Gerichtsurteil

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AfD-Politiker Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt

Holger Arppe wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Holger Arppe wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Stefan Sauer

Dem Landtagsabgeordneten Holger Arppe wird vorgeworfen, der Verfasser volksverhetzender Interneteinträge zu sein. Das Landgericht Rostock sprach nun ein Urteil.

Das Landgericht Rostock hat den früheren AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro (90 Tagessätze à 100 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete 2010 unter seinem Pseudonym auf einem Internet-Portal einen Beitrag geschrieben hat, der Muslime herabwürdigt und zum Hass gegen sie anstachelt.

Nach seiner erneuten Verurteilung hat der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe dem Gericht vorgeworfen, nicht unabhängig zu urteilen. „Ich habe nicht wirklich geglaubt, dass das Gericht den Mut zu einem Freispruch hat. Denn das Ganze ist ein politisch motivierter Prozess. Das Gericht ist offenbar nicht ganz frei von der Befürchtung, durch einen Freispruch selber in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte Arppe dem Nordkurier kurz nach dem Urteil am Montagnachmittag.

Der Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, da Arppe nicht Urheber des Beitrags und dieser auch nicht volksverhetzend gewesen sei. Arppe war 2015 für diesen Eintrag vom Amtsgericht Rostock zu 2700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden.

Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphens gefordert

2010 soll der Rostocker auf der Internetplattform „pi-news.net“ (politisch inkorrekt) gegen Muslime gehetzt und zum Hass gegen sie aufgestachelt haben. „Die Insel (Großbritannien – Anm. d. Red.) ist eh verloren, Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“ Arppe kündigte Revision gegen das Urteil des Landgerichtes an und will nun vor das Oberlandesgericht ziehen. „Wir geben dem Rechtsstaat eine dritte Chance“, sagte er.

Zugleich forderte er eine Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen. In der Demokratie müssten Grundrechte gelten. „So etwas hat es höchstens noch in der DDR gegeben. In den USA wäre das undenkbar“, sagte der Politiker. Eine Stellungnahme des Gerichts zu den Vorwürfen Arppes war bislang nicht zu erhalten.

 

Kommentare (3)

Wie wollen wir darüber urteilen was uns Merkel mit ihrer Politik seit ihrer Kanzlerschaft angetan, beglückt, bevormundet oder gleichberechtigt demokratisch behandelt hat - ?

Die meisten Einwohner in M-V kennen Holger Arppe gar nicht und wissen erst recht nicht, was er geschrieben oder gesagt hat. Arppe ist politisch gesehen ein Niemand. Dieser Mann kann also mit seine Äußerungen gar nicht den öffentlichen Frieden gestört haben. Genau das aber wäre die Voraussetzung für der Tatbestand der Volksverhetzung. Somit könnte er mit seiner Vermutung Recht haben, dass das Urteil gegen ihn politisch motiviert ist. Ein Richter muss "blind" sein auf dem linken und dem rechten Auge. Nur die Gesetze allein dürfen sein Richtschwert sein.

... gibt dem Rechtsstaat eine dritte Chance? Wir sollten dem Heiligen Arppe für sein Wohlwollen dankbar sein und ihn anbeten.