Bevormundung

AfD-Rebell Weber greift Parteispitze an

Die AfD sucht Wege, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann. Wie das geschieht, passt in MV nicht allen Parteimitgliedern.
Uwe Reissenweber Uwe Reissenweber
Grund für Webers Wutanfall ist die Affäre um die bisherige AfD-Landessprecherin von Schleswig-Holstien, Doris von Sayn-Wittgenstein.
Grund für Webers Wutanfall ist die Affäre um die bisherige AfD-Landessprecherin von Schleswig-Holstien, Doris von Sayn-Wittgenstein. NK (Kombo)
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Schwerin.

AfD-Politiker Ralph Weber attackiert den Bundesvorstand der Partei. „Es geht um Bevormundung, Direktiven, Hinweise, darum, dass sie sich einmischen“, der Landtagsabgeordnete und Jura-Professor dem Nordkurier. Am Dienstag hatte er auf Twitter von Grenzen geschrieben, die dem Bundesvorstand aufgezeigt werden müssten.

 

 

Hintergrund ist die Debatte um eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Der AfD-Bundesvorstand hatte eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Strategien dagegen zu entwickeln. In der Diskussion waren Empfehlungen wie die, auf extremistische Reizwörter wie „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ zu verzichtenm, beides Wörter, die Weber schon verwendet hat. Problematisch seien auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung.

Der MV-Landtagsabgeordnete Weber wird dem äußersten rechten Rand der Partei zugeordnet und hatte wiederholt für Schlagzeilen gesorgt - unter anderem durch die Einstellung eines Mitarbeiters mit rechtsextremer Vergangenheit. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Weber sich von dem Mann inzwischen getrennt hat.

„Kein Grund, Kreide zu fressen”

„Die drohende Beobachtung ist kein Grund, Kreide zu fressen“, sagte er. Der Bundesvorstand schränke die freie Ausübung des Mandats ein. Auch Parteiausschlüsse seien kein geeignetes Mittel. „Wenn man zeigen will, dass man gegen Aussagen ist, gibt es auch Instrumente wie die Rüge oder die Abmahnung“, so der Politiker.

Er bezieht sich auf die schleswig-holsteinischen Ex-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein. Deren Ausschluss von allen Mitgliedsrechten durch den Bundesvorstand war am Sonntag durch das Landesschiedsgericht aufgehoben worden. Die 64-Jährige hatte 2014 für einen Verein geworben, der mittlerweile auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

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