Interview

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AfD-Obmann hat Zweifel an Gemeinnützigkeit der Sozialverbände

Umgeben von Aktenbergen aus dem Untersuchungsausschuss: Thomas de Jesus Fernandes hat mit seiner AfD-Fraktion dafür gesorgt, dass die Awo-Affäre politisch aufgearbeitet wird.
Umgeben von Aktenbergen aus dem Untersuchungsausschuss: Thomas de Jesus Fernandes hat mit seiner AfD-Fraktion dafür gesorgt, dass die Awo-Affäre politisch aufgearbeitet wird.
Nordkurier/Archiv

Die Zustände in den Sozialverbänden in MV beschäftigen Justiz und den eigens einberufenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser wurde von der AfD-Fraktion initiiert. Deren Obmann Thomas de Jesus Fernandes ist nach einem Jahr PUA entsetzt über die „Tiefe des Sumpfes“.

Herr Fernandes, SPD und CDU haben bisher noch keinen Antrag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gestellt. Haben die beiden Regierungsparteien keine Lust auf Aufklärung?

In der Tat, die mangelnde Aktivität von SPD und CDU ist erbärmlich. Da merkt man halt, dass beide Parteien seit Jahrzehnten mit den Sozialverbänden inhaltlich und personell eng verstrickt sind. Ich habe zu Beginn des Ausschusses nicht gedacht, dass die Verbindungen so eng sind. Da geht es um hoch dotierte Versorgungsposten und millionenschwere Zuschüsse an Steuergeldern.

Haben Sie es für möglich gehalten, was unter dem Deckmantel der Wohlfahrt so alles möglich ist?

Nein, definitiv nicht. Dass ein Kreisgeschäftsführer bei der AWO 150.000 Euro kassiert plus Absicherung bis ans Lebensende – davon kann selbst ein Beamter nur träumen. Da schlackern mir die Ohren. Genau diese Sozialverbände mit ihrer gut ausgepolsterten Funktionärsriege, die in ihren Sonntagsreden stets die ehrenamtliche Arbeit loben, zerstören durch ihre Selbstbedienungsmentalität das Image des Ehrenamtes.

In Anbetracht dieser Summen und Zustände: Ist die Arbeit der Sozialverbände denn wirklich noch gemeinnützig?

Ich habe da bei etlichen Sozialverbänden meine Zweifel. Leider habe ich auf eine entsprechende Anfrage im Finanzministerium nur eine sehr detaillose Antwort bekommen. Dort versteckt man sich hinter dem Steuergeheimnis und der Bemerkung, dass die Finanzämter keine statistischen Erfassungen der Anzahl der Steuerfälle vornehmen, in denen die Steuerbegünstigungen aufgrund der Gemeinnützigkeit gewährt oder aberkannt würden. Nach meiner Einschätzung sind die meisten Sozialverbände reine Wirtschaftsbetriebe. die mit Vorliebe vom Land gefördert werden. Die Parteien haben sich den Sozialstaat hier zur Beute gemacht. Die Verstrickungen zwischen Land, Kommunen und AWO, DRK und Co. sind so dicht, dass alternative Anbieter im sozialen Bereich überhaupt keine Chance bekommen. Die großen Sozialverbände haben eine absolute Monopolstellung – unterstützt von den etablierten Parteien.

Wie konnte es denn überhaupt so weit kommen? Wer hat versagt?

22 Jahre lang gab es überhaupt keine Richtlinie bei der Vergabe von Fördermitteln an die Sozialverbände. Die Regierungen haben sich einfach der Verantwortung entzogen. Millionen wurden an die LIGA, dort sind alle großen Sozialverbände in einem Dachverband zusammengeschlossen, vergeben. Und diese LIGA hat die Gelder dann nach Gutdünken an die einzelnen Sozialverbände weitergereicht. In diesem System hat auch unsere jetzige Ministerpräsidentin Schwesig fleißig mitgewirkt – in ihrer Funktion als langjährige Sozialministerin. Das alles ist ein perfekt ausgeklügeltes System – ohne jede Transparenz und ohne Kontrolle des Parlaments. Auch im Haushaltsplan des Landes sind die Gelder teilweise in ganz verschiedenen Posten versteckt.

Und nun kommen Sie, wollen tief graben und aufklären. Funktioniert das überhaupt?

Die Zuarbeit mit Infos läuft teilweise sehr spärlich. Man merkt, wie sich Nervosität in Ministerien und Teilen der Politik breit gemacht hat. Teilweise sind Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt werden, an entscheidenden Stellen geschwärzt. Insofern hilft es sehr, dass die Caritas eine Transparenzoffensive gestartet und damit die anderen Sozialverbände stark unter Druck gesetzt hat.

Und die Justiz, die seit mittlerweile zwei Jahren in der AWO-Affäre ermittelt und immer noch nicht entschieden hat, ob Anklage gegen ehemalige AWO-Spitzenleute erhoben wird? Haben Sie Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz?

Eigentlich möchte ich keine Zweifel an der Unabhängigkeit haben. Allerdings weise ich darauf hin, dass das Justizministerium weisungsberechtigt gegenüber Staatsanwälten ist.

Hat die Politik überhaupt eine rechtliche Handhabe, das Gutachten, das das DRK derzeit unter Verschluss hält, und in dem es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft geht, in die Hände zu bekommen?

Sollte sich das DRK weiter weigern, das Gutachten herauszurücken, wollen wir die Angelegenheit vom Sozialausschuss in den PUA ziehen. Dazu müssten wir allerdings die Unterstützung der Linksfraktion haben, um eine notwendige Mehrheit zu bekommen. In dem Zusammenhang sollte die Linksfraktion ihre beiden Landesparteitagsbeschlüsse, „keine Zusammenarbeit mit der AfD“, überdenken. Im PUA geht es um keine politischen Positionen, sondern um die Grundaufgabe der Opposition – nämlich die Landesregierung zu kontrollieren. Sollte es mit der Mehrheit klappen, werden wir die Herausgabe des Gutachtens fordern. Der PUA hat die gleichen Rechte wie ein Gericht. Wir könnten sogar Leichen exhumieren.

Können Sie sich die hartnäckige Weigerung des DRK auf Offenlegung des Gutachtens erklären?

Es darf in dem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass das Gutachten vom DRK selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden ist. Vielleicht stehen dort ja doch Sachen drin, die dem DRK gar nicht lieb sind.

Vorwürfe gegen das DRK, Untreueverdacht in der AWO – wie kommen die Sozialverbände aus den Negativschlagzeilen heraus?

Ziel des PUA muss sein, ein Wohlfahrtsgesetz auf den Weg zu bringen. Es muss endlich eine andere Moral in die Sozialverbände einziehen und die detaillierte Nachweispflicht von Steuergeldern verankert werden. Insofern dürfte es sehr spannend werden, wenn in der nächsten Sitzung des PUA der langjährige stellvertretende Chef des Landesrechnungshofes als Zeuge geladen ist und hoffentlich Einblicke in die undurchsichtigen Geldflüsse gibt.