RECHTSEXTREMISMUS

AfD-Politiker schlagen Rechtsweg gegen Verfassungsschutz ein

Der AfD-Flügel wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Die Parteispitzen aus Ostdeutschland wollen sich wehren.
dpa
Der AfD-„Flügel” um den Thüringer Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechts
Der AfD-„Flügel” um den Thüringer Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Martin Schutt
Schwerin.

Führende Vertreter der AfD in Ostdeutschland wollen sich gegen die Einstufung ihrer Partei durch die Verfassungsschutzbehörden wehren. Das kündigten Björn Höcke (Thüringen), Dennis Hohloch (Brandenburg), Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen) am Freitag an.

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In einer gemeinsamen Erklärung wiesen sie die vom Verfassungsschutz getroffenen Einstufungen und Einschätzungen zurück. „Wir wehren uns parlamentarisch und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen die unterschiedlichen Grade der Einstufung unserer Parteifreunde”, heißt es darin.

AfD-interner Streit um rechten „Flügel”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen „Flügel” um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Auf Druck der Bundesspitze hatte sich der „Flügel” Ende April selbst aufgelöst.

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Trotz dieser formalen Auflösung sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger. Bei parteiinternen Wahlen kämen diese häufig in Schlüsselpositionen und es gebe weiter einen großen Zusammenhalt und einen Austausch, hieß es. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte im Frühjahr den gesamten AfD-Landesverband zum Verdachtsfall erklärt.

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Kommentare (3)

Linksextremismus wie Rechtsextremismus incl. Merkels Politik sind eines friedlichen und fortschrittlichen D, einer internationalen Führungsnation völlig unwürdig und in keiner Weise dienlich!

Wen sollten wir uns als Beispiel nehmen: USA, RF, Belarus, Sudan, Island, ... ?
Bin ganz Auge!

Getroffene Hunde bellen. Da haben sich die 5 Westimporte der Ost-AfD als rechtsextrem geoutet.
Gut, bei Faschist Landolf Ladig weiß man es, ebenso bei Kalbitz, der in BB aus dem Off immer noch die Fäden zieht