heißt es in einem Antrag.

Dazu könnte eine monatliche Mitgliedschaft in Höhe von 50 Euro und die finanzielle Unterstützung der regionalen Vertreter des Vereins, so weit möglich, zählen, ist dort unter anderem beantragt. Am Dienstag soll das Studierendenparlament darüber entscheiden.

Zu der noch nicht öffentlichen Entscheidung des Asta teilte der Greifswalder Abgeordnete Holm mit: „Sollte dieser Beschluss vom Studentenparlament angenommen werden, würde sich die Universität zum Handlanger skrupelloser Menschenschlepper machen.“

Greifswald und Rostock als sichere Häfen

Aktion Seebrücke steht laut eigenen Angaben für „sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen“, wie es auf der Internet-Seite des Vereins „Mensch Mensch Mensch e.V.“ nachzulesen ist. „Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.“ Greifswald und Rostock sind dort als sichere Häfen aufgeführt.

Holm sieht das genau anders herum: Junge Afrikaner würden durch solche Aktionen animiert werden, die gefährliche Reise nach Europa anzutreten, was die Zahl der Ertrinkenden sicher wieder steigen lasse und den Migrationsdruck nach Deutschland erhöhe. Zur Asta-Entscheidung in Greifswald sagte er daher: „Ich fordere die Universitätsleitung auf, sich von diesem Beschluss zu distanzieren und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine Umsetzung zu verhindern.“

Holm: „Veruntreuung von Studentenbeiträgen”

Die Frage, ob private Seenotrettung auch als Beihilfe für Menschenschlepper angesehen werden könnte, führt seit Längerem zu hitzigen Debatten in Deutschland. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Demonstrationen für die Arbeit der „Seebrücke“ gegeben. Dass die Uni Greifswald sich in diesem Zusammenhang finanziell beteiligen soll, ist für Holm eine „Veruntreuung von Studentenbeiträgen. „Universitäten sollten Orte der Lehre und der Forschung sein und kein Spielplatz für eine imaginäre Weltrettung.“

Der Asta tritt allerdings auf die Bremse. Der Antrag wurde von der Vollversammlung zwar angenommen. Jedoch sei die Höhe der Unterstützung nur ein Richtwert der Antragsteller. Das Studierendenparlament habe die Möglichkeit, den Antrag zu verändern, hieß es vom Asta auf Nachfrage des Nordkurier. Hinzu komme: „Da weniger als 5 Prozent der Studierendenschaft an der Versammlung teilgenommen haben, ist diese nicht beschlussfähig gewesen. Zusätzlich ist die Vollversammlung der Studierendenschaft auch nur ein beratendes Organ.“